Fragen und Antworten

Ist Libyen noch zu retten?

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Die selbst ernannte Regierung Libyens demonstriert in der Hauptstadt Tripolis Stärke: Der islamistische Regierungschef Khalifa al-Ghweil (rechts) und sein Armeechef Jadallah al-Abidi (links). Al-Ghweil wird als Premier international nicht akzeptiert.

Islamisten, Flüchtlinge, Gewalt – Der Westen ringt um ein Ende der Anarchie  in Libyen. Fragen und Antworten.

? Wie wird das Land nach der Diktatur Gaddafis regiert?

Vier Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi herrschen in Libyen Gewalt und Anarchie. Das Land ist praktisch unregierbar geworden. Es existieren zwei rivalisierende Regierungen, die sich gegenseitig die Legitimation absprechen.

Die international anerkannte Regierung, eher weltlich orientiert, sitzt im ostlibyschen Tobruk. Dorthin ist sie samt Parlament vor den Islamisten geflohen. Premierminister dieser Regierung ist Abdullah al-Thinni. Er soll vor Kurzem einen Anschlagsversuch in Tobruk überlebt haben, als Islamisten sein Fahrzeug angriffen. In der Hauptstadt Tripolis haben islamistische Milizen 2014 eine international nicht anerkannte Gegenregierung unter Khalifa al-Ghweil ausgerufen. Das Kabinett al-Thinni wurde mit Gewalt vertrieben.

? Welche Rolle spielen die Islamisten? 

Im Zuge des Aufstands gegen al-Gaddafi haben sich etliche, auch regionale Milizen gebildet, die sich mittlerweile häufig untereinander bekämpfen oder Allianzen bilden. Sie überziehen das Land, das ohnehin in Stammesgebiete zergliedert ist, mit Chaos und Gewalt. In dieses Machtvakuum stoßen die Kämpfer des Islamischen Staates (IS). Sie versuchen, ihren Einflussbereich in Libyen oftmals auf grausame Weise auszudehnen. Berichte von Geiselnahmen, Folter, Enthauptungen und Versklavungen von Frauen auch in Libyen häufen sich.

Für besonderes Aufsehen weltweit sorgte im Februar die Enthauptung von 21 Christen aus Ägypten, die als Gastarbeiter in Libyen waren. Als Vergeltung flog die ägyptische Luftwaffe vorübergehend Angriffe auf vermutete IS-Stellungen in Libyen.

? Warum ist der Westen so an Libyen interessiert? Das Land ist doch zum Beispiel 3500 Kilometer von Deutschland entfernt. 

Chef der international anerkannten libyschen Regierung: Abdullah al-Thinni. Er ist nach Tobruk im Osten des Landes geflohen.

Die westlichen Regierungen streben vor allem aus drei Gründen eine Stabilisierung der Lage an. Erstens: Libyen ist eines der ölreichsten Länder der Erde. Zweitens: Geheimdienste befürchten, dass in Libyen eine neue IS-Basis entsteht, die Europa über den Seeweg unmittelbar bedrohen könnte. Drittens: Durch das Land verlaufen die Fluchtrouten Zehntausender Flüchtlinge vom afrikanischen Kontinent nach Europa. Die EU bemüht sich verzweifelt, in Libyen Verhandlungspartner auf Regierungsebene für ihre Flüchtlingspolitik zu finden. Die EU möchte - auch unter Einsatz von Militär - Schleuserschiffe schon an der libyschen Küste stoppen, bevor sie das offene Meer erreichen. Die international anerkannte Regierung in Tobruk hat die EU-Pläne für mögliche Militäreinsätze abgelehnt: Alles was vor der Küste oder an Land, etwa in Häfen, die Souveränität Libyens verletze, werde nicht akzeptiert. Gleichwohl wolle man gemeinsam mit der EU die Schleuserkriminalität bekämpfen. Der IS soll inzwischen ein Großteil des Schleusergeschäfts kontrollieren.

In Libyen werden nach Schätzungen etwa 80 Prozent des Menschenschmuggels über das Mittelmeer abgewickelt. Auf dem Landweg in Libyen sind Tausende Flüchtlinge den Milizen häufig schutzlos ausgeliefert.

? Gibt es Lösungsansätze in dem Chaos? 

Die UN haben zuletzt in Marokko und in Berlin versucht, die rivalisierenden Regierungen Libyens an einen Tisch zu bekommen und eine Verständigung herzustellen. Der Friedensplan sieht eine Einheitsregierung für ein Jahr vor, dann könnte es Neuwahlen geben. Die Antwort der libyschen Konfliktparteien steht noch aus.

In drei Phasen gegen Schleuser - das Flüchtlingskonzept der EU für Libyen

Ein möglicher Militäreinsatz von europäischen Einheiten in Libyen gegen die sogenannte Schleuserkriminalität soll nach einem in Brüssel vorliegenden Konzept im Idealfall aus drei Phasen bestehen:

Aufklärung

Phase I: Die EU will versuchen, sich mit Satelliten, Aufklärungsschiffen, Flugzeugen oder Drohnen ein möglichst genaues Bild von der Lage an der libyschen Küste zu verschaffen. Dabei könnten auch Mobiltelefone und andere Kommunikationskanäle von Schleusern überwacht werden.

Schiffe stoppen

Phase II: In dieser Stufe würde die EU von Schleusern genutzte Schiffe auf hoher See oder in libyschen Gewässern stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen.

Einsatz an Land

Phase III: Militäreinsätze gegen Schleuserbanden in libyschen Häfen oder an Land. Die Phasen II und III sollen laut Bundesregierung nur stattfinden dürfen, wenn UN-Sicherheitsrat und libysche Behörden zustimmen. (dpa)

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