Salzabwasserversenkung von K+S: Übergangslösung soll Freitag bekannt gegeben werden

200 Meter hohe Abraumhalde bei Widdershausen/Werra: Auch sie produziert bei Regen Abwasser. Archivfoto: dpa

Kassel. Nach dem Stopp der Salzabwasserversenkung, einem von zwei Entsorgungswegen für Flüssigabfälle der Kaliindustrie, stellt das Regierungspräsidium Kassel am Freitag eine Übergangslösung für K+S vor.

Damit soll - eng begrenzt - das Verpressen von Lauge in tiefe Erdschichten doch wieder möglich werden. Fragen und Antworten:

Was meint Versenkung genau? Warum ist sie so problematisch?

Dünger und andere Wertstoffe aus Kalisalz zu gewinnen, ist im Werrarevier ein sehr abfallträchtiges Geschäft. Flüssige Abfälle gehen entweder direkt in die Werra oder durch Bohrlöcher in tiefe poröse Erdschichten - beides genehmigt. Nur: Unten im Plattendolomit bleiben die Kalilaugen nicht. Entegen früheren Prognosen ist etwa ein Drittel der seit 1925 versenkten eine Milliarde Kubikmeter Abwässer im höherliegenden Buntsandstein unterwegs. Keiner weiß, wo genau.

Hat nicht Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Verlängerung der Versenkung bis 2021 in Aussicht gestellt, um so Entsorgungsengpässe zu vermeiden?

Ja, hat sie. Für im Schnitt noch zwei Millionen Kubikmeter pro Jahr. Das wäre gut die Hälfte der 2014 versenkten Menge, ein Drittel der Menge von 2006. Und: K+S muss zunächst die Unbedenklichkeit für Grund- und Trinkwasser nachweisen - unter anderem durch das 3D-Modell, eine riesige Computersimulation zur Verbreitung des Abwassers im Untergrund des Werrareviers.

Genehmigen muss letztlich aber der RP in Kassel, oder?

Das stimmt. Und der wollte nicht verlängern, weil das 3D-Modell nach Ansicht der Umwelt-Fachbehörden Hessens und Thürigens immer noch nicht so läuft, wie es müsste. Dort gilt die Versenkung als zu riskant. Das Thüringer Landesverwaltungsamt warnte den RP im Oktober, man habe schon die abgelaufene Versenkung 2011 bis 2015 für „nicht erlaubnisfähig“ gehalten. Auch künftige Folgen der Salzwasserversenkung seien „weder zu kalkulieren noch zu überwachen“.

Wie kann der RP trotzdem ein bisschen verlängern?

Die rechtliche Begründung wird spannend. Der politische Druck ist groß: K+S hat mit Verweis auf den Versenkstopp seine Produktion gedrosselt, Urlaubs- und Überstundenabbau angeordnet. Kritiker bestehen aber darauf, dass der Versenkstopp kein akutes Entsorgungsproblem schaffe: Riesige Lagerbecken im Revier seien leer. Und Wasserstände in der Werra seien hoch: Damit sei beim zweiten Beseitigungsweg für Salzabwasser, der Einleitung in den Fluss, die zulässige Menge längst nicht ausgeschöpft.

Der Spiegel meldet, es gebe ein Strafanzeige gegen K+S wegen des Verdachts versuchter Gewässerverunreinigung im besonders schweren Fall. Wird nicht eh schon ermittelt?

Dass eine weitere Strafanzeige wegen der Versenkung vorliegt, wollte Kassels Staatsanwaltschaft nicht bestätigen. Auch nicht, wie weit ihre Ermittlungen zur Anzeige des BUND Thüringen vom Frühjahr in gleicher Sache sind. Im thüringischen Meiningen ermitteln Staatsanwälte wegen einer alten K+S Versenkung im Osten schon seit Jahren. Nach der Razzia bei K+S im Herbst soll das Verfahren weit fortgeschritten sein.

Aber wenn´s doch behördlich erlaubt war?

Dann kann Gewässerbeeinträchtigung gleichwohl strafbar sein, falls die Behörde bei der Erlaubnis Pflichten verletzt oder die Erlaubnis durch falsche Angaben erschlichen wurde, erklärte Alexander Reitinger, Anwalt der Klägerseite, auf Anfrage.

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