Sächsische Polizei verteidigt Vorgehen

„Wir sind entsetzt“ - Aufregung über die Leipziger Polizei wegen dieses Briefes an Hotels

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Das ist der Brief, der die sächsische Polizei in die Kritik brachte.

Überschritt die Leipziger Polizei hier ihre Kompetenzen? Kritiker meinen, dass die Polizisten diskriminierend vorgingen. Die Behörde sieht es anders.

Leipzig - Wegen eines Schreibens musste sich nun die sächsische Polizei erklären. Aufgedeckt hatte alles die Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Sie konfrontierte die Polizei über Twitter mit einem Brief, der ihr zugespielt wurde.

Darin fordert die Polizei Hotel- und Hostelbetreiber dazu auf, ihnen mitzuteilen, ob rumänische Staatsangehörige in ihren Häusern ein Zimmer bezogen haben. Hintergrund des Schreibens ist das „Highfield Festival“, das am vergangenen Wochenende am Störmthaler See bei Leipzig stattfand. Hier sei es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Taschendiebstählen gekommen, heißt es in dem Brief der Behörde. 

Brief an Hotelbetreiber: Roma-Verein wirft der sächsischen Polizei Rassismus vor

In einem Tweet bezeichnet die Landtagsabgeordnete Nagel das Vorgehen der Polizei als „unverhältnismäßig und diskriminierend“. Die Polizei betreibe offen „Racial Profiling“, also eine gezielte Fahndung nach ethnischer Zugehörigkeit und Stereotypen. Die Aufforderung an die Hotelbetreiber komme einer Denunziation gleich. 

Auch der Roma-Verein Sachsen „Romano Sumnal“ wandte sich über Facebook an die Öffentlichkeit: „Wir sind entsetzt über das Verhalten und die Methoden der Polizei Leipzig“, heißt es in einem Statement. Rumänische Staatsbürger würden mit diesem offiziellen Brief unter einen Generalverdacht gestellt. „Diese Methode der Leipziger Polizei ist zutiefst rassistisch und verachtend. Es steht einer Behörde nicht zu, Menschen nur aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter Generalverdacht zu stellen“, heißt es weiter in der Stellungnahme des Vereins, die von Hunderten im Netz geteilt wurde. 

Leipziger Polizei rechtfertigt Brief an Hotels: Reisende rumänische Tätergruppe im Visier

Über Twitter reagierte die Polizei auf die Kritik und verteidigte das Vorgehen unter Berufung auf Paragraf 3 des sächsischen Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr. Dort heißt es: "Die Polizei kann innerhalb der durch das Recht gesetzten Schranken die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit die Befugnisse der Polizei nicht besonders geregelt sind."

Der MDR Sachsen fragte bei der Polizei näher nach. Polizeisprecher Andreas Loepki erläuterte, dass man auf Grundlage eines bundesweiten Datenaustausches eine reisende rumänische Tätergruppe identifizieren konnte, die bereits auf Festivals aktiv war. Auch gegenüber der Bild nahm Loepki Stellung: „Das Schreiben war ein normaler polizeilicher Vorgang. Wir waren nicht im luftleeren Raum unterwegs. Das Dezernat für Bandenkriminalität hatte konkrete Anhaltspunkte. Für diesen Täterkreis haben die Ermittler die Hotels sensibilisiert.“

Sächsische Polizei immer wieder in der Kritik

Bei einer Pegida-Demo hinderte die Dresdner Polizei ein ZDF-Fernsehteam an der Arbeit. Moderatorin Ilka Brecht von „Frontal 21“ bezog Stellung.

Bei einem Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz sorgte ein Polizist mit Abzeichen auf seiner Uniform für Aufsehen. 

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