Kritik von vielen Seiten

Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen an

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Spahn hatte die Debatte um den Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel kritisiert. Die Tafeln würden Menschen helfen, die auf jeden Euro achten müssen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe." Foto: Gregor Fischer

Als arm gilt hierzulande, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoeinkommens der Bevölkerung in Privathaushalten zum Leben hat. Müssen Arme in Deutschland also hungern?

Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen. "Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst."

Das sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ZDF. "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran." Das umzusetzen, sei Aufgabe eines jeden Ministers in der neuen Regierung.

Sanfte Kritik an Spahn übte auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder wie ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Die Menschen, die ich kenne, die im Hartz-IV-Bezug sind, sind da nicht freiwillig, die wollen auch wieder raus."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Spahn vor, sich mit seinen Äußerungen über Arme zu erheben und als künftiger Gesundheitsminister das Thema zu verfehlen. "Das ist für mich wirklich ein Alarmsignal", sagte sie am Montag in Berlin. "Sein Job ist es, die 50 000 offenen Stellen im Pflegebereich zu füllen."

Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Spahn nicht wie geplant zum Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte der dpa: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht sei bei Spahn aber nicht zu erwarten. Deshalb solle ihn die Kanzlerin nicht zum Minister machen.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss."

Spahn hatte der Funke Mediengruppe gesagt, die Tafeln "helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe". Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst.

Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, führte Spahn weiter aus. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht." Er fügte hinzu: "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

FDP-Chef Christian Lindner argumentierte ähnlich wie Spahn: "Die Tafel ist nicht ausdrücklich Ausdruck von Armut, sondern ist zunächst eine Entscheidung, dass man günstige Lebensmittel nicht wegwerfen will, wie Herr Spahn völlig zurecht gesagt hat." Dass immer mehr Menschen Lebensmittel über die Tafeln bezögen, "ist für mich kein Indikator dafür, dass in Deutschland die Armut steigt". Dafür gebe es andere Indikatoren.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die umstrittenen Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV indirekt kritisiert. Kauder verwies am Dienstag in Berlin auf Äußerungen der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Diese habe einen sehr richtigen Satz gesagt: „Wer in Größenordnungen verdient wie wir, sollte sehr vorsichtig umgehen, wenn er über andere Leute Armut spricht.“ Zugleich sei aber klar, dass Hartz IV das Existenzminimum absichere.

Spahn wandte sich auch gegen Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Junge Männer träten dort "derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen", sagte Spahn und fügte hinzu: "Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig."

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