Ludwigsau könnte zu Rotenburg wechseln, Eiterfeld zu Hersfeld

Landtag stimmt am Freitag über Wahlkreisreform ab

Hersfeld-Rotenburg. Am Freitag stimmt der Hessische Landtag über eine Reform der Wahlkreise für die Landtagswahl Ende 2018 ab. 

Der von CDU und Grünen forcierte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Gemeinde Ludwigsau nicht mehr dem Wahlkreis Hersfeld, sondern dem Wahlkreis Rotenburg angehört. Zudem soll Eiterfeld vom Wahlkreis Fulda nach Hersfeld wechseln.

„Wir sind eindeutig dagegen“, sagt Thomas Baumann, parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Ludwigsau. Kürzlich hatten die Gemeindevertreter eine Resolution ans Ministerium verfasst, in dem sie ihren Unmut ausdrücken. „Wenn Wahlkreisreform, dann sollte man sie ausgeruht und richtig machen, also im Süden beginnen, denn dort sind die Wahlkreise viel größer als bei uns im Norden“, so Baumann. Das, was die Landesregierung jetzt plane, sei „übers Knie gebrochen“.

Das Kernargument der Landesregierung für den Gesetzentwurf: Die Einwohnerzahlen der aktuellen Wahlkreise unterscheiden sich teilweise enorm. Deshalb soll mit der Wahlkreisreform Rechtssicherheit hergestellt werden, um eine Anfechtung der Wahl zu vermeiden.

Eiterfelds Bürgermeister Hermann-Josef Scheich (parteilos) spricht sich klar gegen die geplante Reform aus: „Das ist eine völlig übereilte Aktion.“ Zudem prangert Scheich an, dass die Kommunen erst spät in die Pläne der Regierung eingeweiht worden seien und dass sich der Gesetzentwurf auf die Bevölkerungszahlen aus dem Jahr 2015 bezieht: „Warum nimmt man nicht aktuelle Zahlen?“ Das Eiterfelder Gemeindeparlament hatte sich einstimmig dagegen ausgesprochen, künftig im Wahlkreis Hersfeld zu wählen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Wiesbadener Landtag sind jedoch eindeutig: Stimmen CDU und Grüne geschlossen für ihren Entwurf, setzen sie die Wahlkreisreform durch.

Stimme im Norden hat mehr Gewicht

Alle Wähler sollten auf der Grundlage möglichst gleich großer Wahlkreise und daher mit voraussichtlich annähernd gleichem Stimmgewicht wählen können – so steht es im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung. Die Realität sieht jedoch anders aus. Im Wahlkreis Rotenburg, dem bevölkerungsärmsten in Hessen, leben rund 57.000 Wahlberechtigte, in Hersfeld knapp 60.000. Zum Vergleich: In einigen südlicheren Wahlkreisen dürfen mehr als 100.000 Menschen pro Wahlkreis ihre Stimme abgeben. Durch die geplante Neuzuordnung würde Rotenburg durch Ludwigsau rund 4600 Wahlberechtigte hinzubekommen, Hersfeld durch Eiterfeld 5700. 

Fragen und Antworten: Wahlkreisreform für die hessische Landtagswahl 2018

Warum wollen CDU und Grüne die Wahlkreise reformieren? 

Die Regierungsparteien berufen sich darauf, dass die 55 hessischen Landtagswahlkreise eine ähnlich große Bevölkerung aufweisen müssen. „Die Bevölkerungsentwicklung hat zu einem Auseinanderdriften der Wahlkreisgrößen geführt“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Lena Arnoldt, die für den Wahlkreis Rotenburg im Landtag sitzt. 

Das hessische Wahlgesetz definiert zwar keine Wahlkreisgröße. Das Bundeswahlgesetz sieht aber vor, dass die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises vom Durchschnitt nicht mehr als 15 Prozent abweichen soll. Beträgt die Abweichung mehr als 25 Prozent, „ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen“. 

Arnoldt argumentiert: „Daran gemessen ist eine Landtagswahl mit größeren Abweichungen womöglich nicht rechtssicher.“ Die Abgeordnete der Grünen, Kaya Kinkel aus dem Wahlkreis Rotenburg, sagt: „Auch uns wäre es am liebsten, es könnte alles beim Alten bleiben, aber hiergegen gibt es ernstzunehmende verfassungsrechtliche Bedenken.“ 

Wie groß sind die Abweichungen in den Wahlkreisen Hersfeld und Rotenburg? 

