News-Ticker

Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag „auf Augenhöhe“ vor

SPD, Grüne und FDP präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Erste Posten scheinen schon vergeben.

  • SPD*, Grüne* und FDP* stellen am heutigem Mittwoch (24.11.2021) um 15 Uhr ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vor.
  • In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz* (SPD) im Bundestag* zum Kanzler gewählt werden.
  • Was steht im Koalitionsvertrag? Wer bekommt welches Ministerium? Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker.

Berlin - Mitten in der vierten Welle der Corona-Pandemie machen sich SPD, FDP und Grüne für die Übernahme der Regierungsgeschäfte bereit. Am Mittwoch präsentierten die Parteivorsitzenden sowie der vermutlich künftige Kanzler und heutige Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ihren 177-seitigen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ der Öffentlichkeit. 

Es handelt sich um die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Olaf Scholz betonte, dass es sich um eine Koalition auf Augenhöhe“ handele. Ziel sei keine Politik „des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sondern gemeinsam „eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, um „das Land besser zu machen“. „Uns eint der Glaube an den Fortschritt“, hob Scholz hervor.

Die Ampel-Koalition übernehme das Ruder „in einer Zeit der Krise“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck mit Blick auf die Corona-Pandemie. Es gebe viele Sorgen. Es sieht in dem Koalitionsvertrag ein „Dokumnet des Mutes“.

Ampel-Koalition: Klimakrise als größte Herausforderung unserer Zeit

Die drei Parteien hätten ihre Unterschiedlichkeiten in Wahlkämpfen nicht verborgen, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Aber wir haben uns in einem Punkt eine Gemeinsamkeit erhalten, nämlich den Status quo zu überwinden.“ Dafür habe die junge Generation sie auch gewählt. Im Land sei zu spüren, dass es den Wunsch nach Veränderung gebe.

Man will eine gemeinsame Politik verfolgen: Die Hauptakteur:innen nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages.

Mit ihrem Koalitionsvertrag geben SPD, Grüne und FDP nach Worten von Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock eine Antwort auf die Klimakrise als „größte Herausforderung der Zeit“. Die künftigen Koalitionspartner hätten „den Weg dafür bereitet, dass wir als eine der größten Industrienationen der Welt klimaneutral werden können“. Dieser Anspruch ziehe sich durch alle Bereiche der Politik, auch durch die internationale Zusammenarbeit und die Außen- und Sicherheitspolitik. 

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Scholz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit würde nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel enden, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Ampel-Parteien stellen Koalitionsvertrag vor: Gemeinsame Politik verfolgen

+++ 16.17 Uhr: Im Koalitionsvertrag ist die Rede von Koordinierung in der Außenpolitik, was besonders im Hinblick auf das katastrophale Versagen in Afghanistan von großer Wichtigkeit ist. Die Regierungsabstimmung in der Außenpolitik liegt laut Scholz im gemeinsamen Handeln. Annalena Baerbock ergänzt, man habe ja auch bereits jetzt einen nationalen Sicherheitsrat. Die Zusammenarbeit werde in der Außen- wie in der Sicherheitspolitik in der Ampelkoalition gemeinsam erfolgen.

Die Pressekonferenz ist damit beendet.

+++ 16.12 Uhr: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss in einem höher Tempo als bisher geschehen, erläutert Olaf Scholz. Man werde Deutschland mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Das sei eine große Aufgabe, man wolle schließlich 2045 klimaneutral wirtschaften. „Klimaschutz ist gut für unser Land und gut für die Welt“ so Scholz.

+++ 16.07 Uhr: Die FDP habe sich nicht bewusst auf innenpolitische Ressorts konzentriert, erläutert Lindner, „die FDP ist präsent auf der internationalen Ebene“. Er betonte aber: „Ein Bundesminiserin oder ein Bundesminister ist nicht der Bundesminister der FDP, der SPD oder der Grünen. Eine Bundesministerin oder ein Bundesminister dient dem Land“, so Lindner.

+++ 16.01 Uhr: Die europapolitische Koordinierung wird in verschiedenen Ministerien verankert sein, als gemeinsame Politik, „wir verfolgen einen gemeinsamen Kurs“, so Scholz.

