News-Ticker

Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP: Union spricht von „ungedecktem Scheck auf die Zukunft“

SPD, Grüne und FDP haben die Sondierungsgespräche beendet und empfehlen Koalitionsgespräche. Die Reaktionen auf die Sondierungen lesen Sie im News-Ticker.

  • Die Verhandlungsteams von SPD*, Grünen* und FDP* haben am Freitag (15.10.2021) ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt.
  • Die Ampel-Parteien präsentieren das Ergebnis ihrer Gespräche.
  • Alles Wichtige im Überblick.

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+++ 18.25 Uhr: Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat die Einigung der Ampel-Parteien für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro verurteilt. „Dass dieses neue Ampel-Bündnis die Mindestlohnkommission aushebeln will, ist indiskutabel“, so der Arbeitgeberpräsident. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Dulger: „Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie.“ Für die Unternehmen seien zwölf Euro Mindestlohn „brandgefährlich“, fügte der Unternehmer hinzu und rechnete vor, dass die Neuregelung in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen würde.

Besser findet Grünen-Chef Robert Habeck die vorläufige Einigung mit SPD und FDP.  Zwar sei die die Gegenfinanzierung der im Sondierungspapier geplanten Investitionen und Ausgaben nur „spartanisch“ beschrieben. Habeck stellte aber klar: „Die Finanzen sind besser unterlegt in den Gesprächen, als es das Papier wiedergibt.“ Dies werde sich in den nächsten „drei, vier Wochen zeigen“.

Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing gegenüber der Rheinischen Post: „Die Frage der Finanzierung werden wir lösen, und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann.“ SPD, Grüne und FDP könnten „diese Frage aber erst genau klären, wenn wir einen Koalitionsvertrag verhandeln“. Der finanzielle Rahmen sei allen Beteiligten „dabei sehr bewusst“, ergänzte Wissing.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hält mehr Gehalt für Geringverdiener infolge eines Mindestlohns von zwölf Euro für „gefährlich“.

Sondierungspapier der Ampel-Parteien: Union spricht von „ungedecktem Scheck auf die Zukunft“

Update vom Samstag, 16.10.2021, 18.10 Uhr: Die möglichen künftigen Oppositionsparteien CDU/CSU und Die Linke haben nach der Vorstellung der Sondierungsergebnisse von SPD, Grünen und FDP erste Kritik geäußert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) nannte die Pläne, auf deren Basis die Koalitionsverhandlungen einer möglichen Ampelkoalition stattfinden sollen, einen „ungedeckten Scheck auf die Zukunft“, weil wichtige Finanzierungsfragen nicht gelöst seien. „Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll.“

Ebenso kritisch sehe Brinkhaus, dass alle drei Parteien in diversen Punkten von ihren Wahlkampfversprechen abweichen müssten, um zu Kompromissen zu finden. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt gab zu Protokoll, dass er in dem Sondierungspapier „keine Grundlage für eine Fortschrittskoalition“ sehe, „sondern für Linksträumereien“. Vonseiten der Linken, die selbst gern mit SPD und Grünen koaliert hätte, bei der Wahl aber Mühe hatte, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden, ging die Kritik in eine andere Richtung. „Das Sondierungsergebnis liest sich wie ein ‚Buch der edlen Vorhaben‘ - wenig Konkretes, viel Lyrik“, sagte Linken Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Vertreter:innen der drei Ampel-Parteien äußerten sich am Freitag zu den Grundlagen geplanter Koalitionsgespräche.

Ampel-Parteien nennen neue Details zu Koalitionsverhandlungen

+++ 16.15 Uhr: Der Parteivorstand der SPD hat der Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP zugestimmt. Der Beschluss fiel am Freitagnachmittag einstimmig, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Grüne und FDP wollen ihre Entscheidungen am Sonntag und Montag treffen.

+++ 15.30 Uhr: Die Ampel-Sondierer wollen statt der bisherigen Hartz IV-Grundsicherung ein Bürgergeld einführen. „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“, heißt es in dem am Freitag vorgelegten Sondierungspapier. Hilfen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sollen hierbei zentral sein. Auch soll an Mitwirkungspflichten festgehalten werden, die jedoch entbürokratisiert werden sollen. „Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“, hieß es weiter.
 

+++ 15.10 Uhr: Die mögliche zukünftige Bundesregierung will auch Jugendlichen das Wahlrecht in Deutschland und für die Europäischen Union einräumen. „Das Wahlalter für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken“, heißt es in dem Sondierungspapier, mit dem die Unterhändler der Partei Zustimmung ihrer Gremien für Koalitionsverhandlungen einholen wollen. Zudem heißt es: „Wir wollen das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern.“ 

Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne und FDP empfehlen Koalitionsgespräche.

