Wahlstrategie beschlossen

Linke will raus aus der Isolation

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Linke-Chefin Katja Kipping.

Belrin - Die Linke will deutlicher sagen, was mit ihr geht - und nicht nur, was nicht möglich ist. Die Partei arbeitet auf ein Bündnis mit SPD und Grünen hin. Der Vorstand hat dazu eine Wahlstrategie beschlossen.

Die Linke will sich im Bundestagswahlkampf 2013 offener aufstellen als bislang. Die Partei wolle weniger rote Linien ziehen und mehr auf eigene Reformvorschläge setzen, hieß es am Sonntag aus Parteikreisen. Am Samstagabend hatte der Parteivorstand nach mehrstündigen Beratungen seine Wahlstrategie beschlossen. Linke-Chefin Katja Kipping sprach von einem wichtigen Baustein für das kommende Jahr.

Aus Teilnehmerkreisen der Beratungen verlautete, es gelte die Ausrichtung auf eine mögliche Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen, auch wenn es dazu keine konkrete Aussage in dem Papier gebe. Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger hatten in den vergangenen Wochen für eine rot-rot-grüne Koalition unter bestimmten Bedingungen geworben. Die Frage einer Regierungsbeteiligung ist innerhalb der Linken umstritten. In Teilen der Partei gibt es Tendenzen hin zu einem straffen Oppositionskurs.

Diese Wahlen stehen bis Ende 2014 an

Es ist das erste Grundrecht einer jeden Demokratie: Das Volk wählt seine Vertreter. Bis Ende 2014 müssen die Deutschen ziemlich oft ihr Kreuzchen machen - wir zeigen Ihnen, wann in welchen Bundesländern und Kommunen gewählt wird und wann die die nächste Bundestagswahl stattfindet. © dpa
Das EU-Parlament steht im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai 2014 wieder zur Wahl. Die europäische Volksvertretung wird für fünf Jahre gewählt. In Deutschland ist am 25. Mai 2014 der Tag für die Stimmabgabe. © dpa
Im Herbst 2014 stehen gleich drei Landtagswahlen an: Brandenburg, Thüringen und Sachsen wählen neue Länderparlamente. © dpa

Kipping sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die strategischen Grundlinien seien klar. „Wir bleiben dabei, dass wir im Wahlkampf ein offensives soziales Reformprogramm vorlegen und sagen, was mit uns geht.“

Die Linke soll als „Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens“ für eigene Positionen kämpfen. Als inhaltliche Schwerpunkte werden in der Strategie unter anderem genannt: ein Kurs gegen Privatisierungen und für eine stärkere Besteuerung von Schwergewichten aus Wirtschaft und Finanzen, Mindestrente, Mindestlohn, bezahlbare Mieten und Energie, Reformen im Gesundheitswesen und das Nein zu Kriegseinsätzen. Ihr Wahlprogramm will die Linke erst im Juni beschließen.

Zur Organisation des anstehenden Wahlkampfes sagte Kipping: „Wir wollen 2013 einen Mitmachwahlkampf organisieren, der nicht auf eine Materialschlacht sondern auf die Mitglieder und Sympathisanten setzt.“ Neben der Bundestagswahl stehen im kommenden Jahr auch Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern an.

dpa

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