SPD legt Innenminister Bouffier Rücktritt nahe

Wiesbaden. Innenminister Volker Bouffier (CDU) steht erneut wegen einer Personalentscheidung in der Kritik. Er soll die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei im Juli 2009 ohne neues Personalauswahlverfahren mit dem ihm nahestehenden CDU-Funktionär Hans Langecker besetzt haben, obwohl ihm dies vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) untersagt worden sei.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph (Edermünde) nannte das einen „glatten Rechtsbruch“ und legte Bouffier den Rücktritt nahe.

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Bouffier wies den Vorwurf des Rechtsbruchs zurück. Er werde dazu am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages ausführlich Stellung nehmen.

Für die Stelle des im Jahr 2008 in den Ruhestand getretenen Präsidenten der Bereitschaftspolizei hatte es damals zwei Bewerber gegeben. Bouffier hatte sich für Langecker entschieden.

Mitbewerber Wolfram Ritter hatte dagegen geklagt und beim VGH recht bekommen. Der VGH entschied, Bouffier dürfe das Amt bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens nicht besetzen. Er habe das Recht eines Mitbewerbers auf den chancengleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern verletzt. (kle)

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