Der Gesetzentwurf bezieht sich auf Bevölkerungszahlen mit Stand vom 31. Dezember 2015. Demnach leben in einem hessischen Durchschnittswahlkreis rund 96.000 Menschen, darunter knapp 80.000 Wahlberechtigte. Davon ist der Wahlkreis Rotenburg mit 67.000 Einwohnern (minus 30,3 Prozent Abweichung) und 56.800 Wahlberechtigten (minus 28,8 Prozent) weit entfernt. Auch der Wahlkreis Hersfeld ist, gemessen am Durchschnitt, zu klein: 71.000 Einwohner (minus 26,2 Prozent) und 59.800 Wahlberechtigte (minus 25,1 Prozent).

Wie groß sind denn die Unterschiede bei den Wahlkreisen? 

Teils enorm. Der Wahlkreis Rotenburg ist der bevölkerungsärmste in ganz Hessen. Auf dem vorletzten Platz stehen Eschwege-Witzenhausen und Hersfeld. Ohnehin sind die Wahlkreise in Nordhessen – mit Ausnahme von Kassel-Land I und II – kleiner als der Hessen-Durchschnitt. Wesentlichgrößer sind die Wahlkreise im Süden. Einwohner-Spitzenreiter ist der Wahlkreis Bergstraße I mit 122.000 Menschen. Der Wahlkreis mit den meisten Wahlberechtigten (102.800) ist Gießen I.

Was würde die Wahlkreisreform in unserer Region bewirken? 

Der Wahlkreis Rotenburg würde durch die Neuordnung mit der Gemeinde Ludwigsau um rund 4600 Wahlberechtigte größer werden. Der Wahlkreis Hersfeld, der Ludwigsau verlieren würde, bekäme mit Eiterfeld 5700 Wahlberechtigte hinzu.

Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, wie sähen dann die Wahlkreise Rotenburg und Hersfeld aus? 

Dem Wahlkreis Rotenburg wären dann zugeordnet: Alheim, Bebra, Cornberg, Ludwigsau, Nentershausen, Ronshausen, Rotenburg, Wildeck (alle Landkreis Hersfeld-Rotenburg) sowie Herleshausen, Meißner, Ringgau, Sontra, Waldkappel, Wehretal und Weißenborn (Werra-Meißner-Kreis). Dem Wahlkreis Hersfeld gehörten demnach an: Bad Hersfeld, Breitenbach/Herzberg, Friedewald, Hauneck, Haunetal, Heringen, Hohenroda, Kirchheim, Neuenstein, Niederaula, Philippsthal, Schenklengsfeld (alle Landkreis Hersfeld-Rotenburg) sowie Eiterfeld (Landkreis Fulda).

Was sagen die direkt betroffenen Kommunen? 

Die Bürgermeister der beiden direkt betroffenen Gemeinden Ludwigsau und Eiterfeld sprechen sich klar gegen eine Neuordnung der Wahlkreise Rotenburg und Hersfeld aus. „Ein Landkreis, ein Wahlkreis – das wäre sinnvoll“, sagt Thomas Baumann (Ludwigsau). Hermann-Josef Scheich aus Eiterfeld berichtet von „völligem Unverständnis“ in der Marktgemeinde. Beide Gemeindeparlamente hatten sich gegen die Reform ausgesprochen.

Die Opposition will gegen den Gesetzentwurf stimmen. Warum? 

Aus Sicht der SPD komme die Reform übereilt und werde „in einem Hau-Ruck-Verfahren nach parteipolitischen Gesichtspunkten“ durchgedrückt. SPD-Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke (Wahlkreis Hersfeld) äußerte sich schon vor Wochen irritiert über den Gesetzentwurf, zumal CDU-Innenminister Peter Beuth noch im Frühjahr keinen Handlungsbedarf bei den Wahlkreisen sah. Dieter Franz, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rotenburg, kündigt für seine Partei an, „dass wir vor den Staatsgerichtshof ziehen werden“. Der Gesetzentwurf sei „zum Teil verfassungswidrig und nach willkürlichen Gesichtspunkten aufgestellt.

Alle Infos zur Landtagswahl in Hessen 2018 haben wir in einem Übersichtsartikel zusammengestellt.

Rubriklistenbild: © imago/Christian Ohde

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