Gemeinsam mit der Wahl findet auch eine Volksabstimmung statt

Ab Montag wird gewählt: Fragen und Antworten zur hessischen Landtagswahl

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Aufbau des Briefwahlbüros (geöffnet ab 24. September) im Rathaus: Anja Morell, Abteilungsleiterin im Bürgeramt und auch für Wahlen zuständig, stellt eine Wahlurne auf.

Kassel. Bei der Landtagswahl am Sonntag, 28. Oktober, werden die 110 Abgeordneten des hessischen Landtags gewählt.

Dazu ist Hessen in 55 Wahlkreise aufgeteilt. In jedem Wahlkreis wird ein Direktkandidat gewählt. Die anderen 55 Abgeordneten ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Landtag ein. Fragen und Antworten zur Wahl:

Was mache ich, wenn ich am 28. Oktober nicht zur Wahl gehen will oder kann?

Das Briefwahlbüro im Bürgersaal des Rathauses ist ab 24. September von Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr (mittwochs bis 18 Uhr), Freitag von 8 bis 12.30 Uhr sowie Samstag von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Wer sich dort als Wahlberechtigter ausweisen kann, darf an Ort und Stelle in einer Wahlkabine seine Kreuzchen machen. Niemand muss mehr besondere Gründe dafür nennen, am Wahlsonntag nicht ins Wahllokal gehen zu können. Briefwahlunterlagen können per E-Mail an briefwahl@kassel.de oder online unter www.stadt-kassel.de beantragt werden. Seit Montag, 17. September, werden die Unterlagen verschickt. Das Briefwahlbüro wird in Kassel erst eine Woche später als andernorts eröffnet.

Wieviele Stimmen habe ich?

Zwei. Mit der Wahlkreisstimme wählt man einen der Bewerber direkt. Wer im Wahlkreis die meisten Stimmen erhält, zieht direkt in den Landtag ein. Mit der Landesstimme wird eine Partei gewählt. Die Gesamtzahl aller abgegebenen Landesstimmen für Parteien entscheidet über die proportionale Zusammensetzung des Landtags.

Was hat es mit der Volksabstimmung auf sich, die gemeinsam mit der Landtagswahl stattfindet?

Es geht um 15 Änderungsvorschläge für die hessische Verfassung. Die stammt aus dem Jahr 1946. Seitdem hat es viele gesellschaftliche und politische Veränderungen gegeben. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll unsere Landesverfassung modernisiert werden.

Um welche Änderungen in der hessischen Verfassung geht es?

Es geht um Gleichberechtigung von Mann und Frau, Datenschutz, Kinderrechte, die Streichung der Todesstrafe, Nachhaltigkeit, Förderung des Ehrenamtes, des Sports, der Kultur sowie der Infrastruktur, Bekenntnis zu Europa, digitale Gesetzesverkündung etwa im Internet sowie die Unabhängigkeit des Rechnungshofes. Außerdem soll jeder Bürger ab 18 Jahren in den Landtag gewählt werden können und die Quote für ein Volksbegehren von 20 auf fünf Prozent aller Stimmberechtigten gesenkt werden. Zudem soll es Staatsziele geben – die Möglichkeit, wichtige gesellschaftliche und politische Herausforderungen in der Verfassung zu verankern.

Wird über jede der 15 Veränderungen einzeln abgestimmt?

Wer will, kann zu jedem einzelnen Punkt mit Ja oder Nein abstimmen. Auf dem Stimmzettel gibt es aber auch die Möglichkeit der einheitlichen Abstimmung. Dann reicht ein Kreuz, um allen Änderungen zuzustimmen oder diese komplett abzulehnen.

Wann gelten die Verfassungsänderungen als angenommen?

Wenn das hessische Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden den Änderungen zustimmt. Der hessische Landtag will diese Änderungen und hat deshalb mit großer Mehrheit im Mai dieses Jahres den Weg für die Volksabstimmung frei gemacht.

Welche Landtagswahlkreise gibt es in der Stadt Kassel?

Im Westen den Wahlkreis 3 (Kassel-Stadt I) und im Osten den Wahlkreis 4 (Kassel-Stadt II). Zum Wahlkreis 3 zählen Vorderer Westen, Wehlheiden, Bad Wilhelmshöhe, Brasselsberg, Süsterfeld/Helleböhn, Harleshausen, Kirchditmold, Oberzwehren, Nordshausen und Jungfernkopf. Zum Wahlkreis 4 gehören Mitte, Südstadt, Rothenditmold, Nord (Holland), Philippinenhof-Warteberg, Fasanenhof, Wesertor, Wolfsanger/Hasenhecke, Bettenhausen, Forstfeld, Waldau, Niederzwehren und Unterneustadt.

Kassels Wahlleiter Uwe Fricke, Chef des städtischen Bürgerbüros im Rathaus.

Hintergrund: 4,4 Millionen Hessen sind zur Wahl aufgerufen

Am Sonntag, 28. Oktober, sind rund 4,4 Millionen Männer und Frauen aufgerufen, über die Zusammensetzung des 20. Hessischen Landtags und über 15 Verfassungsänderungen zu entscheiden. Zur Landtagswahl treten insgesamt 23 Parteien an, auf den Listen stehen die Namen von 691 Bewerbern. Bei der vorigen Landtagswahl im Jahr 2013 war die CDU als stärkste Kraft auf 38,3 Prozent, die SPD dahinter auf 30,7 Prozent und die Grünen auf 11,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Linke (5,2 Prozent) und die FDP (5,0 Prozent) schafften knapp den Einzug ins Landesparlament. Derzeit sitzen 47 Abgeordnete der CDU im Landtag, 37 der SPD, 13 der Grünen und jeweils sechs Abgeordnete der FDP und der Partei Die Linke. Seit Anfang 2014 wird Hessen von einer schwarz-grünen Koalition regiert, die bis heute gehalten hat, obwohl ihr vor fünf Jahren nur geringe Überlebenschancen zugesprochen worden waren.

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