Christian Lindner, FDP (l-r), Olaf Scholz, SPD, Annalena Baerbock, und Robert Habeck, beide Bündnis 90/Die Grünen.

+++ 15.58 Uhr: Olaf Scholz will nicht verraten, welche Personalie für das Gesundheitsministerium* vorgesehen ist, das an die SPD gehen wird. „Wir nutzen die Zeit. Wir werden eine hervorragende Besetzung der sozialdemokratischen Ressorts zustande bringen“, so Scholz.

+++ 15.52 Uhr: „Wir haben ein Bündnis geschmiedet, um gemeinsam Fortschritt zu wagen“, sagt Saskia Esken. „Was wir uns für die Zukunft vorgenommen haben, braucht viel Mut“, so Esken. Man wolle die Welt aktiv gestalten. Das neue Bündnis begründe eine neue Perspektive. Sie sieht eine Chance für die politische Kultur in Deutschland.

Ampel-Koalition: „Wichtig, den Blickwinkel zu wechseln“

+++ 15.48 Uhr: Walter-Borjans erläutert, dass ein großes Anliegen der SPD, die stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und großer Vermögen, leider nicht im Koalitionsvertrag stehe. Aber: „Trotzdem ist es gelungen, dass wir viel für kleinere und mittlere Einkommen haben erreichen können: Mindestlohn, stabilde Renten, bezahlbares Wohnen.“

+++ 15.44 Uhr: Annalena Baerbock spricht darüber, wie wichtig ist es ist, auch mal die Sichtweise des anderen einzunehmen und „den Blickwinkel zu wechseln“. Sie bedankte sich bei den hunderten Verhandlerinnen und Verhandlern der Parteien, die den Koalitionsvertzrag möglich gemacht haben.

+++ 15.40 Uhr: Christian Lindner ruft zu Auffrischimpfungen auf. Die Gesundheitskrise sei eine aktuelle Herausforderung der neuen Bundesregierung. Aber auch Digitalisierung und Alterung der Gesellschaft sieht Lindner als „große Aufgaben“. Man müsse den Status Quo der vergangenen Jahre überwinden. Er lobt die Koalitionsverhandlungen und freut sich darüber, wie diskret sie abgelaufen waren. Aber betont auch: „Die Gespräche waren genauso kontrovers wie sie diskret waren“. Man habe außerordentlich ambitionierte Vorhaben, so Lindner.

+++ 15.28 Uhr: „Wir übernehmen die Regierung in einer Zeit der Krise“, sagt Robert Habeck in Bezug auf Corona. Man verstehe die Verantwortung. Es gelte, das Land in dieser Zeit der Krise zu modernisieren, was aber eine große Anstrengung bedeuten würde. Die Vereinbarkeit von Wohlstand und Klimaschutz spielen eine große Rolle. Man habe sich aber dagegen entschieden „große Klimaschutzziele“ in den Vertrag zu schreiben. Sondern habe sich auf „konkrete Maßnahmen geeinigt. „Wir sind auf 1,5-Grad-Fahrt mit diesem Kolaitionsvertrag“, so Habeck.

Olaf Scholz: „Die Ampel steht!“

+++ 15.22 Uhr: „Die Ampel steht!“ Scholz erläutert grob die für ihn wichtigsten Punkte der Ampel: Mindestlohn, Kindergrundsicherung, neue Wohnungen werden gebaut und gleichzeitig aber auch die Schuldenbremse eingehalten werden. Er sieht für die Ampel eine wegweisenende Rolle für Deutschland.

+++ 15.18 Uhr: Annalena Baerbock, Robert Habeck (beide Grüne), Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (beide SPD) stellen den Kolaitionsvertrag vor.

