Samaras unter Druck

Linke beantragt Misstrauensvotum gegen Athen

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Antonis Samaras unter Druck

Athen - Die größte griechische Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), hat überraschend ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras beantragt.

Parteichef Alexis Tsipras erklärte am Donnerstagabend im Parlament, damit wolle seine Partei „die Wirtschaftskatastrophe und die Abwertung der Demokratie“ abwenden. Als mögliches Datum für die Abstimmung gilt der Sonntag. Die regierenden Konservativen verfügen mit ihrem Koalitionspartner, den Sozialisten, über 155 von 300 Sitzen im Parlament.

Der Antrag kam wenige Stunden nachdem die griechische Polizei das seit Juni besetzte Gebäude des staatlichen Fernsehen geräumt hatte. Angestellte hatten sich aus Protest gegen die Schließung des staatlichen Senders ERT geweigert, das Gebäude zu verlassen. Samaras hatte den Sender im Zuge der Verschlankung des Staates von einem Tag auf den anderen geschlossen. Alle 2500 Mitarbeiter wurden entlassen. Seither lief ein Protestprogramm via Internet. Das Bündnis der radikalen Linken wirft der Regierung autoritäres Benehmen vor.

Als weiteren Grund für den Misstrauensantrag nannte die Oppositionspartei die Fortsetzung der Sparpolitik, die dazu geführt habe, dass mehr als 27 Prozent der Griechen arbeitslos sei. Die Regierung wage es nicht, den Kontrolleuren der internationalen Geldgeber endlich klarzumachen, dass es so nicht weitergehen könne, hieß es aus Kreisen der größten Oppositionspartei.

Der griechische Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mistotakis, reagierte gelassen. Die Regierung werde aus diesem Verfahren noch stärker herauskommen, sagte Mitsotakis im Parlament.

dpa

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