CDU legt neues Pflegekonzept vor

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jens Spahn

Berlin - Die Koalition will die Leistungen aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke und pflegende Angehörige um zwei Milliarden Euro ausbauen.

Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union im

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Bundestag, Jens Spahn (CDU), der “taz“ (Montagausgabe). Sein Konzept für die Reform, die 2012 Gesetz werden soll, sieht unter anderem einen Zusatzbeitrag von fünf Euro im Monat für jeden Versicherten vor. Zudem soll der Pflege-Versichertenbeitrag leicht steigen. Weiter sollen dem Bericht zufolge Leistungen in die gesetzliche Krankenversicherung verschoben werden; deshalb dürften sich dort auch die Beiträge dort erheblich erhöhen. Der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten individuellen, kapitalgedeckten Zusatzpflegeversicherung, das Kernstück der Finanzierungspläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr ist, erteilte Spahn eine klare Absage.

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Im Einzelnen soll die bessere Unterstützung von Dementen von zwei Milliarden Euro vor allem über eine Verschiebung von Leistungen, die bisher aus der Pflegeversicherung bezahlt wurden, zulasten der Krankenversicherung gehen. “Die Pflegekassen übernehmen seit 1995 die medizinische Behandlungspflege in den Pflegeheimen, obwohl das eigentlich Aufgabe der Krankenversicherung wäre. Das müssen wir ändern. Das würde die Pflegeversicherung um 1,6 Milliarden Euro entlasten“, sagte Spahn der Zeitung. Um die dann noch ausstehenden 400 Millionen Euro einzutreiben, schlägt Spahn zusätzlich eine “sehr moderate Anhebung des Beitragssatzes zur Pflege“ vor. In Beitragssatzpunkte umgerechnet entsprechen 400 Millionen Euro etwa 0,05 Prozentpunkten.

Als zweite Säule innerhalb der Pflegeversicherung will die CDU einen “kollektiven Kapitalstock aufbauen, “mit dem wir in der Zukunft den Beitragssatz stabilisieren“, sagte Spahn: “Wenn jeder Beitragszahler nur fünf Euro im Monat beisteuert, kommen schon drei Milliarden Euro pro Jahr zusammen.“ Er sprach von einem “Zukunftsfünfer“. Eine Verbesserung der Leistungen für Demenzkranke ist Kernstück der geplanten Pflegereform. Gesundheitsminister Bahr (FDP) will seine Eckpunkte wahrscheinlich kommende Woche vorstellen.

CSU will bei der Pflegeversicherung bleiben

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer lehnte im “Spiegel“ eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung ab, wie sie Gesundheitsminister Bahr plant. Die Regierung solle lieber “bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen“, sagte er. Seehofer will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke, aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren.

Spahn wies diese Überlegungen der CSU als “vollkommen abwegig“ zurück. In der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ warf er der CSU taktische Manöver vor. Er habe den Eindruck, sie spiele auf Zeit, um die Reform zu verzögern.

dapd

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