Landtagsabgeordneter Leif Blum im Visier der Staatsanwaltschaft

Wiesbaden. Der hessische FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum lässt den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnderaffäre wegen Ermittlungen in eigener Sache ruhen.

Blum teilte am Freitag in Wiesbaden in einer persönlichen Erklärung selbst mit, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen ihn wegen eines Anfangsverdachts ermittelt.

Es geht um eine mögliche falsche steuerliche Beratung von Klienten der Anwaltskanzlei, bei der auch Blum engagiert ist. Im Ausschuss werde er deshalb vorerst nicht mehr mitarbeiten, sondern sich vertreten lassen, hieß es aus der FDP-Fraktion.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt, Sebastian Zwiebel, teilte mit, dass die Behörde gegen Blum „und zwei andere wegen des Verdachts der Teilnahme an der möglichen Steuerhinterziehung eines Schweizer Staatsbürgers im Zeitraum seit 2004“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet habe. Aus den Ermittlungen gegen den Schweizer habe sich ein Anfangsverdacht ergeben, dass die drei Beschuldigten „als Steuerberater des Schweizers diesen bei der Gestaltung seiner Berufsausübung steuerlich unrichtig beraten haben“.

Die Opposition hatte nach ersten Medienberichten über mögliche Vorwürfe gegen Blum bereits mehrfach gefordert, dass dieser den Ausschussvorsitz ruhen lassen müsse. (dpa)

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