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Gerhard Schröder: Lauterbach fordert Parteiausschluss - Altkanzler „habe keinen Platz mehr in der SPD“

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Von: Constantin Hoppe

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach findet, dass die SPD Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei ausschließen solle. Schröders Haltung sei „unverzeihlich“.

Berlin - „Gerhard Schröder hat keinen Platz mehr in der SPD“, findet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Deshalb spricht sich Lauterbach für den Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD aus. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sagte der Sozialdemokrat, dass das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin so verbrecherisch sei, dass eine Haltung wie die von Gerhard Schröder unverzeihlich wäre.

Schröders Haltung sei „parteischädigend“, deshalb wäre Lauterbach froh, wenn Schröder „dem Ausschluss noch zuvorkäme“ und selbst aus der Partei austreten würde.

Mit einer Umarmung begrüßen sich Gerhard Schröder und Wladmir Putin im Foyer des Taschenbergpalais in Dresden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (links) begrüßt Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Staatsbesuch 2011 in Deutschland. Die beiden verstanden sich offensichtlich schon damals ausnehmend gut. Die Freundschaft hat auch heute noch Bestand. © Jan-Peter Kasper/dpa

Karl Lauterbach: „Gerhard Schröders Haltung ist parteischädigend“

Seit Donnerstag berät die Schiedskommission der SPD Hannover über einen möglichen Parteiausschluss des Altkanzlers. Aus der SPD wurden 17 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren eingereicht. Gerhard Schröder steht seit Jahren wegen seiner engen Verbindungen nach Russland in der Kritik.

Nach Auffassung vieler seiner Parteigenossen hat sich der frühere Bundeskanzler nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine nicht ausreichend von Russland distanziert. Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges dauerte es Monate, bis Schröder seine Position im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft aufgab. Sein Vermittlungsversuch in Moskau scheiterte.

Gerhard Schröder: SPD kritisiert fehlende Distanz zu Russland

Einen Aufsichtsratsposten bei Gazprom lehnte er zwar ab, doch seine Äußerungen zum Ukraine-Krieg blieben russlandfreundlich. Diese Linie hält Schröder nach wie vor. Viele seiner Partei-Genossen sind davon tief enttäuscht.

Eine Entscheidung über eine Parteistrafe - es könnte zu einer Rüge kommen oder auch zum Parteiausschluss - will die Schiedskommission im Lauf der kommenden drei Wochen treffen. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. (con)

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