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Landtagswahl in Niedersachsen: Was das Ergebnis für die Ampelkoalition in Berlin bedeutet

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Von: Karolin Schäfer

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Die SPD siegt bei der Niedersachsen-Wahl am Sonntag, die FDP verliert an Stimmen. Das Wahlergebnis könnte zur Zerreißprobe in Berlin werden.

Hannover – Niedersachsen hat am Sonntag (09. Oktober) einen neuen Landtag gewählt. Besonders die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil hat allen Grund zum Feiern: Den ARD-Hochrechnungen zufolge kommen die Sozialdemokraten auf 33,4 Prozent.

Weil punktet vor allem als Kandidat. Er sei in der Bevölkerung beliebt, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, am Sonntagabend. Zudem habe der Ministerpräsident davon profitiert, dass er sich „von der Bundes-SPD erkennbar abgesetzt hat“. Die CDU geht mit 28,1 Prozent als zweitstärkste Kraft hervor.

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: FDP rutscht unter fünf Prozent

Zittern muss dagegen die FDP. Den Hochrechnungen zufolge liegt die Partei unter fünf Prozent. Ratlosigkeit macht sich auch in Berlin breit. Nicht nur bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, auch im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verloren die Liberalen an Zustimmung. Deshalb will sich die FDP künftig in der Ampelkoalition noch stärker profilieren. „Die Rolle und die Stimme der FDP in dieser Koalition muss künftig noch deutlicher erkennbar sein als bisher“, betonte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag in der ARD.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, jubelt auf der SPD-Wahlparty auf der Bühne. Rechts steht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, jubelt auf der SPD-Wahlparty auf der Bühne. Rechts steht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die FDP habe nach wie vor „große Probleme mit dieser Koalition“, so Djir-Sarai. Der Umgang miteinander gehe so nicht weiter, etwa bei der Schuldenbremse. „Die Unterstützerinnen und Unterstützer der FDP fremdeln mit der Ampelkoalition“, betonte Parteichef Christian Lindner in Berlin. Die FDP werde oft als „links der Mitte“ missverstanden, dabei sei man „in der Mitte“.

Landtagswahl in Niedersachsen 2022: Die „destruktive Verhinderungspolitik“ der FDP

Nicht nur die Entlastungsdebatte offenbarte die Spannungen der Parteien auf Bundesebene. Die Niedersachsen-Wahl könnte zur Zerreißprobe für die Ampelkoalition in Berlin werden. „Die FDP kündigt als Konsequenz aus der Niedersachsenwahl jetzt an, dass sie noch mehr ‚linke Projekte‘ in der Ampel verhindern will“, twitterte Grünen-Politiker und Mitglied des EU-Parlaments Erik Marquardt. „Als würden sie einfach nie verstehen wollen, dass genau diese destruktive Verhinderungspolitik dahin geführt hat, wo sie jetzt stehen.“

In den vergangenen Monaten wurde der FDP wiederholt vorgeworfen, Entscheidungen der Koalitionspartner im Bund zu blockieren. So scheiterte etwa bereits die Verschärfung der Mietpreisbremse auf Initiative der Liberalen.

FDP zittert bei Niedersachsen-Wahl: „Wir hoffen, dass es die FDP noch schafft“

Die Grünen erzielten bei der Wahl in Niedersachsen ein zweistelliges Ergebnis und legten damit im Vergleich zur vergangenen Wahl 2017 deutlich zu. Dennoch hoffe man, dass die FDP noch in den Landtag einziehe. „Wir hoffen schon, dass es die FDP noch schafft“, so Omid Nouripour, Bundesvorsitzender der Grünen, gegenüber der ARD. Angesichts des starken Ergebnisses der AfD sei man besorgt. „Da ist es umso notwendiger und besser für die Demokratie, wenn die FDP in den Landtag einziehen könnte.“ Und ohne Beteiligung im Landtag in Hannover steigt der Druck auf die Bundes-FDP, weiß Nouripour. Das würde wiederum zu weiteren Spannungen in der Ampel führen.

Niedersachsen-Wahl: Grünen-Vorsitzender appelliert für Geschlossenheit

Um die Wogen zu glätten, appellierte Nouripour an die Ampelparteien, nach außen Geschlossenheit zu zeigen. „Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition. Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Unterm Strich sei die Zusammenarbeit aber gut, „bei allen Differenzen, die wir haben. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verantwortung, die die Ampelkoalition übernommen hat, die in diesen Zeiten wirklich gewaltig ist, jetzt auch weiterhin von allen angenommen wird, von allen Seiten nach bestem Wissen und Gewissen“, so der Bundesvorsitzende. (kas/dpa)

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