FDP muss zittern

Europawahl: AfD liegt bei sieben Prozent

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Bernd Lucke und die AfD wird sehr wahrscheinlich ins Europaparlament einziehen.

Berlin - Die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat für die kommende Wahl zum Europäischen Parlament gute Chancen die drei Prozent-Hürde zu knacken.

In einer Umfrage zur Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai kommt die eurokritische Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf sieben Prozent. Die aus dem Bundestag ausgeschiedene FDP muss hingegen mit drei Prozent um den Wiedereinzug in die EU-Volksvertretung bangen, wie die Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag" aus Berlin ergab. Die Hürde für den Einzug liegt anders als bei der Bundestagswahl bei drei Prozent.

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Für die Union ermittelte die Umfrage einen Wert von 42 Prozent, für die SPD von 26 Prozent. Die Grünen kommen demnach auf zehn Prozent, die Linkspartei auf acht Prozent. Befragt wurden am 23. Januar insgesamt 865 Wahlberechtigte.

So viel Geld kassieren Parteien pro Stimme

Grundsätzlich bringen Wahlerfolge Geld in die Parteikassen, auch wenn seit 1994 keine direkte Wahlkampfkostenerstattung für einzelne Wahlen auf Bundes- und Länderebene mehr geleistet wird. Stattdessen stellt der Bundestagspräsident immer zum 15. Februar fest, wie viel Geld den Parteien für das vorige Jahr zusteht. Überwiesen wird dann aus dem Bundes- und den Länderhaushalten. © dpa
Danach gilt: Parteien können staatliche Unterstützung beantragen, wenn sie nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa-oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent erreicht haben. Oder sie müssen bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen für ihre Liste bekommen haben. © dpa
Bis zu einer Zahl von 4 Millionen Stimmen wird jährlich ein Betrag von 85 Cent gezahlt, für darüber hinaus erzielte Stimmen je 70 Cent pro Stimme. Das ist der „Wählerstimmenanteil“. © picture alliance / dpa
Dazu kommt der „Zuwendungsanteil“. Bei Mitgliedsbeiträgen oder Spenden wird bis zu einer Gesamthöhe von 3300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 38 Cent je gezahltem Euro angesetzt. © picture-alliance/ dpa
Eine einfache Multiplikations-Aufgabe, könnte man meinen: So könnte man für die Alternative für Deutschland (AfD) berechnen, dass ihr Zweitstimmenergebnis von 2 052 372 Stimmen mehr als 1,7 Millionen Euro bedeutet - allein aus dem Wählerstimmenanteil. Doch so einfach ist das nicht. Es gibt eine absolute Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung, die für 2012 bei 150,8 Millionen Euro lag. © picture alliance / dpa
Unter diesem Deckel wird zwischen den berechtigten Parteien verteilt, Beträge werden proportional gekürzt - eine komplizierte Rechnung. Außerdem bekommt eine neue Partei nicht mehr Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung als sie selbst geriert. © dpa
Deswegen hält man sich bei den Parteien so kurz nach der Wahl mit konkreten Zahlen zurück. „Wir sind in Kontakt mit der Bundestagsverwaltung„, sagt ein Sprecher der AfD. Konkrete Summen kenne man noch nicht. © picture alliance / dpa
Beim Wahlgewinner CDU ist man sich ebenfalls noch nicht sicher, wie hoch der „Wahlgewinn“ ausfällt - die Rechnung sei durch die Zuwächse der AfD noch komplizierter. © dpa
Nun blicken alle auf das Jahresende. Bis zum 31. Dezember erstellt der Bundestag ein „Wählerstimmenkonto“ für die Parteien, die staatliches Geld in Anspruch nehmen wollen. Zahltag ist dann anderthalb Monate später. © dpa

Die AfD hatte am Samstag Parteichef Bernd Lucke und den früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt. Bei der Bundestagswahl im September hatte die Partei 4,7 Prozent erreicht.

AFP

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