Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 

Diese Kleinparteien wollen in den hessischen Landtag: Wofür stehen sie? 

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Blick von der Besuchertribüne in den Hessischen Landtag.

Die Hessen wählen am 28. Oktober den Landtag neu. Neben den sechs etablierten Parteien wollen 17 Kleinparteien antreten und ihre Interessen in den Landtag bringen. Ein Überblick.

Bei der Landtagswahl in Hessen stehen insgesamt 23 Parteien auf dem Wahlzettel. Anders als die großen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD liegen sie nach aktuellen Wahlumfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde. Trotzdem lohnt sich auch ein Blick in die Wahlprogramme der Kleinparteien. 

Piratenpartei

Den meisten Wählern dürfte die Piratenpartei nicht unbekannt sein. Gegründet 2006 in Berlin, zählt die Partei heute 9100 Mitglieder. Zu Beginn traten die Piraten als Ein-Thema-Partei an und setzten mit dem Thema Netzpolitik etablierte Parteien unter Druck.

Wichtigste Ziele: Die Piraten legen ihren Fokus weiterhin auf Netzpolitik. Sie setzen sich für Netzneutralität und den Breitbandausbau ein. Außerdem fordern sie mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung. 

Konkrete Forderungen:  Die Partei möchte die sogenannte Störerhaftung abschaffen, damit beispielsweise bei illegalen Downloads in einem öffentlichen, kostenlosen W-Lan immer der Nutzer selbst haftet und nicht der Anbieter. Eine weitere Forderung von ihnen ist, an hessischen Schulen, Hochschulen und in der Verwaltung nur noch freie Software einzusetzen. Darunter versteht man zum Beispiel kostenlose Schreibprogramme wie OpenOffice und LibreOffice, anstatt Microsoft Word. 

Sonstige Themen: Im Bildungsbereich befürworten sie G9, also eine neunjährige Schulzeit an Gymnasien. Sie setzen sich für Inklusion an Schulen ein, indem sie eine Aufstockung der Mittel für inklusive Bildung fordern. 

Das Wahlprogramm der Piraten finden Sie hier

Freie Wähler

In Gemeindeparlamenten sind die Gruppen der Freien Wähler Hessen fest etabliert, nun will die Partei auf Landesebene punkten. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur und Bildung, Sicherheit sowie Umweltpolitik.

Wichtigste Ziele: Die Freien Wähler wollen Straßenausbaubeiträge in ganz Hessen abschaffen. Ihnen ist es laut Wahlprogramm ein Anliegen, dass die Zuwanderung durch Flüchtlinge nicht zu einer Last für Bürger und Kommunen wird. Zudem fordern sie gebührenfreie Bildung ab dem ersten Lebensjahr. 

Konkrete Forderungen: Eine der Forderungen der Wählervereinigung sind 40 Wochenstunden verpflichtender Deutschunterricht für Flüchtlinge. Die Förderung von Arztpraxen im ländlichen Raum ist ihnen ebenfalls ein Anliegen. 

Sonstige Themen: Die Freien Wähler möchten bezahlbaren Wohnraum in Städten ermöglichen, indem sie den ländlichen Raum stärken. Außerdem wollen sie Kinder- und Altersarmut bekämpfen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. 

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Freien Wähler. 

Die PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Alternative, kurz die PARTEI, hat vor allem im Europaparlament für Aufsehen gesorgt. Die Komiker um Martin Sonneborn wollen durch satirische Aktionen Missstände verdeutlichen.

Wichtigste Ziele: Die Satirepartei Die PARTEI fordert einen Neuanfang in Hessen, weil Ministerpräsident Volker Bouffier seit gefühlt hundert Jahren das Bundesland regiere.

Konkrete Forderungen: Die PARTEI möchte Schüler ab der Grundschule via Snapchat unterrichten, in der Oberstufe via Dating-App Tinder. Eine weitere Forderung sind unterirdische Windkraftanlagen im ganzen Land. 

Kurios: Der Spitzenkandidat der Partei Die PARTEI heißt Mario Bouffier. Mit dem gleichnamigen, amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) ist er offenbar nicht verwandt. Bei seinem Nachnamen handelt es sich wohl auch nicht um einen reinen Wahlkampf-Witz der Satirepartei, sondern um seinen bürgerlichen Namen.

Lesen Sie auch: Gefährdet die PARTEI die Demokratie? 

NPD

Die rechtsextreme Kleinpartei sieht sich als Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Laut Verfassungsschutzbericht sind die Ziele der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit dem Grundgesetz unvereinbar. 

Wichtigste Ziele: Die NPD richtet sich gegen Massenzuwanderung und Überfremdung. Der Verfassungsschutz beschreibt die Ideologie der Partei als "in Teilen dem historischen Nationalsozialismus zugeneigt". 

