Flüchtlinge in der EU: Leere Lager - volle Boote

Brüssel. Nach Zahlen der EU-Spitze kamen Anfang Dezember deutlich weniger Flüchtlinge in die Europäische Union als in den Wochen davor. Doch die Zahlen sind alles andere als verlässlich - mangels offizieller Angaben werden sie offenbar immer wieder mal frisiert.

So viel weihnachtliche Ruhe hatten sich die österreichischen Helfer nicht einmal in ihren kühnsten Träumen erhofft. Aber tatsächlich blieben die drei großen Auffanglager für Flüchtlinge in der Steiermark an der Grenze zu Slowenien über die Feiertage „komplett leer“, wie örtliche Medien berichteten. Neuankömmlinge gab es nicht, bestätigte ein Polizeisprecher.

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Solche Schilderungen hört man in Brüssel nur allzu gerne, schließlich wartet die EU-Spitze auf erste Erfolgsmeldungen. Deshalb hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch bereits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wenige Tage vor dem Fest alles getan, um den Eindruck zu nähren, es sei so etwas wie eine Wende erreicht. Dazu präsentierte er den Staatenlenkern eine Tischvorlage, die belegen sollte, dass in der 49. Kalenderwoche noch 23 666 Asylbewerber in die EU einreisten, eine Woche später seien es nur noch 9093 gewesen.

Doch die Angaben waren umstritten. Sowohl die EU-Grenzschutzpolizei Frontex wie auch die Generaldirektion für Migration und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) protestierten gegen die Angaben Junckers. Die Zahlen seien „getürkt“, meinte ein hoher EU-Diplomat – und entschuldigte sich zugleich für die Wortspielerei.

Nach UNHCR-Angaben stimmen alle Angaben der Kommission nicht. Demnach ging die Zahl der Zuwanderer von 25 .00 in der 49. Kalenderwoche lediglich auf 21.700 in den folgenden sieben Tagen zurück. Das klingt aber politisch weitaus weniger wirkungsvoll und lässt einen Erfolg der beschlossenen schärferen Grenzkontrollen oder ein hartes Durchgreifen der türkischen Behörden nicht einmal erahnen.

Falsch oder schöngefärbt müssen solche Angaben nicht sein. „In Wahrheit gibt es große Schwankungen“, meinen Experten in Brüssel und Berlin. „Und niemand kann genau sagen, ob das nun mit dem Winterwetter oder neuen Kontrollen der Türkei zusammenhängt.“ So gehört zum Gesamtbild dieser Weihnachtsfeiertage nicht nur die gähnende Leere in den Auffangzentren im österreichischen Spielfeld, Bad Radkersburg und Webling, sondern auch ein neues Anschwellen der Flucht über das Mittelmeer. Innerhalb der Weihnachtswoche kamen allein im griechische Piräus rund 12.000 neue Asylbewerber an, zusätzlich holte die italienische Küstenwache 2100 Menschen aus dem Wasser und von seeuntüchtigen Booten – beteiligt war auch der Einsatztruppenversorger Berlin der Bundesmarine.

Fachleute warnen inzwischen, aus den diversen Zahlenangaben voreilig einen Trend herauszulesen – zumal die Wirkung der von den EU-Staaten beschlossenen Maßnahmen keineswegs durchschlagend sein dürfte. Fast alle mehrfach beschlossenen Hotspots (Akkreditierungszentren) in Griechenland sind weiter nicht in Betrieb, weil die Zahl der bereitgestellten Mitarbeiter weit unter den Zusagen liegt. Und von den 160.000 Flüchtlingen aus italienischen und griechischen Zentren, die in alle EU-Staaten umgesiedelt werden sollen, waren bis 17. Dezember gerade mal 683 untergebracht worden.

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