Der zukünftige Bundeskanzler Olaf Scholz hat das erste Wort. Er nutzt dies, um auf die dramatische Corona-Lage in Deutschland aufmerksam zu machen. Scholz stellt mehrere Maßnahmen vor, die die Ampel-Koalition gegen das Coronavirus beschlossen hat. Darunter ist ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab. Es soll eine Expertengruppe im Kanzleramt geben, eine tägliche Beurteilung der Lage mit Virologen, Epidemiologen und Psychologen. Die Impfkampagne muss weiter massiv vorangebracht werden. Impfungen müssen durchgesetzt werden, um „vulnerable Gruppen zu schützen“. Außerdem soll es einen Bonus für Pflegekräfte geben. Dafür stehe eine Milliarde bereit, so Scholz.

+++ 15.03 Uhr: Die Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP betreten den Saal im Westhafen in Berlin.

+++ 14.50 Uhr: In Kürze stellen SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag bei einer Pressekonferenz in Berlin vor. Das Motto, unter dem die Ampel-Koaltion regieren will, ist bereits bekannt: „Mehr Fortschritt wagen.“

Ampel-Parteien einig über Koalitionsvertrag - 17 Ressorts

+++ 14.23 Uhr: Nach Informationen der ARD sieht der Koalitionsvertrag insgesamt siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung. Laut ARD wird die SPD sieben Ministerien übernehmen: Kanzleramtschef:in, Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit: Außerdem soll es ein neu geschaffenes Ressort zum Thema Bauen und Wohnen geben. Zudem soll es im Kanzleramt eine Staatsminister:in für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie eine Staatsminister:in für die neuen Bundesländer geben.

Die Grünen sollen den Informationen der ARD zufolge den Vizekanzler stellen und die Verantwortung für das Auswärtige Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft übernehmen. Sie stellen demnach auch die Personalie für das Staatsministerium für Kultur und Medien und bekommen außerdem das Vorschlagsrecht für eine mögliche EU-Kommissar:in.

Die FDP soll vier Ministerien erhalten: Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie Verkehr und Digitales.

Von links: Volker Wissing (FDP), Robert Habeck (Grüne), Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP).

+++ 13.46 Uhr: Einige Informationen zur politischen Agenda der zukünftigen Ampel-Koalition liegen dem Magazin Spiegel vor, die auch in der Pressekonferenz heute um 15 Uhr vorgestellt werden sollen. Sie lauten:

  • Die Bewältigung der Corona-Pandemie* sei eine zentrale Aufgabe der neuen Koalition, heißt es. Die neue Regierung will daher einen Corona-Krisenstab einrichten.
  • Das Niveau der Rente* soll erhalten bleiben, Rentenkürzungen und die Anhebung des Renteneintrittsalters werden ausgeschlossen. Zudem wollen SPD, FDP und Grüne in eine ergänzende Aktienrente einsteigen. Diese teilweise Kapitaldeckung solle als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell und seriös verwaltet werden.
  • Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen, das war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz.
  • Im Bereich Bildung wird eine Ausbildungsplatzgarantie eingeführt. Außerdem solll es eine Bafög-Reform geben.
  • Das Wahlalter soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
  • Finanzielle Unterstützungsleistungen für Kinder sollen in einer Kindergrundsicherung gebündelt. Des Weiteren sollen Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
  • Die Ampel will jährlich 400.000 Wohnungen bauen, ein Viertel davon öffentlich gefördert. Die Mietpreisbremse soll verlängert werden.
  • Für Forschung und Entwicklung sollen künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zur Verfügung stehen.

Ampel-Parteien einig über Koalitionsvertrag - einige Posten bereits verteilt

+++ 13.09 Uhr: Inzwischen scheinen die ersten Ministerien vergeben. Außer dem Kanzleramt gehen allem Anschein nach das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, das Ministerium für Bauen und Wohnen, das Ministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie das Gesundheitsministerium an die SPD. Darf Karl Lauterbach also doch noch auf den Posten des Gesundheitsminister hoffen?

Die FDP bekommt das Finanzministerium (in Person von Christian Lindner), das Justizministerium, das Verkehrsministerium sowie das Ministerium für Bildung und Forschung.

Die Grünen übernehmen das Auswärtige Amt (Annalena Baerbock wird Heiko Maas ablösen), das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Familienministerium, das Landwirtschaftsministerium, sowie das Umweltministerium.

