Lindner wirft SPD "milliardenteure Willkür" vor

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Im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner der SPD "milliardenteure Willkür" vorgeworfen.

Rostock - Im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner der SPD "milliardenteure Willkür" vorgeworfen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin prophezeit sogar ein Scheitern.

Im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Regelsätze hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig scharf attackiert. Er warf der stellvertretenden SPD-Chefin in der Rostocker “Ostsee-Zeitung“ (Donnerstag) “Ablenkungsmanöver“ vor. Schwesig müsse ihre eigene Verhandlungslinie hinterfragen, denn die Hartz-IV-Sätze dürften weder nach oben noch nach unten willkürlich festgelegt werden.

“Genau das aber will Schwesig, wenn sie eine Erhöhung fordert, die keine Statistik deckt“, sagte Lindner. Die von den Sozialdemokraten verlangten 17 Euro mehr Hartz-IV-Leistung im Monat nannte der FDP-Politiker “milliardenteure Willkür“. Die SPD müsse von ihren Maximalforderungen herunter, die sie nicht einmal begründen könne.

50 Fakten über Hartz IV

Was muss man als Hartz-IV-Empfänger beachten? Was wird vom Staat gefördert? Und wann erhalte ich Unterstützung? Lesen Sie hier die 50 wichtigsten Hartz-IV-Urteile. © dpa
Diesen 50 Fakten liegen Gerichtsurteile zu Grunde © dpa
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Zum Streitthema Zeitarbeit schlug Lindner vor, einen gleichen Grundlohn für Zeitarbeiter und Stammbelegschaft nicht bereits nach einem Monat, wie von der SPD gefordert, festzusetzen. Der Zeitraum müsse “näher an einem Jahr als an einem Monat liegen“, um das erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument der Zeitarbeit nicht zu beschädigen. Lindner fügte hinzu: “Hier müssen auch Teile der Union klarer argumentieren.“

Bund und Länder verhandeln derzeit über die Hartz-IV-Reform. In der Nacht zum Dienstag hatten Koalition und Opposition einen Teilkompromiss erzielt. Demnach sollen die Leistungen aus dem Bildungspaket nun von den Kommunen, nicht von der Bundesagentur für Arbeit organisiert werden. Während sich vor allem die CSU und teils auch die CDU im Streit um die Lohnangleichung für Leiharbeiter langsam der SPD-Position annähern, sperrt sich hier die FDP. 

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Koalition und Opposition streben nach eigenem Bekunden dennoch eine Entscheidung bis zur nächsten Bundesratssitzung am 11. Februar an. Die Bund-Länder-Gespräche wurden auf den 6. Februar vertagt.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dem “Bonner General-Anzeiger“ (Donnerstag), ein Scheitern bei den Hartz-IV-Reformgesprächen sei möglich. “Wir wollen das nicht. Wenn die Koalition allerdings so weitermacht, ist ein Scheitern nicht ausgeschlossen. Schwarz-Gelb mangelt es erkennbar an inhaltlicher Abstimmung.“

Trittin forderte relevante Fortschritte in den strittigen Bereichen. Es müsse verhindert werden, dass immer mehr Menschen Löhne verdienen, die der Staat aufstocken müsse, damit die Beschäftigten von diesen Löhnen auch leben könnten. “Wenn sich an der Berechnungsgrundlage nichts ändert, landet Schwarz-Gelb notgedrungen wieder vor dem Verfassungsgericht.“

dpa

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