Polit-Spitzen sollen im Ruhestand kürzer treten

+
Die SPD möchte schon dem letzten Bundespräsidenten Christian Wulf die Leistungen einschränken. Union und FDP wollen eine Kürzung erst für künftige Präsidenten und Kanzler im Ruhestand.

Berlin - Union und FDP wollen die finanziellen Leistungen für Bundespräsidenten und Kanzler nach ihrem Ausscheiden einschränken. Leistungs-Kürzungen will die SPD dagegen bereits bei Ex-Präsident Wulff.

Sie sollen als Pensionäre künftig nur noch maximal drei Mitarbeiter in ihren Berliner Büros bezahlt bekommen. Um weitere Kosten zu sparen, sollen diese Büros in Gebäuden des Bundestags untergebracht werden. Dies sieht ein Antrag von Union und FDP für die Schlussberatung des Haushaltsausschusses vor. Die Einsparungen sollen aber erst für künftige Amtsinhaber greifen.

Die SPD will dagegen auch die Amtsausstattung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff beschneiden. Ein Antrag der Opposition sieht vor, dass Staatsoberhäupter, die wie Wulff ihre erste Amtszeit vorzeitig beenden, nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Ein unbefristeter Anspruch soll erst ab einer vollen Amtsperiode gelten.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.