Nach den Herbstferien

Hessische Regierung schlägt 28. Oktober als Termin für die Landtagswahl vor

Wiesbaden. In Hessen soll am 28. Oktober gewählt werden. Der Termin muss aber noch vom Landeskabinett bestätigt werden.

Am 28. Oktober soll ein neuer Landtag gewählt werden. Der Termin liefere genügend Abstand zu den Herbstferien und biete damit gute Chancen für eine hohe Wahlbeteiligung, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Die Ferien sind in Hessen in diesem Jahr zwischen dem 1. und 14. Oktober. Dem Terminvorschlag von Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) muss das Landeskabinett noch zustimmen.

Bewusst sei darauf verzichtet worden, den Urnengang mit der Landtagswahl in Bayern zusammenzulegen, erklärte der Regierungschef. Damit könnten die hessischen Themen noch stärker gesetzt und eine größere Eigenständigkeit erreicht werden. In Bayern ist geplant, dass die Bürger am 14. Oktober ihr Kreuzchen machen können. Hessen und Bayern sind die einzigen Bundesländer, in denen die Wähler ihre Stimme im Jahr 2018 bei der Landtagswahl in Hessen abgeben können.

Bouffier und Al-Wazir hoben die gute Zusammenarbeit in der schwarz-grünen Koalition hervor. Daher stehe auch die Arbeit der Landesregierung zur Abstimmung. Im Wahlkampf seien beiden Parteien aber Konkurrenten. CDU und Grüne seien zwei unterschiedliche Parteien und würden mit eigenständigen Themen um die Stimmen der Wähler werben. Für die Grünen in Hessen stehe aber fest, dass sie auch in Zukunft regieren wollten, betonte Al-Wazir.

Die Konkurrenz im Wahlkampf bedeute aber nicht, dass nun alle Entscheidungen der Landesregierung unter diesem Aspekt gefällt werden, versicherte Bouffier. Es gebe noch viele Projekte, die bis zur heißen Phase des Wahlkampfes ab September ganz solide und in Ruhe umgesetzt werden sollen. Er rechne damit, vier bis fünf Wochen engagierten Wahlkampf zu betreiben. Beide Parteien planen noch zwei Parteitage oder Mitgliederversammlungen, bei denen das Personal und die inhaltlichen Schwerpunkte festgelegt werden sollen.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sagte zu dem Termin: "Wir nehmen es, wie es kommt." Ziel der Linken sei es, ihr Ergebnis der vergangenen Wahl zu verbessern. "Hauptsache Schwarz-Grün wird abgewählt, es ist egal, wann das passiert", erklärte Wissler.

Bei der letzten Landtagswahl in Hessen im Jahr 2013 wurde die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Kraft. Die SPD kam auf 30,7, die Grüne auf 11,1, die Linken 5,2 und die FDP 5,0 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,2 Prozent. Der Urnengang hatte parallel zur Bundestagswahl stattgefunden.

Der Entscheidung für eine Koalition aus CDU und Grünen waren viele Gesprächsrunden und monatelange Verhandlungen in Hessen vorausgegangen. Weder eine große Koalition noch eine rot-rot-grüne Koalition kam nach dem komplizierten Wahlausgang zustande. Damit wurde dann zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein Flächenland von einer schwarz-grünen Regierung angeführt. Die Union stellt acht Minister im Kabinett, die Grünen zwei.

dpa

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