Göttingen spielt im Jahresbericht 2010 des niedersächsischen Verfassungsschutzes eine besondere Rolle

Linke Gewalt von neuer Qualität: Göttingen ein autonomes Zentrum?

Schwarzer Block: Göttingen wird im Bericht des Verfassungsschutzes als eines von sechs Autonomen Zentren in Niedersachsen genannt. Das Foto zeigt eine Formierung von Autonomen bei einer G 8-Demo.

Hannover. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei den Linksextremisten stellt der niedersächsische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2010 fest - und für diese Einschätzung spielt die Situation in Göttingen eine wesentliche Rolle.

Die Universitätsstadt wird in der 300 Seiten starken Bestandsaufnahme der verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Land als eines von sechs „Autonomen Zentren“ genannt. Der Bericht ordnet den Brandanschlag im Göttinger Kreishaus im Januar 2010 als Straftat von Linksextremisten ein. Offiziell wurden keine Täter ermittelt. Bei dem Anschlag wurde ein Mitarbeiter der Verwaltung verletzt. Die Tat stellt laut Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „eine neue Qualität linksextremistischer Gewalt“ dar.

Diese Einschätzung stößt in Göttingen auf ein geteiltes Echo. „Wenn es keine Beweise gibt, muss die wiederholte Vorverurteilung beendet werden“, forderte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Stefan Wenzel. In Göttingen basierten offenbar große Teile des Berichts auf Vermutungen und nicht auf Fakten. Für die Göttinger CDU dagegen beschreibt der Bericht „schlicht die Realitäten in der Stadt Göttingen“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Holger Welskop. „Linke Gewalt muss in Göttingen genauso geächtet werden wie rechte Gewalt. Hier sehen wir Nachholbedarf.“

Das steht im Bericht:

Linksextremisten:

Während die Zahl der Marxisten in Niedersachsen geringfügig auf 415 gesunken ist, stieg die der Autonomen und gewaltbereiten Linksextremisten von 720 auf 910. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sank zwar von 835 auf 642. Allerdings nahm die Zahl der beim Castor-Transport begangenen Straftaten von sieben im Jahr 2009 auf 27 Delikte zu. Aktionsschwerpunkte von Linksextremisten sieht der Verfassungsschutz inzwischen auch im militanten Tierschutz.

Rechtsextremisten:

Wie in ganz Deutschland, sinkt auch in Niedersachsen die Zahl der Rechtsextremisten. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 2045 Rechtsextremisten, davon galten 920 als ausdrücklich gewaltbereit. Die Zahl der von Rechtsextremen begangenen politisch motivierten Straftaten sank von 1788 auf 1391. Unter anderem Braunschweig, Einbeck/Northeim und der Harz gelten als neonazistische Schwerpunkte in Niedersachsen.

Islamisten:

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Verfassungsschutz dem radikal-islamischen Verein „Einladung zum Paradies“ in Braunschweig, der dort eine Islamschule unterhält. Diese „Salafismus“ genannte Ausprägung gilt als Nährboden islamistischen Terrors. Ende 2010 ist der Verein nach Nordrhein-Westfalen umgezogen. Die radikale Muslimbruderschaft hat in Niedersachsen dem Bericht zufolge 160 Mitglieder (keine Veränderung). Sie unterhält eine Moschee auch in Göttingen.

Scientology:

Nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird die Scientology-Organisation, die allerdings in Niedersachsen nicht so richtig Fuß fassen konnte. Schätzungsweise 5000 Menschen sollen in Deutschland Scientology angehören, Zahlen für Niedersachsen gibt es nicht. In Hannover unterhält die Organisation eine von bundesweit zehn „Kirchen“ („orgs“). 2009 gab es im Großraum Hannover drei Nachhilfeangebote von Scientologen. Diese Angebote bestehen nicht mehr.

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