Krisengipfel in Brüssel

„Letzte Chance“: Deutschland wegen schlechter Luft am Pranger der EU

Die Autolawine sorgt in vielen deutschen Städten für viel zu schlechte Luft. Die EU-Kommission will dies nicht länger hinnehmen und lädt zum Krisengespräch nach Brüssel. Das sei die letzte Chance, warnt die Brüsseler Behörde.

Brüssel - Die EU-Kommission hat Deutschland und anderen Mitgliedstaaten mit hoher Luftverschmutzung eine letzte Frist bis "spätestens Montag" gesetzt, um wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor den Europäischen Gerichtshof noch verhindern, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertretern aus acht weiteren Ländern.

Von den Mitgliedstaaten bei dem Treffen gemachte Vorschläge schienen "auf den ersten Blick nicht gehaltvoll genug, um das Gesamtbild zu verändern", sagte Vella. Sie würden jetzt geprüft. Der Kommissar kritisierte, dass die Dringlichkeit des Problems noch immer nicht von allen erkannt worden sei. Ihm zufolge sterben jedes Jahr in der EU 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

In den Städten sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen verantwortlich. Gegen alle neun Länder laufen bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten. Für Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien war das Treffen laut Kommission "die letzte Möglichkeit", eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

Problem „mit der Dringlichkeit angehen, die es verdient“

Angesichts des "lang anhaltenden Scheiterns" der Mitgliedstaaten, ernsthafte Schritte zu ergreifen, "dränge ich alle Mitgliedstaaten dazu, dieses lebensbedrohliche Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es verdient", sagte Vella. Er wolle den Dialog mit den Regierungen zwar fortsetzen. Die Kommission werde ihre laufenden Verfahren gegen die Mitgliedstaaten parallel aber nicht weiter verzögern.

Einige Grenzwerte hätten eigentlich schon vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht werden sollen, kritisierte Vella. "Ohne neue und wirksame Maßnahmen" würden die Luftstandards noch über "Monate und Jahre und weit über (das Jahr) 2020 hinaus" verletzt. Der Umweltkommissar stellte dabei aber keine konkreten Forderung wie Fahrverbote in Städten, um die Luftverschmutzung zu verringern.

AFP/Glomex

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Weitere Videos des Ressorts

Video
Darum schadet die Cannabis-Legalisierung der Umwelt
Der Konsum von Marihuana und Haschisch ist seit kurzem in Kanada erlaubt. Überall wird in der Öffentlichkeit gequalmt, …
Darum schadet die Cannabis-Legalisierung der Umwelt
Video
Verdächtige Pakete entdeckt: CNN-Büro in New York evakuiert
Mehrere Gebäude in Manhattan wurden am Mittwoch evakuiert, nachdem die Polizei auf ein verdächtiges Paket in der Gegend …
Verdächtige Pakete entdeckt: CNN-Büro in New York evakuiert

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.