Volksabstimmung 

Todesstrafe in der hessischen Landesverfassung soll weichen

Die Landesverfassung in Hessen soll an die Gegenwart angepasst werden. Welche Änderungsvorschläge gibt es in den Bereichen Todesstrafe, Gleichberechtigung und Datenschutz? 

Mehr als zwei Jahre war eine Enquetekommission damit beschäftigt, die Landesverfassung an die Gegenwart anzupassen. 15 Punkte sollen geändert werden. Doch warum dieser Aufwand? Das lässt sich am besten am Beispiel der Todesstrafe erklären: Sie ist Bestandteil der 1946 vor dem Hintergrund der nationalsozialistischen Verbrechen in einer Volksabstimmung beschlossenen Verfassung. Das 1949 beschlossene Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland hat sie zwar längst verboten. Aber, obwohl seit 1949 nicht mehr gültig, soll die Todesstrafe nun auch offiziell aus der Landesverfassung verschwinden.

Die Stimmzettel zu der Volksabstimmung werden allen Wahlberechtigten mit ihrem Wahlzettel im Wahllokal ausgehändigt. Es ist aber beispielsweise auch möglich, nur an der Landtagswahl oder nur an der Volksabstimmung teilzunehmen. Auf dem Wahlzettel kann über jeden der 15 Punkte einzeln abgestimmt werden. Es können aber auch alle Änderungsgesetze gleichzeitig angenommen oder abgelehnt werden. Die Änderungsvorschläge sind dann angenommen, wenn „ihnen das Volk mit der Mehrheit der Abstimmenden zustimmt“.

Die Änderungsvorschläge

Todesstrafe 

Die Todesstrafe ist in Deutschland durch das Grundgesetz bereits seit 1949 abgeschafft. Nun soll auch der Text der hessischen Verfassung entsprechend angepasst werden. 

Durch die Änderung der Artikel 21 und 109 in der Hessischen Landesverfassung können die Formulierungen über die Todesstrafe aus der hessischen Verfassung gestrichen werden. 

Gleichberechtigung 

Vor dem Gesetz sind alle gleich – so steht es bereits in Artikel 1 der hessischen Verfassung. Mit dem Zusatz der Gleichberechtigung von Frau und Mann würde der Artikel am 28. Oktober dem Grundgesetz der Bundesrepublik angeglichen werden. Damit würde sich Hessen verpflichten, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern. 

Datenschutz Die Hessische Verfassung enthält bisher keine Regelungen zum Schutz von persönlichen Daten. Mit dem neuen Artikel 12a könnte die Selbstbestimmung über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen werden. Auch der Schutz informationstechnischer Systeme könnte als Grundrecht verankert werden. Weitere Informationen zur Änderung der Verfassung finden Sie hier

Rubriklistenbild: © Huntsville Unit/dpa

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