Ampel: Wer erhält welches Ministerium?

+++ 11.59 Uhr: Auch wenn die offizielle Ressort-Verteilung erst in der nächsten Woche bekannt gegeben wird, gibt es zu den Ministerien bereits einige Spekulationen*. So soll Christian Lindner* (FDP) tatsächlich das von ihm favorisierte Finanzministerium bekommen.

Für die Grünen und ihren womöglich künftigen Vizekanzler Robert Habeck* ist ein neu geschaffenes Superministerium aus Wirtschaft und Klima möglich. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* könnte das Außenministerium übernehmen. Im Gespräch für das Innenministerium ist die aktuelle Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Robert Habeck (l-r), Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und Bundesminister der Finanzen, und Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP.

Eine Enttäuschung könnte es für Karl Lauterbach* geben: Er hatte immer wieder geäußert, für das Gesundheitsministerium bereitzustehen. Hier hat sich aber laut Medienberichten die FDP durchgesetzt und wird in Person von Michael Theurer das Ressort übernehmen.

Ampel-Koalition: Kabinettsliste kommt Anfang Dezember

+++ 10.32 Uhr: Die Kabinettsliste der geplanten Ampel-Regierung dürfte laut einem Medienbericht erst Anfang Dezember vorliegen. Wie die Rheinische Post am Mittwoch unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen berichtete, wollen SPD und FDP ihre jeweiligen Regierungsmitglieder zu den Parteitagen am 4. beziehungsweise 5. Dezember bekannt geben. Dort wollen die beiden Parteien die Koalitionsvereinbarung mit den Grünen bewerten, die an diesem Mittwochmittag vorgestellt werden soll.

Einen abweichenden Zeitplan gibt es bei den Grünen. Da sie in einer Mitgliederbefragung die Basis über den Koalitionsvertrag und auch über die vereinbarte Ressortverteilung entscheiden lassen und dafür mehr Zeit brauchen, wollen sie auch die Namen ihrer Ministerinnen und Minister bereits an diesem Donnerstag (25.11.2021) bekannt geben. Ansonsten steht bislang nur fest, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler werden soll.

Ampel-Parteien einig: Koalitionsvertrag wird vorgestellt

Berlin - Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl* ist es so weit: SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch (24.11.2021) ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein.

Die Hauptverhandlungsrunde* der drei Parteien kommt am heutigen Mittwoch zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Im Anschluss stellen die Vorsitzenden der drei Parteien sowie Kanzlerkandidat Olaf Scholz den in den letzten Wochen ausverhandelten Koalitionsvertrag vor.

Ampel: Koalitionsvertrag muss von den Parteimitgliedern gebilligt werden

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampelparteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sechs hochrangigen Vertreterinnen und Vetretern jeder Partei, sowie in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitikerinnen und -politiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus. Ein Koalitionsvertrag muss dann bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden.

In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*), die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Ampel-Koalition will keine Steuererhöhungen

In einem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP* bereits einige „Vorfestlegungen“ getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin „eine umfassende Erneuerung unseres Landes“ und „einen Aufbruch“ für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Klimaschutzziele im Koalitionsvertrag festgelegt

Zur Einhaltung der Klimaschutzziele wurde in dem Papier auch festgelegt, den Ausstieg aus der Kohleverstromung zu beschleunigen und möglichst auf 2030 vorzuziehen. Bisher ist der Kohleausstieg bis spätestens 2038 geplant. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, wie von den Grünen gefordert, soll nicht kommen. Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Nach dem üblichen Rhythmus von Bundestagswochen käme das Plenum in der Nikolauswoche erstmals am 8. Dezember zusammen*. Sollte dann die Kanzlerwahl stattfinden, wären seit der Bundestagswahl 73 Tage vergangenen. Zum Vergleich: Nach der Wahl 2017 dauerte die Regierungsbildung 171 Tage - so lange wie nie zuvor. Vier Jahre vorher waren es 86 Tage gewesen. Dagegen kamen die erste und die zweite rot-grüne Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 1998 und 2002 jeweils in nur 30 Tagen zustande. (sot mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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