FDP-Politikerin will überarbeitetes ACTA

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Verständnis für die Anti-Acta-Proteste.

Hamburg - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zur Abstimmung bringen.

„Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Aus ihrer Sicht wäre es besser gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen. Die Ministerin kündigte an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen eigenen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen.

Zugleich äußerte Leutheusser-Schnarrenberger Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende auch bundesweit stattfanden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, sagte die Ministerin.

dapd

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