Vorwurf der Verleumdung und Gewalt gegen Polizisten

Landtag hebt Immunität von SPD- und Linke-Abgeordneten auf

Wegen vermutlicher Gewalt gegen einen Polizisten und des Verdachts auf Verleumdung hat der niedersächsische Landtag hat die Immunität von zwei Abgeordneten aufgehoben.

Landtagsabgeordnete Patrick-Marc Humke-Focks von der Partei Die Linke soll einen Polizisten geschlagen haben.

Am Mittwoch stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für die Aufhebung der Immunität der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch und des Linken-Abgeordneten Patrick-Marc Humke-Focks.

Der SPD-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Petra Emmerich-Kopatsch wird Veleumdung vorgeworfen.

Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen beide ermitteln. Der SPD-Frau wird vorgeworfen, im Asse-Untersuchungsausschuss den Geschäftsführer der Energiewerke Nord, Dieter Rittscher, verleumdet zu haben. Humke-Focks soll bei einer Schülerdemonstration vor dem Landtag in Hannover im November 2008 einen Polizisten geschlagen haben.Bei beiden Abstimmungen stimmte die Linksfraktion geschlossen gegen die Aufhebung der Immunität.

 Die SPD stimmte nur bei Emmerich-Kopatsch dagegen. „Mit der Anzeige wird der Versuch unternommen eine Kritikerin der Atomindustrie mundtot zu machen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Die Immunität sei das ureigene Recht eines Abgeordneten. Für die CDU ist der Immunitätsschutz im Falle einer Verleumdung nicht mehr gerechtfertigt.

„Bei einer Verleumdung wird bewusst eine unwahre Tatsache aufgestellt“, hieß es aus der Fraktion. Sollten die Vorwürfe falsch sein, würden die Ermittlungen dies ja auch ergeben. (lni)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.