Lauterbach: „Mehr Geld in Pfleger investieren“

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Karl Lauterbach

Berlin. Die SPD ist unzufrieden mit den Verhandlungsergebnissen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. Hier müsse im Rahmen der weiteren Koalitionsverhandlungen nachgebessert werden, sagt der SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach.

Wenn nicht nachgebessert werde, „wäre der gesundheitspolitische Teil des Koalitionsvertrages für unsere Parteimitglieder tatsächlich unzumutbar“. Wir sprachen mit dem Gesundheitspolitiker in Berlin.

Herr Lauterbach, Sie haben gesagt, dass man die Ergebnisse in Sachen Gesundheit der SPD-Basis nicht zur Abstimmung vorlegen könne. Ist Schwarz-Rot damit aus Ihrer Sicht gescheitert?

Karl Lauterbach: Meine Bemerkung war auf die völlig unbefriedigende Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gemünzt. Wir haben nicht einen einzigen Schritt zur Bürgerversicherung gemacht. Außerdem hat sich die Union gegen die Rückkehr zur paritätischen Beitragsfinanzierung gestemmt. So kann es nicht bleiben.

Es war aber doch die SPD, die vor Jahren die paritätische Finanzierung abgeschafft hat.

Lauterbach: Das wurde damals gemeinsam mit der Union beschlossen. Aber die SPD hat schnell erkannt, dass die Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten auf eine breitere Basis gestellt werden muss. Wenn uns schon die Bürgerversicherung nicht gelingt, dann müssen die Arbeitgeber zumindest die Hälfte der steigenden Kosten mittragen. Das darf nicht alles bei den Arbeitnehmern und Rentnern hängen bleiben.

Die Union will einen Vorsorgefonds in der Pflegeversicherung aufbauen, mit dem die Pflegekosten der geburtenstarken Jahrgänge abgefedert werden sollen. Das klingt doch vernünftig.

Lauterbach: Ist es aber nicht. Die Union will letztlich ein Zwangssparen, für das es praktisch keine Zinsen gibt, dafür aber hohe Verwaltungskosten. Dabei benötigen wir dieses Geld schon jetzt, denn uns fehlen etwa 100 000 Pflegekräfte. Dies ließe sich entschärfen, wenn Pfleger mehr verdienen würden. Man kann aber jeden Euro nur einmal ausgeben. Und da ist es besser, das Geld in die Menschen zu investieren, die in der Pflege arbeiten, um dafür zu sorgen, dass in Zukunft auch genug Pflegepersonal da ist. Das zurückgelegte Geld pflegt die Eltern später nicht.

Wie soll es denn nun weiter gehen?

Lauterbach: Ich vertraue darauf, dass bei den noch ausstehenden großen Verhandlungsrunden ein Kompromiss gefunden wird.

Und wenn sich nichts bewegt?

Lauterbach: Wenn sich nichts mehr bei der Finanzierung ändern würde, wovon ich aber nicht ausgehe, dann wäre der gesundheitspolitische Teil des Koalitionsvertrages für unsere Parteimitglieder tatsächlich unzumutbar.

Nach einer aktuellen Studie schreiben mehr als die Hälfte aller deutschen Kliniken rote Zahlen. Was wollen SPD und Union dagegen tun?

Lauterbach: Zunächst einmal darf man solche Studien nicht für bare Münze nehmen. Wenn wir auf dieser Basis Politik machen würden, dann würden sich sämtliche Lobby-Verbände mit immer dramatischeren Studien geradezu überbieten.

Also gibt es keine Finanzsorgen bei den Kliniken?

Lauterbach: Die Wahrheit ist, dass es bei den Krankenhäusern drei große Probleme gibt. Es gibt Kliniken mit sehr guter Qualität, die aber genau wegen ihrer Qualität Verluste machen. Außerdem stecken Universitätskliniken und Krankenhäuser mit einer Maximalversorgung in Schwierigkeiten, obwohl wir auf sie angewiesen sind. Und zum dritten spielt die Pflege bei der Krankenhausfinanzierung eine viel zu geringe Rolle. Bei diesen drei Grundproblemen im jetzigen Vergütungssystem haben wir mit der Union akzeptable Lösungen für den Koalitionsvertrag gefunden.

Gibt es auch überflüssige Krankenhäuser?

Lauterbach: In einzelnen Gebieten, in großen Stadtteilen zum Beispiel, haben wir mitunter eine sehr hohe Krankenhausdichte. Da stellt sich schon die Frage, ob sich jede Klinik lohnt und der Versorgungsverbesserung dient. Krankenhäuser, die sich nicht rechnen, können sich zum Beispiel in Gesundheitszentren umwandeln.

Zur Person

Karl Lauterbach (50) ist Gesundheitsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der er seit 2005 angehört. Lauterbach studierte Epidemiologie und Gesundheitsökonomie. Er promovierte an der Havard Universität in Boston, USA, und war Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln. Zur SPD kam er 2001. Lauterbach , der aus Düren (Nordrhein-Westfalen) stammt, war Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe zur Bürgerversicherung. Im Juni 2013 wurde er in Peer Steinbrücks Wahlkampfteam als Kandidat fürs Gesundheitsministeramt gerufen. Er ist verheiratet und hat vier Kinder aus erster Ehe.

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