Rede auf Dreikönigstreffen

Lindner: FDP will notfalls gegen Soli klagen

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Rede auf der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP: Christian Lindner. 

FDP-Chef Christian Lindner hat auf dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen verteidigt und will notfalls gegen den Soli klagen.

Die FDP will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, sollte der Solidaritätszuschlag nicht abgebaut werden. Dies kündigte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart an. Es gebe die Zusage, dass diese zweckgebundene Steuer abgeschafft werde, wenn der eigentliche Zweck entfalle. Das sei in den nächsten Jahren soweit.

Der Soli wurde kurz nach der deutschen Einheit eingeführt und sollte den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern mitfinanzieren. Heute ist er eine unbefristete Steuer, die in Ost und West erhoben wird und allein dem Bund zukommt.

Zugleich kündigte Lindner an, dass die FDP in Bundestag und Bundesrat einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen werde. Es müsse ein Ende haben mit der Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Auch werde sich die FDP für eine Reform des Bildungsföderalismus einsetzen.

FDP ist kein "Steigbügelhalter" für andere

Lindner verteidigte den Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen mit Union und Grünen: "Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt", sagte Lindner. Jamaika sei "zu einem politischen Sehnsuchtsort verklärt worden".

Lindner betonte das neue Selbstbewusstsein der FDP, die im September 2017 mit 10,7 Prozent in den Bundestag zurückgekehrt war. "Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind, dann ist es ein Steigbügelhalter für andere", sagte der Parteichef. Die FDP hatte die Jamaika-Verhandlungen im November überraschend abgebrochen.

Der Gang in die Opposition sei auch "eine Kampfansage an Politikverdrossenheit". Die FDP hatte, nachdem sie 2009 eine Koalition mit der Union eingegangen war, einen beispiellosen Absturz erlitten und war 2013 aus dem Bundestag geflogen.

Zwei wichtige Wahlen 2018

Bei ihrem Treffen in Stuttgart zieht die FDP nicht nur eine Bilanz des Wahljahres 2017, sondern positioniert sich für die neue Legislaturperiode. In den vergangenen Wochen gab es auch in den eigenen Reihen Befürchtungen, die Partei könne angesichts des Erstarkens der AfD einen Rechtsruck vollziehen.

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Mit Blick auf die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Herbst hatte Lindner im Vorfeld den Geltungsanspruch der FDP hervorgehoben. In Hessen sitzt die FDP mit sechs Abgeordneten im Landesparlament. In Bayern waren die Liberalen bei der Wahl im Jahr 2013 nicht in den Landtag gekommen.

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afp

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