Die Linke streitet über den Euro

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Sarah Wagenknecht

Sarah Wagenknecht und Oskar Lafontaine stellen die Gemeinschaftswährung infrage. Die Parteiführung der Linken hält dagegen. Von unserem Berliner Korrespondenten Stefan Vetter.

Gegen den Euro zu wettern hat bei der Linkspartei fast schon Tradition. Der ehemalige Vorsitzende Oskar Lafontaine wird nicht müde, die Gemeinschaftswährung infrage zu stellen. Gestern schlug die künftige Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in die gleiche Kerbe. In den Führungsetagen der Linken war man davon wenig angetan.

„Es zeigt sich einfach, dass der Euro nicht funktioniert, sondern immer größere wirtschaftliche Ungleichgewichte erzeugt, und am dramatischsten zeigt sich das eben in Griechenland“, hatte Wagenknecht gegenüber der „Welt“ erklärt. Darum, so Wagenknecht weiter, beginne in der Linken „zu Recht eine Debatte darüber, welchen Spielraum eine Politik jenseits des neoliberalen Mainstreams im Rahmen des Euro überhaupt hat, oder ob wir dieses Währungssystem nicht generell infrage stellen müssen.“

In der deutschen Linken freilich ist diese Debatte keineswegs neu. Schon vor zwei Jahren wurde dort heftig über das Für und Wider der Gemeinschaftswährung gestritten. Auslöser der Debatte war der einstige Vorsitzende Oskar Lafontaine, mit dem Wagenknecht jetzt seit acht Monaten verheiratet ist. „Wir brauchen ein besseres Währungssystem, indem es auch nationale Währungen geben kann“, hatte der Saarländer damals unter anderem erklärt. In den eigenen Reihen konnte er sich damit aber nicht durchsetzen. Die große Mehrheit der Linken wollte nicht mit der AfD in einen Topf geworfen werden, die damals als Anti-Europa-Partei viel Zulauf hatte. Auf dem Bundesparteitag der Linken im Juni 2013 wurde deshalb ein klarer Beschluss gefasst: „Auch wenn die europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt die Linke nicht für ein Ende des Euro ein“.

Mit ihren jüngsten Äußerungen stellt sich Wagenknecht nun offen gegen die Parteilinie. Das hat die Frontfrau des radikalen Flügels zwar schon oft getan. Doch gewinnen ihre Worte nun stärker an Gewicht, da sie im Herbst gemeinsam mit dem Realo-Vertreter Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag übernehmen soll. Einen entsprechenden Personalvorschlag hatte die Parteiführung Mitte Juni offiziell unterbreitet. Bartsch war gestern nicht zu einer Stellungnahme bereit. Dafür ging Noch-Fraktionschef Gregor Gysi auf Distanz zu den Euro-kritischen Bemerkungen seiner potenziellen Nachfolgerin: „Ein Zurück zu den alten Nationalstaaten in Europa, auch zum alten deutschen Nationalstaat, darf es mit der Linken nicht geben“, warnte Gysi gegenüber unserer Zeitung. Auch Parteichef Bernd Riexinger ließ sein Unbehagen erkennen. Zwar gab er Wagenknecht in der Einschätzung recht, dass der Euro die schwachen Länder schwächer und die starken Länder stärker mache. „Deshalb ziehen wir in der Linken aber nicht die Schlussfolgerung: Raus aus dem Euro! Sondern wir sagen: Auf Dauer funktioniert diese Politik des wirtschaftlichen Ungleichgewichts nicht, das vor allem durch die deutschen Exportüberschüsse befeuert wird“, erläuterte Riexinger.

Bei den Grünen gab es ebenfalls Kritik an Wagenknecht: Es sei abwegig, sich vom Euro zu verabschieden, sagte Parteichefin Simone Peter unserer Zeitung „Für mich bewegt sich die Linkspartei weiter weg von einer europäischen Partei“. Sie begebe sich damit auf die Ebene der Nein-Sager in der Union, die ja auch den Grexit befürworteten „und damit die Einheit Europas in Gefahr bringen“, meinte Peter.

Unterstützung erfuhr Wagenknecht allerdings auch - und zwar vom eigenen Ehemann. In einem Interview machte sich Lafontaine einmal mehr für eine schrittweise Abkehr vom Euro stark. Ähnlich hatte sich der Saarländer auch schon im vergangenen Monat geäußert. „Der Euro ist ein Rückschritt im historischen Projekt der europäischen Integration“, sagte er damals dem „Spiegel“.

Kontakt: nachrichten@hna.de

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