Konkrete Forderungen: Arbeitsplätze sollen bevorzugt an Deutsche vergeben und Moscheen verboten werden. Der Bau von Winkraftanlagen in Hessen wird konsequent abgelehnt, weil Naturschutz Heimatschutz sei.

Das Wahlprogramm der NPD Hessen finden Sie hier

Ökologische Demokraten

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat sich bereits 1982 gegründet. Inhaltliche Schwerpunkte sind Demokratie, Umwelt- und Familienpolitik. Sie sieht sich in der politischen Mitte positioniert. Die Partei zählt insgesamt rund 6000 Mitglieder.

Wichtigste Ziele: Im Landesprogramm steht die Bildung an erster Stelle. Die Partei plädiert für eine bessere Ausstattung und personelle Besetzung in und an Schulen.

Konkrete Forderungen: Die ÖDP will die Wochenarbeitszeit in Schulen wieder auf durchschnittlich fünf Stunden senken. Sie möchte ein zusätzliches zweistündiges Fach "Natur und Gesundheit" einführen, bei dem sie Wissen über physische und seelische Gesundheit vermitteln will. Außerdem will die Partei das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken. 

Hier finden Sie das komplette Wahlprogramm der ÖDP. 

AD-Demokraten

Die Allianz Deutscher Demokraten hat rund 1500 Mitglieder und richtet sich an türkischstämmige Einwanderer. Experten sehen eine klare Nähe zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen AKP.

Konkrete Forderungen: Die Partei tritt für die doppelte Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland geborenen Einwandererkinder ein. Investoren sollen gegen eine einmalige Zahlung an den Staat unter bestimmten Voraussetzungen (keine Vorstrafen) schon nach sechs Monaten die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben dürfen. 

Hier finden Sie das Parteiprogramm der AD-Demokraten. 

Hier haben wir weitere Informationen zur repräsentativen Civey-Umfrage

Bündnis Grundeinkommen

Die Partei wurde 2016 gegründet, die Mitgliederzahl liegt bei etwa 300.

Wichtigstes Ziel: Das Bündnis Grundeinkommen setzt sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein.

Konkrete Forderungen: Das Bündnis Grundeinkommen ist eine Ein-Themen-Partei: Sie will die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland voranbringen. Dieses soll jedem Menschen unabhängig vom Einkommen gezahlt werden - ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen. 

Das vollständige Programm finden Sie hier

Graue Panther

Die Grauen Panther sehen sich in erster Linie als Organisation für Senioren. Junge werden aber nicht ausgeschlossen, die Partei verfolgt eine generationsübergreifende Politik.

Wichtigste Ziele: Die Grauen Panther sind eine Kleinpartei, die 2008 aus der Partei "Die Grauen - Graue Panther" hervorgegangen ist. Diese war wiederum aus dem Senioren-Schutz-Bund hervorgegangen. Die Grauen Panther setzen sich nach eigenen Angaben für alle Generationen ein.

Konkrete Forderungen: Gleiche Bildungschancen für Kinder, unabhängig von ihrer sozialen oder kulturellen Herkunft und ihres Geschlechts, werden gefordert. Das Land soll dafür sorgen, dass jeder einen menschenwürdigen Wohnraum finden kann. Der öffentliche Nahverkehr soll zudem besser ausgebaut werden. 

Hier finden Sie das Wahlprogramm

BüSo

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) geht davon aus, dass das globale Finanzsystem in naher Zukunft zusammenbrechen wird. BüSo will einen starken Nationalstaat und die Wiedereinführung der D-Mark.

Wichtigste Themen: BüSo setzt sich für eine neue Weltwirtschaftsordnung ein, damit Deutschland wieder eine moderne Industrie- und Kulturnation werden kann. 

Konkrete Forderungen: Die Partei fordert die strikte Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Außerdem fordert sie eine Beteiligung am Projekt "Neue Seidenstraße", das bessere Handelsverbindungen von China mit Europa und Afrika ermöglichen soll. 

Hier finden Sie das Programm der BüSo. 

Christen für Deutschland

Wichtigste Themen: Das Bündnis C - Christen für Deutschland richtet ihre Politik an christlichen Werten aus und zählt 3500 Mitglieder.

Konkrete Forderungen: Das Bündnis C will Familien stärken und setzt sich für den Schutz der Ehe ein. Sie sieht die gleichgeschlechtliche Ehe aber der Ehe zwischen Mann und Frau nicht gleichgestellt. Der Zwang zu Frauenquoten im Staatsdienst und in der Wirtschaft sei zu verbieten. Abtreibungen werden abgelehnt. 

Das Wahlprogramm von Bündnis C finden Sie hier

Die Violetten

Wichtigste Themen: Die Partei vertritt eine „alternative spirituelle Politik“. Schwerpunkte sind unter anderem der Naturschutz, Tierversuche werden abgelehnt. 

