Streit um Gesetz zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern

950 Lehrer mehr werden benötigt

Hannover. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Niedersachsen hat ihren Gesetzentwurf zum gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kinder in den Landtag eingebracht. Danach sollen Eltern ab August 2013 wählen können, ob sie ihr behindertes Kind auf eine Regelschule oder eine Förderschule schicken. Im Parlament entbrannte eine hitzige Debatte.

„Der Weg zur Inklusion ist ein Lernprozess“, sagte Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) am Donnerstag in Hannover. Die Opposition kritisierte den Entwurf.

Die Umstellung wird laut Althusmann etwa zehn Jahre dauern. Nach seinen Berechnungen ist bis 2018 ein Mehrbedarf von 955 Lehrerstellen und 44,8 Millionen Euro zu erwarten. Landesweit bestehen bereits 400 Integrationsklassen.

Bisher konnten Schulen einen gemeinsamen Unterricht allerdings mit dem Hinweis auf personelle oder sachliche Gründe ablehnen. Diese Regelung entfalle, betonte der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Klare. Der Unterricht finde auf jeden Fall statt.

Die Kritik entzündete sich vor allem an der geplanten Regelung, nach der verhaltensauffällige behinderte Schüler in Einzelfällen auch gegen den Willen der Eltern an eine Förderschule geschickt werden können. Ina Korter von den Grünen nannte dies „skandalös“. Es handele sich um einen Verstoß gegen den Anspruch der Kinder auf Inklusion. Christa Reichwald von den „Linken“ sagte, damit werde „Tür und Tor geöffnet für das Abschieben schwieriger Kinder“.

Für die SPD kritisierte Frauke Heiligenstadt, der Elternwille werde „ausgehebelt“. Schwierige Kinder gebe es unter behinderten wie unter nichtbehinderten Schülern. Der Koalition fehle es an echtem Willen zur Inklusion. Nach dem Willen der Koalition soll die Inklusion im Klassenzimmer 2013 aufsteigend ab der ersten und fünften Klasse beginnen. Grundschulen können im August 2012 starten. Die Förderschulen sollen zu sonderpädagogischen Förderzentren weiterentwickelt werden und den gemeinsamen Unterricht an den Regelschulen unterstützen. Grüne und Linke kritisierten, diese „Doppelstruktur“ sei auf Dauer überhaupt nicht finanzierbar. (epd)

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