Lindner: FDP hätte demütiger sein sollen

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FDP-Generalsekretär Christian Lindner (li.) und Parteichef Guido Westerwelle.

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat Fehler seiner Partei in der Regierung eingeräumt, den Vorsitzenden Guido Westerwelle aber zugleich gegen interne Kritik verteidigt.

“Auch ich ärgere mich, dass wir nicht mit größerer Demut und Übersicht agiert haben“, sagte Lindner der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). “Jetzt sind wir in einer Situation, aus der wir uns nicht mit einer Hauruck- Aktion befreien können.“ Zustimmung und Glaubwürdigkeit werde die FDP nicht binnen weniger Tage und Wochen zurückgewinnen.

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In Umfragen liegt die FDP seit Monaten bei fünf Prozent. Damit hat sie seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr fast zehn Prozentpunkte eingebüßt. Forderungen aus der Partei nach einem Wechsel an der Spitze wies er zurück. “Andere hatten auch Höhen und Tiefen. Er hat das Stehvermögen“, sagte Lindner über Westerwelle. Bei einer Trennung der Ämter als Parteivorsitzender und Außenminister würde nach seiner Ansicht das Gewicht der FDP in Kabinett und Koalition geschwächt. “Wir wollen mit Guido Westerwelle wieder erfolgreich werden.“

Lindner räumte ein, die FDP habe “für den Prioritätenwechsel zu lange gebraucht“. Er ergänzte: “Wir hätten eher erkennen können, dass die Entlastungsdiskussion zunächst weniger wichtig ist als die Entschuldung der öffentlichen Haushalte.“ Finanzkompetenz bleibe weiter Thema der Partei. “Wir werden das Steuersystem vereinfachen und die von allen anderen Parteien geforderten Steuererhöhungen vermeiden. Entlastungen streben wir für später an.“

Der Generalsekretär setzt für einen Stimmungsumschwung auf die geplanten Regionalkonferenzen, bei denen die Parteispitze mit der Basis ins Gespräch kommen will. “Zweitens stehen wir vor einem chancenreichen Herbst. Wir können bei der Neuregelung von Hartz IV, in der Bildungspolitik, bei der Reform der Bundeswehr, durch Steuervereinfachungen und Spardisziplin zeigen, dass es einen Unterschied macht, dass die FDP regiert und nicht eine große Koalition oder Rot-Rot-Grün.“ Die Legislaturperiode dauere noch mehr als drei Jahre. “Dann muss die Bilanz stimmen.“

dpa

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