BND-Spionageaffäre

Von der Leyen: USA muss kooperieren!

Berlin/Washington  - In der BND-Spionageaffäre wächst der Druck aus der Bundesregierung auf Washington. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert die Kooperation der USA ein. 

„Wir erwarten, dass die Vereinigten Staaten nicht nur einräumen, was geschehen ist, sondern konstruktiv mit uns zusammenarbeiten, dass so etwas nicht wieder geschieht“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag bei einem Bundeswehrbesuch in Warendorf. Nach tagelangem Schweigen signalisierten US-Stellen Kooperationswillen bei der Aufklärung. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses befürchten, Ziel von US-Abhöraktionen zu sein.

Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche einen 31-jährigen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) festnehmen lassen, der über einen Zeitraum von zwei Jahren Geheimdokumente an US-Geheimdienste verkauft haben will. Ein Sprecher der Behörde sagte: „Wir müssen die Dokumente sorgfältig bewerten und analysieren.“ Es werde mit Nachdruck ermittelt, die Öffentlichkeit werde über den Fortgang unterrichtet.

Die CIA war beteiligt

Unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete der US-Sender CBS, die CIA sei an dem Fall beteiligt gewesen. Es sei damit zu rechnen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bald von US-Seite darüber informiert werde. Die US-Botschaft in Berlin hatte am Montagabend erklärt: „Wir arbeiten mit der deutschen Regierung zusammen, um sicherzustellen, dass die Frage angemessen gelöst wird.“ Zur Sache wollte sie sich nicht äußern. US-Regierungssprecher Josh Earnest äußerte sich ähnlich. Er betonte, das Verhältnis zu Deutschland sei „unglaublich wichtig“ - auch die Kooperation in Geheimdienstfragen.

US-Senator McCain bedauert NSA-Späh-Affäre

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain hat sein Bedauern über die Affäre um den mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) ausgedrückt. Der Skandal um die mutmaßliche Zusammenarbeit eines BND-Agenten mit den US-Geheimdiensten sei "sehr bedauerlich", sagte McCain der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Washington. "Das ist offenkundig etwas, an dem die Deutschen stark Anstoß nehmen. Und es wird unseren Beziehungen schaden." Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat ist das erste hochrangige Mitglied des US-Kongresses, dass sich zu dem Spionagefall äußert.

Die US-Regierung gab sich unterdessen weiter wortkarg. Das Weiße Haus bekräftigte am Dienstag lediglich, dass es sich um eine "angemessene" Lösung des Problems mit Deutschland bemühe. Dazu habe "einige Kommunikation" über diplomatische Kanäle und über die Strafverfolgungsbehörden stattgefunden, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Mehr könne er nicht sagen. Earnest betonte erneut, dass Washington der "starken Partnerschaft" mit Deutschland einen hohen Wert beimesse.

"Übergriff unter Freunden" akzeptieren?

In der Koalition gehen die Meinungen über Konsequenzen aus der Affäre auseinander. Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sagte den „Stuttgarter Nachrichten“, man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass es auch zwischen Freunden zu massiven geheimdienstlichen Übergriffen kommen kann“. Dagegen müsse sich Deutschland „mit der gesamten Bandbreite geheimdienstlicher Möglichkeiten wehren. Wir dürfen nicht in einer Richtung blind sein.“ Dagegen sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich dem Blatt: „Eine Ausweitung des BND-Aufklärungsauftrags auf das befreundete Ausland ist nicht hilfreich.“ Man könne die maßlose Datensammelei der US-Dienste nicht kritisieren und dann dasselbe tun.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Antwort auf Spionage ist nicht Gegenspionage. Es braucht mehr Sicherheit und gegenseitigen Respekt unter Partnern.“ Der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, kritisierte im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter: „Ein interkontinentales Wettrüsten der Geheimdienste behebt keinen einzigen Schaden.“

Neben einer Ausweitung der BND-Spionage im Ausland auf die USA ist auch eine Verstärkung der Spionageabwehr im Inland im Gespräch, für die der Verfassungsschutz zuständig ist. Bisher werden befreundete Dienste davon ausgenommen.

"Kein ausreichender Schutz"

Der Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte der „Schwäbischen Post“, er habe Anhaltspunkte, dass ausländische Nachrichtendienste versuchten, zumindest die Obleute des Gremiums auszuforschen. „Die US-Regierung muss den offensichtlichen Missbrauch endlich einstellen und ein klares Zeichen der Entschuldigung wie auch der Aufklärungsbereitschaft geben.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der „Huffington Post Deutschland“, die Ausschussmitglieder seien den Abhörpraktiken der US-Dienste weitgehend schutzlos ausgeliefert. „Wir können uns derzeit nicht ausreichend schützen.“

dpa

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