Hessen kann sich nicht zurücklehnen

Politologe über Ausgang der Bayern-Wahl: "Bouffier muss gewarnt sein"

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Volker Bouffier (CDU), hessischer Ministerpräsident, steht im Plenarsaal des Landtages am Rednerpult

Über die Bedeutung der Bayernwahl und deren Auswirkungen sprachen wir mit dem Politologen Ulrich von Alemann.

Geht von der Bayernwahl eine Signalwirkung nach Berlin aus?

Ulrich von Alemann: Die Wahl zeigt, dass die Asylpolitik eben nicht die Mutter aller Fragen ist, wie CSU-Chef Horst Seehofer behauptet hat. Mit dem Wahlergebnis ist diese Fixierung in das Reich der Mythen verwiesen worden. In Berlin wird die CSU daher nicht mehr so breitbeinig auftreten können, wie unter Seehofer im letzten halben Jahr. Unter Seehofer ist sie auf Normalmaß unterhalb der absoluten Mehrheit reduziert worden. Sie hat nicht mehr diese Sonderstellung als einzige Landespartei, die über eine absolute Mehrheit verfügt. Insofern müsste sich das Ergebnis mäßigend auf die Krisenstimmung in Berlin auswirken.

Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die kommende Hessenwahl?

Alemann: Schwer zu sagen, weil in Hessen ganz andere Voraussetzungen bestehen. Eben durch die schwarz-grüne Koalition, die offensichtlich recht kooperativ funktioniert. Die Grünen in Hessen waren schon immer realpolitisch orientiert. Und mit Tarek Al-Wazir wird das fortgesetzt, auch in dieser Regierung. Hessen hat keine schlechte Performance in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorzuweisen.

Also kann sich Hessens Koalition entspannt zurücklegen?

Alemann: Nein, obwohl es wirtschaftlich auch in Hessen gut geht, muss Ministerpräsident Volker Bouffier gewarnt sein. Der alte Grundsatz von Bill Clinton lautete: „It’s the economy, stupid!“ (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf). Aber dieser alte Grundsatz, an dem sich Wahlkämpfer 20 oder 30 Jahre lang orientiert haben, stimmt heutzutage nicht mehr. Der Wähler nimmt als selbstverständlich hin, dass die Leistungen der Politik stimmen. Der Wähler will mehr: Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Orientierung und Emotionen. Das will der Wähler haben, nicht nur gutes politisches Handwerk.

Was müsste die CSU tun, um aus der Krise zu kommen?

Alemann: Eine neue Politik ist gefragt. Ministerpräsident Markus Söder müsste sich jetzt mal entscheiden, ob er Landesvater spielen oder ob er der bayerische Hau-Drauf werden oder bleiben will. Bei Seehofer ist klar, dass es eine Ablösung geben müsste. Er hat verschiedene Koalitionskrisen heraufbeschworen. Die CSU müsste sich schon einen Ruck geben, um einen Neuanfang zu wagen. Die Union ist zudem als Ganzes geschwächt. Die Bayernwahl wird ja nicht das Ende der Koalitionskrisen in Berlin sein.

Welche Rolle haben bundesspezifische Themen bei dieser Wahl gespielt?

Alemann:Die CSU hat sich ja in Berlin sehr stark gemacht und hat gleich zwei Koalitionskrisen auf das Tableau gezaubert. Einmal ging es um die Migrationsfrage und die Obergrenze im Frühjahr und dann ging es um die Affäre Maaßen. Da wurde permanent und bundesweit über die CSU geredet. Vielleicht hat die CSU geglaubt, egal worüber man redet, egal ob positiv oder negativ, Hauptsache man redet über uns, das nutzt uns in jedem Fall. Falls sie das gedacht hat, hat sie sich verkalkuliert. Bundespolitik war insofern wichtig.

Woran liegt der Absturz der SPD?

Alemann: Das Hin und Her in der Großen Koalition spaltet die SPD nicht nur intern. Die bayerische Spitzenkandidatin hat ja kurzfristig eine gute Figur gemacht. Das Problem sind die sozialen Milieus, die langfristig der SPD weglaufen. Die Facharbeiterschaft, die gewerkschaftlich orientiert ist, die gibt es noch, aber die ist anfällig für Rechts-Wählen. Entscheidend wird sein, wie ihr Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen abschneidet. Vorher wird in der SPD kein Aufstand passieren. Es warten viele ab. Wenn sich das Desaster in Hessen wiederholt, muss es ernsthafte Debatten geben, ob Führung und Politik richtig sind.

Mehr zu den Auswirkungen der Bayernwahl auf die hessische Landtagswahl lesen Sie in unserem Kommentar. 

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