Wahlprogramm verabschiedet: Rot-grüne Landesregierung soll geduldet werden

Linke nominiert Doppelspitze

Manfred Sohn

Hannover. Die Linke in Niedersachsen hat sich für die Landtagswahl 2013 in Position gebracht. Die Mitglieder bestimmten Landeschef Manfred Sohn und die amtierende Parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Weisser-Roelle zur Doppelspitze für die Wahl am 20. Januar 2013, die von Parteichef Bernd Riexinger und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Gregor Gysi unisono als bedeutende Schlüsselwahl für die gebeutelte Partei ausgerufen wird.

Parteichef Sohn bekam 129 von 170 gültigen Stimmen (75,9 Prozent). „Ich will dafür kämpfen, dass wir einen starken Wahlkampf führen und stark in den Landtag zurückkehren“, sagte Sohn. Auch die Wahl von Weisser-Roelle auf den zweiten Listenplatz war Formsache. Sie bekam 103 Stimmen (60,6 Prozent). Die bisherige Fraktionsvorsitzende Kreszentia Flauger hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichtet. Der zweite Fraktionschef Hans-Henning Adler sicherte sich erst in einer Stichwahl den vierten Listenplatz.

In der Landes- und Bundespartei wird der Landtagswahl eine große Bedeutung zugeschrieben. „Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die Landtagswahl in Niedersachsen eine Trendwende sein muss“, sagte Bundesparteichef Bernd Riexinger. Nach den Wahlniederlagen der vergangenen Monate sei die Partei „in keiner guten Verfassung“.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete die Abstimmung im Januar als Testlauf für die Bundestagswahl. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die Linke 7,1 Prozent der Stimmen erhalten. Zu kontroversen Debatten führte die Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung mit Grünen und SPD.

Die Delegierten einigten sich schließlich auf die Festschreibung der Duldung einer rot-grünen Landesregierung in das Wahlprogramm.

Kernforderungen wie der sofortige Atomausstieg, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung von Hartz IV und Studiengebühren, ein kategorisches Nein zu Gorleben, Asse und Schacht Konrad sowie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren waren dagegen weitgehend unumstritten. (lni/tko) Fotos: dpa

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