Angebot an SPD und Grüne

Die Linke lockt mit Mindestlohn

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Linken-Chefin Katja Kipping will die Mehrheit der "kleinen" Parteien im Bundestag nutzen, um einen Mindeslohn zu beschließen

Berlin - Die Linkspartei will im neuen Bundestag noch vor der Regierungsbildung einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen.

Parteichefin Katja Kipping kündigte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe am Mittwoch) an, bei SPD und Grünen für ein solches Vorgehen zu werben. "Ich prognostiziere, dass es lange bis zur Bildung einer Regierung dauern wird", sagte sie. "Es wäre doch gut, wenn der Mindestlohn steht, wenn die nächste Regierung antritt."

Der neu gewählte Bundestag soll am 22. Oktober erstmals zusammenkommen. Wegen der abzusehenden schwierigen Koalitionssuche wird bis dahin vermutlich keine neue Regierung im Amt sein. Kipping kündigte an, SPD und Grünen noch vor dem 22. Oktober einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn vorzulegen und dabei für Änderungsvorschläge offen zu sein. SPD und Grüne wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, die Linke fordert mindestens zehn Euro pro Stunde.

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"Im Bundestag gibt es eine soziale Veränderungsmehrheit", sagte die Linken-Chefin mit Blick auf die rechnerische Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei. Bis zur Bildung einer neuen Koalitionsregierung entstehe für die drei Parteien ein "Zeitfenster", das genutzt werden müsse.

AFP

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