Der Fall Timoschenko: EU droht mit Aus für das Projekt Östliche Partnerschaft

Letzte Warnung an Kiew

Seit August 2011 in Haft: Die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (52). Foto:  dpa

Brüssel. Es ist die letzte Warnung an die Ukraine: „Wir wollen, dass das Land sich in Richtung Europa orientiert. Aber die Voraussetzungen müssen auch stimmen“, brachte Bundesaußenminister Guido Westerwelle gestern auf den Punkt, was er zuvor mit seinen 27 Kollegen in Brüssel diskutiert hatte. Von Berlin aus verstärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Druck: Kiew solle mit „glaubhaften Schritten“ seinen Willen zu Reformen unter Beweis stellen. Knapp eineinhalb Wochen vor dem Gipfeltreffen der Europäer mit den Regierungschefs von sechs ehemaligen Sowjet-Republiken steht die Östliche Partnerschaft mit der Ukraine auf der Kippe.

„Ihr Fall ist ein Symbol dafür, wo die Ukraine in Sachen Rechtstaatlichkeit steht.“

Der Irische Außenminister Eamon Gilmore über Julia Timoschenko

„Sie wissen, was sie tun müssen“, sagte der litauische Außenamtschef und Vertreter der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft, Linas Linkevicius, in Brüssel. Die vielleicht letzte Chance dazu hat am heutigen Dienstag das ukrainische Parlament. Ihm liegt der Entwurf einer Gesetzesänderung vor, mit der die Abgeordneten der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Reise nach Deutschland erlauben könnten. In der Berliner Charité soll sie behandelt werden.

Für die EU-Vertreter geht es keineswegs nur um die seit Jahren inhaftierte Politikerin. „Ihr Fall ist ein Symbol dafür, wo die Ukraine in Sachen Rechtstaatlichkeit steht“, erklärte der irische Außenminister Eamon Gilmore gestern.

Inzwischen ist nicht einmal sicher, ob die politischen Führer der Ukraine tatsächlich eine Lösung für Timoschenko wollen. So wollen die beiden EU-Emissäre Alexander Kwasniewski und Pat Cox nicht ausschließen, dass Kiews Regierungschef Viktor Janukowitsch eine wieder genesene Timoschenko als Gegenkandidatin bei den Wahlen 2015 fürchten könnte. Auch der Chef der oppositionellen Partei „Batkiwschtschina“ (Heimat), Arseni Jazenjuk, scheint mehr eigenes Interesse am Präsidentenamt zu haben.

Visafreie Einreise

Damit ist weiter unklar, ob das 2009 aus der Taufe gehobene Projekt „Östliche Partnerschaft“ Ende kommender Woche in Vilnius (Litauen) die Unterzeichnung der Verträge erlebt. Partner Brüssels sollen Georgien, Armenien und Moldawien sein, mit denen es keine Probleme gibt. Mit Weißrussland stocken die Verhandlungen ebenso wie mit Aserbaidschan. Zwar steht ein Betritt zur EU in keinem Fall zur Debatte. Dennoch hätten vor allem die einstigen Ostblock-Staaten viele lukrative Perspektiven: Von der visafreien Einreise in die EU über wirtschaftliche Erleichterungen bis hin zu Energiesicherheit.

Doch immer wieder funkte Moskau dazwischen, weil Russlands Präsident Wladimir Putin um seinen Einfluss bangt. Vor allem die Ukraine aber steht in der Sechser-Gruppe schlecht da: Das Land ist gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlungsunfähig, das Wirtschaftswachstum liegt bei Null. Da käme Kiew die europäische Perspektive recht.

Von Detlef Drewes

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