Unter bestimmten Bedingungen

Linke unterstützen Vorstoß für Rot-Rot-Grün

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Gregor Gysi unterstützt den Vorstoß der Parteispitze.

Potsdam - Wende bei der Linken? Die Fraktionsvorsitzenden der Partei unterstützen den Vorstoß der Parteispitze für eine rot-rot-grüne Koalition - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

Die Linke-Fraktionsvorsitzenden aus den Ländern und dem Bundestag unterstützen unter bestimmten Bedingungen den Vorstoß der Parteispitze für eine rot-rot-grüne Koalition. „Wir sind dafür bereit, das umzusetzen, wofür wir stehen“, sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am Samstag in Potsdam. Wer nach der Bundestagswahl 2013 wirklich an einem Politikwechsel interessiert sei, könne ihn nur mit der Linken umsetzen, fügte er mit Blick auf SPD und Grüne hinzu.

Das ist die Linken-Führung

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Natürlich gebe es für ein solches Projekt „Haltelinien“. Kriegseinsätze zählten dazu. Auch müssten die Ost-Renten rasch an das Westniveau angeglichen werden. „Ich würde nicht in eine Bundesregierungs-Koalition gehen, wo das nicht stattfindet“, sagte Gysi.

Linke: SPD betreibt „rentenpolitischen Autismus“

Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger hat das Rentenkonzept der SPD-Spitze scharf kritisiert. „Es ist in Zeiten implodierender Finanzmärkte geradezu absurd, Betriebsrenten praktisch zur Pflicht zu machen“, sagte Riexinger am Samstag in Berlin. „Ohne eine Rücknahme der beschlossenen Rentenkürzungen, ohne Aussetzung der Rente ab 67 und ohne eine armutsfeste Mindestrente lässt sich die drohende Welle der Altersarmut nicht brechen.“

Die SPD halte an der Absenkung des Rentenniveaus und der Rente ab 67 fest, weil sie „eigene Fehler nicht eingestehen“ könne. „Das ist rentenpolitischer Autismus“, betonte Riexinger. Das Konzept der Sozialdemokraten, das unter anderem eine Mindestrente von 850 Euro und einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge vorsieht, sei ein „Masterplan für den Gang in eine große Koalition“.

Linke gegen Iran-Sanktionen

Die Linksfraktion im Bundestag hat die Iran-Politik der Europäischen Union massiv kritisiert und die sofortige Aufhebung der wegen des Atomstreits verhängten Sanktionen gefordert. Die schon beschlossenen Einschränkungen hätten erhebliche Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung, erklärte der Abgeordnete Niema Movassat am Samstag in Berlin. Mit der geplanten Verschärfung gehe die EU „den Weg der Erpressungsdiplomatie“ weiter. Gefordert sei statt dessen eine „konfliktentschärfende Außenpolitik“.

Zuvor hatten die drei mächtigsten EU-Mitgliedsstaaten beim Treffen ihrer Außenminister im zyprischen Paphos neue Sanktionen angekündigt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind sich einig darin, Teheran wegen seines Atomprogramms mit weiteren Strafen belegen zu wollen. Allerdings gibt es dazu noch keine Einigung aller Mitgliedsstaaten.

Die bisherigen Sanktionen enthalten unter anderem ein Embargo gegen iranische Ölimporte in die EU sowie Finanzsanktionen gegen die iranische Zentralbank. Außerdem gibt es verschärfte Kontrollpflichten für den Schiffsverkehr und ein Landeverbot für iranische Frachtflugzeuge auf europäischen Flughäfen sowie einige Maßnahmen mehr. Die Sanktionen sollen sich ausdrücklich nicht gegen die iranische Zivilbevölkerung richten.

Movassat hingegen erklärte, die Auswirkungen auf die Menschen im Iran seien groß. So sei der Preis für Reis innerhalb weniger Monate um 49 Prozent, der für Hühner- und Rindfleisch um zirka 160 Prozent gestiegen. „Immer mehr Menschen im Iran können sich lebensnotwendige Güter nicht leisten und leben in Armut. Dies ist auch Folge der rigiden Sanktionspolitik des Westens.“

dpa/dapd

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