Rückzahlung in Millionenhöhe

EU legt Regionalflughafen lahm: Calden nicht dabei 

Fördermaßnahmen unzulässig: Die Beihilfen für den insolventen pfälzischen Flughafen Zweibrücken (Foto) müssen zurückgezahlt werden. Er liegt nur 40 Kilometer vom Saarbrückener Flughafen entfernt. Die Fluggesellschaft Tuifly startet nur noch bis zum 7. November von Zweibrücken. Foto: dpa

Brüssel. Die Entscheidung war so befürchtet worden, denn sie kommt einem Todesurteil für den Flughafen gleich: Zweibrücken, ein Airport, der im Vorjahr noch gut 220.000 Passagiere abfertigte, ist wohl definitiv am Ende. Die EU-Kommission hat entschieden, die staatlichen Zuschüsse in Höhe von 47 Millionen Euro zurückzufordern.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: „Die Förderung mehrerer unrentabler Flughäfen in ein und demselben Einzugsgebiet oder die ungerechtfertigte Begünstigung einzelner Fluggesellschaften ist eine Verschwendung von Steuergeldern und verzerrt den Wettbewerb im Binnenmarkt.“

Die Rückforderung bricht dem ohnehin insolventen Regionalflughafen, der nur 40 Kilometer vom größeren Airport Saarbrücken entfernt liegt, praktisch das Genick.

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Von den etwa 460 Flughäfen in der EU, die jährlich 860 Millionen Passagiere abfertigen, fallen rund 300 in die Kategorie Regionalflughäfen, so auch Kassel-Calden. Sie bewältigen pro Jahr weniger als drei Millionen Fluggäste. Die europäischen Vorgaben erlauben zwar Zuschüsse zu Bau und Anbindung. Staatliche Subventionen zum Betrieb aber müssen bis 2023 auslaufen.

In jedem Fall sollen die Airports dauerhaft ohne Subventionen auskommen. Diese Perspektive sieht man in Brüssel offensichtlich beim Flughafen Hahn im Hunsrück, einem ehemaligen US-Fliegerhorst in Landesbesitz.

In Zweibrücken sei der Flughafen gebaut worden, als der nahe Landeplatz in Saarbrücken bereits seit Jahrzehnten angeflogen wurde. Auch seien dessen Kapazitäten nicht ausgeschöpft, so dass auch Saarbrücken nicht wirtschaftlich betrieben werde. Dass ein zweiter Airport für die Wirtschaftsregion unverzichtbar sei, treffe daher nicht zu.

Vor Ort sieht man das anders. In Zweibrücken fühlt man sich als Spielball der Politik mehrerer Landesregierungen. Doch die Kommission betonte gestern noch einmal, sich nur an den Zahlen orientiert zu haben. Zusätzlich zu den nicht genehmigten Beihilfen habe man in Zweibrücken nämlich mit einigen Airlines Konditionen ausgehandelt, die „kein privater Wettbewerber vereinbart hätte“. So habe man sich mit staatlichen Mitteln Vorteilen gegenüber der Konkurrenz erkauft.

Der gestrige Tag zeigt, dass Brüssel Ernst macht. Es sind noch rund 50 Beihilfe-Verfahren gegen kleinere deutsche Airports anhängig. Kassel-Calden ist nicht dabei. Einigen dürfte es ähnlich ergehen wie Zweibrücken.

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