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Lauterbach will Diskriminierung homosexueller Blutspender beenden

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Von: Johannes Nuß, Fabian Pieper

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schaut leicht entgeistert drein. Sein Mund ist offen. Im Hintergrund: Ein Mitarbeiter hängt in der Herstellungsabteilung des DRK-Blutspendedienst Nord-Ost Beutel mit Blutspenden zur Filtration auf.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Diskriminierung homosexueller Blutspender beenden. © Carsten Koall/Christian Charisius/dpa/Montage

Bislang dürfen homosexuelle Männer nur unter Einschränkungen Blut spenden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) möchte das nun ändern. Bremen begrüßt das.

Update von Dienstag, 10. Januar 2023, 15:25 Uhr: Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Die Linke) begrüßt das Vorhaben vor Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in Zukunft Homosexuelle bei der Blutspende nicht mehr zu diskriminieren. „Schon aus gesundheitspolitischen Gründen ist es völlig indiskutabel, dass Männer, die Sex mit Männern haben, bei der Blutspende bis heute diskriminiert werden. Der Schritt, dass auch diese Männer künftig Blut spenden können, ist lange überfällig und deswegen absolut richtig und zu begrüßen“, sagte Bernhard dem Regionalmagazin buten un binnen von Radio Bremen.

Lauterbach will Diskriminierung homosexueller Blutspender beenden – Bremen begrüßt das Vorhaben

Zustimmung signalisiert auch die Bürgerschaftsfraktion der CDU in Person ihres gesundheitspolitischen Sprechers Rainer Bensch. Allerdings will die Union ihre Zustimmung daran koppeln, dass die Möglichkeit bestehen soll, das Blut von homosexuellen Männern vor der Verwendung im Labor zu untersuchen. Gleichzeitig sei die Gesetzesänderung aber auch eine Möglichkeit, dem Mangel an Blutkonserven beizukommen, berichtet kreiszeitung.de.

Erstmeldung von Dienstag, 10. Januar 2023, 13:45 Uhr: Berlin – Blutkonserven sind knapp in Deutschland. Besonders im Laufe der Corona-Pandemie taten sich Engpässe mit Spenderblut auf, da die Bereitschaft zum Spenden zurückgegangen war – dabei gibt es einige Vorteile für Spender. Doch auch der Bedarf wird immer größer, sodass derzeit wieder ein massiver Mangel besteht.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun einen Vorstoß gewagt, der zumindest ein wenig mehr Spielraum bei der Beschaffung von Spenderblut schaffen könnte. Denn homosexuelle Männer waren bislang nahezu von Blutspenden ausgeschlossen.

Karl Lauterbach will Diskriminierung homosexueller Männer bei Blutspenden beenden

Bis Oktober 2017 durften homosexuelle Männer sogar gar kein Blut spenden. Danach war es potenziell möglich, allerdings unter der Bedingung, dass sie zum Zeitpunkt der Spende seit zwölf Monaten keinen Geschlechtsverkehr mit einem neuen oder mehr als einem männlichen Sexualpartner hatten. Im Oktober 2021 aktualisierte die Bundesärztekammer die sogenannte Hämotherapie-Richtlinie, sodass Schwule erst dann von einer Spende ausgeschlossen werden mussten, wenn der letzte Sexualkontakt mit einem neuen oder mehr als einem Mann weniger als vier Monate zurücklag.

Das ist dem Gesundheitsminister offenbar noch nicht genug. Doch er nennt einen anderen Grund als ausschlaggebend für seinen Vorstoß. Denn Lauterbach sieht in der Ungleichbehandlung gegenüber Frauen und heterosexuellen Männern eine Diskriminierung – sie müssen lediglich bei häufig wechselnden Geschlechtspartnern vier Monate pausieren. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Transfusionsgesetz hervor.

So sind die Blutgruppen in Deutschland verteilt

„Sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“

„Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität dürfen keine Ausschluss- oder Rückstellungskriterien sein“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus dem ihm vorliegenden Antrag. „Ob jemand Blutspender werden kann, ist eine Frage von Risikoverhalten, nicht von sexueller Orientierung“, erklärte Lauterbach gegenüber dem RND. Versteckte Diskriminierung dürfe es nicht geben.

Neue Blutspende-Richtlinien für Schwule sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten

Damit steht die Bundesärztekammer nun in der Pflicht, seine Richtlinien entsprechend diskriminierungsfrei anzupassen. Dort dürfe dann nur noch das individuelle Verhalten einer Person, nicht aber deren Gruppenzugehörigkeit als Grundlage für einen Ausschluss einer Blutspende gelten, heißt es in dem Änderungsantrag. Die Gesetzesänderung soll am 1. April 2023 in Kraft treten. Anschließend hat die Bundesärztekammer vier Monate Zeit, seine Richtlinien zur Blutspende entsprechend anzupassen. Ansonsten fällt diese Aufgabe automatisch dem Paul-Ehrlich-Institut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel zu.

In Österreich gilt eine ähnliche Richtlinie bereits seit dem 1. September 2022. Auch in den Niederlanden ist es unter bestimmten Bedingungen bislang leichter für homosexuelle Männer, ihr Blut zur Verfügung zu stellen. Und sogar Tiere können Blut spenden und Lebensretter werden.

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