Forderungen: Die Violetten setzen sich für eine bessere Pflegepolitik und intensive Schwangerschaftsbetreuung ein. In diesem Zusammenhang weisen sie darauf hin, dass in Hessen rund 3000 Hebammen fehlen. 

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Violetten. 

Liberal-konservative Reformer - Die Eurokritiker

Die Partei Liberal-konservative Reformer - Die Eurokritiker (LKR) wurde 2015 in Kassel gegründet. In ihrer Satzung bekennen sie sich zum demokratischen und sozialen Rechtsstaat sowie den Grundrechten.

Wichtigste Themen: Die Partei hieß zunächst Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Gegründet wurde sie von Bernd Lucke, nachdem er die AfD verlassen hatte. Der Fokus der LKR liegt auf Wirtschaftspolitik, sie nehmen EU-kritische Positionen ein. 

Forderungen: Konkret fordert die Partei die Abschaffung des Euros und die Schaffung eines geregelten Austrittsrechts aus dem Euroraum.

Das Grundsatzprogramm der LKR finden Sie hier

Dieses Video ist ein Inhalt der Videoplattform Glomex und wurde nicht von der HNA erstellt.

Menschliche Welt

Wichtigste Themen: Die Partei Menschliche Welt hat sich 2013 gegründet mit dem Willen, auf die Bildung einer globalen menschlichen Gesellschaft hin zu wirken. Themen sind Friedenspolitik, Umwelt- und Tierschutz.

Konkrete Forderungen: Die Kleinpartei fordert ein Bildungssystem, das das natürliche menschliche Verlangen nach Lernen und Erforschen fördert. Dadurch soll sich die Persönlichkeit ganzheitlich entfalten können. Sie setzt sich für ein Gesundheitswesen ein, das unabhängig von kommerziellen Interessen ist. Außerdem spricht sie sich für artgerechte Tierhaltung anstatt Massentierhaltung aus.

Hier finden Sie das Grundsatzprogramm der Partei. 

Die Humanisten

Wichtigste Themen: Die Partei der Humanisten fordert einen föderalen europäischen Bundesstaat mit einer europäischen Verfassung. Sie setzt auf starke Trennung von Staat und Kirche.

Konkrete Forderungen: Die Humanisten fordern die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das Menschen vor ausbeuterischer Arbeit schützt und sie ermutigt, neue Wege zu gehen.

Das Programm der Humanisten finden Sie hier

Gesundheitsforschung

Wichtigste Themen: Die Ein-Themen-Partei setzt sich für die Entwicklung von Medizin gegen Krebs- Alzheimer, Diabetes und Parkinson ein. Sie setzt sich dafür ein, mehr Forschungseinrichtungen in Deutschland zu errichten, die an diesem Thema arbeiten, und mehr Wissenschaftler in den dafür relevanten Gebieten auszubilden.

Konkrete Forderungen:Die Partei fordert, zusätzlich ein Prozent des Landeshaushaltes in die Forschung von Alterskrankheiten zu investieren. Die zusätzliche Forschung soll an staatlichen Instituten stattfinden. Auch junge Menschen sollen davon profitieren, weil sie finanziell entlastet würden, wenn ihre Eltern beispielsweise an Demenz erkranken.

Hier finden Sie das Wahlprogramm der Partei für Gesundheitsforschung.

Tierschutzpartei

Sie zählt 1600 Mitglieder und wurde 1993 gegründet.

Wichtigste Themen: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzt sich für Tierrechte und Umwelt ein und plädiert für den Veganismus.

Konkrete Forderungen: Die Massentierhaltung soll abgeschafft werden, weil Nutztiere unter unvorstellbaren Bedingungen bis zu ihrem qualvollen und frühen Tod leiden müssten. Die Partei fordert ein Ende aller Tierversuche an Universitäten und anderen Einrichtungen in Hessen. Sie plädiert für eine Abschaffung von Rasselisten bei Hunden. Begründung: Auch das sei Rassismus. Stattdessen soll ein Hundeführerschein in Hessen zur Pflicht werden.

Das Programm der Tierschutzpartei finden Sie hier

Die Veganer

Auch die V-Partei – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer tritt bei der Landtagswahl 2018 an. 

Wichtigste Themen: Bei der Partei stehen laut eigener Aussagen Umweltschutz, Tierrechte und Verbraucherschutz im Vordergrund.

Konkrete Forderungen: Das Schlachten von Tieren und die Produktion und Einfuhr von Leder sollen verboten werden. Die Tierhaltung in Zooläden und im Zirkus sei nicht artgerecht und soll ebenfalls untersagt werden. Die Jagd als Hobby will die Partei abschaffen, das gleiche gilt für Tierversuche.

Das Parteiprogramm der V-Partei ist hier zu finden

Hier finden Sie alle aktuellen Artikel zur Landtagswahl Hessen 2018

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