CDU und FDP lehnen es ab, Beobachtung der Linkspartei zu beenden

Hannover. In Niedersachsen wird die Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz überwacht. CDU und FDP lehnten am Freitag im Landtag einen entsprechenden Antrag der Opposition mit ihren Mehrheitsstimmen ab. SPD, Grüne und Linke hatten ein sofortiges Ende der Überwachung gefordert.

„Der Parlamentarismus wird so ad absurdum geführt, wenn die Regierung mit ihrem Geheimdienst die Opposition im Landtag kontrolliert“, sagte Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler. In Niedersachsen überwacht der Verfassungsschutz acht Landtags- und sechs Bundestagsabgeordnete der Partei. Auch die Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht habe nur einen Zweck: „Eine konkurrierende Partei öffentlich zu diskreditieren und damit zu diskriminieren“, sagte Adler. Die Landesregierung würde mit der Überwachung das Grundgesetz verletzen und die freiheitlich demokratische Grundordnung.

„Es geht nicht um politische Auseinandersetzung, sondern um politische Diffamierung“, sagte Sigrid Leuschner (SPD). Es sei ein Skandal, dass die Mandatsträger auf diese Weise in ihrer politischen Arbeit behindert würden. „Es ist etwas anderes, über Politik zu streiten, die generelle Überwachung ist aber unangemessen.“

Zusätzliches Personal

CDU und FDP sind für die seit 2003 laufende Beobachtung. Die Partei werde beobachtet, weil sie das Fernziel Kommunismus habe, wie auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch ausdrücklich betont habe, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Dies sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Aus diesem Grund sei die Kritik nicht angemessen. Stattdessen sei es falsch, dass die Linke in anderen Bundesländern nicht überwacht werde.

„Die Beobachtung der Linkspartei ist keine politische Willkür“, sagte Schünemann weiter. Er forderte die Mitglieder der Linksfraktion auf, sich „klipp und klar vom DDR-Unrechtsstaat“ zu distanzieren. Auch müsse die Partei sich von extremistischen Strömungen wie der Kommunistischen Plattform trennen und jeglichen Kontakt zu gewaltbereiten Autonomen kappen.

Solange dies nicht geschehe, sei es richtig, dass Niedersachsen zusätzliches Personal eingestellt habe, um die Linke zu überwachen. (lni)

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