Mindestlohn, Wahlalter, Kohleausstieg - Ampel-Parteien nennen Details zu Koalitionsverhandlungen

+++ 14.50 Uhr: Die Ampel-Parteien wollen im Falle einer Regierungsbildung den Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen. Dies geht aus dem am Freitag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Sondierungspapier hervor, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dienen soll. Darin wird auch festgeschrieben, dass der Kohleausstieg „idealerweise“ auf 2030 vorgezogen wird. Eine Ampel-Koalition will demnach „keine neuen Substanzsteuern einführen“ und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.

Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien stellen die Ergebnisse ihrer Gespräche vor.

Ampel-Sondierungen: Parteien nennen Details zu Koalitionsverhandlungen

Update von Freitag, 15.10.2021, 13.50 Uhr: SPD, Grüne und FDP haben sich am Freitagmittag zum Stand der Sondierungsgespräche geäußert. Verantwortliche der drei Ampel-Parteien betonten, dass sie nun Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. Die Aussagen können Sie im Folgenden nachlesen.

+++ 13.41 Uhr: Damit endet die Pressekonferenz zur Ampel-Sondierung. Wie sich die Parteien entscheiden und wie mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP ablaufen, wird entscheiden, ob es vor Weihnachten ein neues Regierungsbündnis in Deutschland geben wird oder ob dies noch auf sich warten lässt.

+++ 13.40 Uhr: Wie gehts es nun weiter? Auf diese Frage erklärt Olaf Scholz: „Das weitere Setting wird besprochen, wenn die Parteien alle nacheinander ihre Entscheidungen getroffen haben“. Bis dahin könne man über weitere Termine nicht entscheiden.

+++ 13.38 Uhr: Christian Lindner erklärt ebenfalls, dass eine Zusammenarbeit auch Zugeständnisse beinhalte. Den Mindestlohn habe man verabredet, das sei ein Anliegen von SPD und Grünen gewesen. Dem habe man entsprochen und sei im Gegenzug dankbar, dass jene der FDP beim Thema Minijobs entgegengekommen sei. Er zeigt sich beeindruckt von der Balance, die erreicht worden sei.

+++ 13.35 Uhr: Baerbock betont, dass das Sondierungspapier noch relativ knapp gefasst sei. Bei den möglichen Koalitionsverhandlungen würde man noch genauer auf die einzelnen Punkte eingehen. Habeck fügt hinzu, dass man nicht alles durchgebracht habe, wie beispielsweise das Tempolimit. Dennoch werde man in Sachen Klimaschutz bei den Koalitionsverhandlungen die nötigen Maßnahmen derart festlegen, dass das Pariser Klimaabkommen erfüllt werde.

Ampel-Sondierungen: Scholz und Lindner äußern sich zu Finanzierungsfrage

+++ 13.30 Uhr: Ein Journalist thematisiert in der Fragerunde die Absage an eine veränderte Schuldenbremse und Steuererhöhungen. Er fragt Olaf Scholz, wie eine Finanzierung dann gelingen könne. Olaf Scholz betont, dass ein fiskalischer Spielraum für die geplanten Veränderungen vorhanden sei. Lindner betont, im Sondierungspapier stünden die Maßnahmen, mit denen alle notwendigen privaten und öffentlichen Investitionsmittel aktiviert werden könnten. Damit könne man die Zukunftsaufgaben in Deutschland finanzieren.

+++ 13.18 Uhr: Auch Robert Habeck (Grüne) meldet sich zu Wort. Er lobt ausdrücklich die Diskretion der Verhandlungsteilnehmer. Wenn drei Parteien mit unterschiedlichen Wertevorstellungen zusammenkämen, sei es klar, dass auch Zugeständnisse gemacht werden müssten. Dennoch wolle man klare Entscheidungen treffen. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die die FDP nicht wollte, würden auch nicht kommen. Dennoch könne genug Investitionsspielraum geschaffen werden, um die Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Klimaschutz sowie Forschung und Entwicklung zu stemmen.

Ein „Blutkern“ des Bündnisses sei die gesellschaftliche Modernisierung. Die Vielfalt des Landes werde auch juristisch und im Staatsbürgerschaftsrecht abgebildet, so Habeck.

Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne und FDP empfehlen Koalitionsgespräche

+++ 13.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner betont, dass diese Gesprächskonstellation auf der Bundesebene für die FDP neu sei. Trotz der Herausforderungen habe man sich einander angenähert. Man habe sich um klare Richtungsentscheidungen bemüht „Fortschritt setzt voraus, dass es klare Richtungsanzeigen gibt“ und die habe man erreicht, so Lindner. Man habe ein Programm skizziert für die Entbürokratisierung Deutschlands. Es habe lange keine derartige Modernisierungschance gegeben. „Wir glauben, der große Gewinner einer solchen Koalition wird am Ende keine Partei sein, sondern unser Land“, endet der FDP-Chef.

+++ 13.11 Uhr: Saskia Esken (SPD) spricht von der Einigung in entscheidenden Fragen, die es erlaube, in Koalitionsverhandlungen zu gehen. Auch sie betont die Wichtigkeit der Modernisierung Deutschlands. Wichtig sei es, den Menschen das Gefühl zu vermitteln, dass sie bei diesen ganzen Veränderungen auch mitgenommen werden.

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner (von links nach rechts).

+++ 13.09 Uhr: Auch Annalena Baerbock meldet sich zu Wort. Man habe sehr vertrauensvoll miteinander gearbeitet und offen über Unterschiede gesprochen. Das nächste Jahrzehnt sei ein Jahrzehnt der Erneuerungen. Die Grüne spricht von einer Fortschritts-Koalition, die die großen Fragen unserer Zeit mutig angehen werde.

Pressekonferenz zu Ampel-Sondierungen live: Sondierungspapier steht fest

+++ 13.05 Uhr: Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht den Anfang. Man habe intensiv gearbeitet. „Tatsächlich ist es gelungen, wir haben uns auf ein Papier zur Sondierung geeinigt“. Somit werden die Koalitionsverhandlungen empfohlen.

Das mache deutlich, dass in Deutschland eine Regierung gebildet werden könne, so Scholz. Das eine große Thema sei die industrielle Modernisierung Deutschlands. Es brauche einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Das habe man sich miteinander vorgenommen.

+++ 13.01 Uhr: Die heutigen Ampel-Sondierungsgespräche sind zu Ende. Nun treten die Vertreter von SPD, Grünen und FDP vor die Mikrofone. Werden sie ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen?

Ampel-Sondierungen auf der Zielgeraden - Statements erwartet

+++ 12.15 Uhr: Bei den Grünen haben sich bereits Parteigremien mit den bisherigen Ergebnissen der Sondierungen zu einer möglichen Regierungsbildung mit SPD und FDP befasst. Am Vormittag tagten das erweiterte 24-köpfige Sondierungsteam und danach der Parteirat, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD. (Archivfoto)

+++ 11.55 Uhr: Die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP wollen bereits nach wenigen Stunden Ergebnisse ihres möglicherweise entscheidenden Sondierungsgesprächs verkünden. Die Parteien luden für etwa 13.00 Uhr zu einem Statement ein.

Erwartet wurde im Laufe des Tages auch ein Papier, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Anders als bei unverbindlichen Sondierungsgesprächen fassen alle Beteiligten hier eine gemeinsame Regierung schon fest in den Blick. Scheitern können Koalitionsverhandlungen dennoch.

Ampel-Sondierungen: SPD, Grüne und FDP treffen zusammen

+++ 10.15 Uhr: SPD, Grüne und FDP sind auf dem Berliner Messegelände zusammengekommen, um die möglicherweise entscheidende Sondierungsrunde für eine Ampel-Koalition zu starten. Vor der Tür des Gebäudes demonstrierten ein paar Dutzend überwiegend junge Aktivistinnen und Aktivisten für mehr Klimaschutz. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte bei seiner Ankunft: „Ich erwarte, dass wir Ihnen heute Nachmittag sagen können, wie es weitergehen wird.“

Im Laufe des Tages wird ein Papier erwartet, das den bisherigen Verhandlungsstand zusammenfasst. Auf dessen Grundlage könnten die Führungen der drei Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Vorstellbar wären aber auch noch weitere Beratungen (s. Erstmeldung).

Ampel-Sondierungen auf der Zielgeraden – „Scheitern keine Option“

Erstmeldung von Freitag, 15.10.2021, 8.00 Uhr: Berlin – Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl 2021* ist noch immer offen, wer die neue Regierung in Deutschland bilden wird. Doch nun sind die Gespräche über eine Ampel-Koalition* an einem entscheidenden Punkt angelangt. Der heutige Freitag könnte jedenfalls die Weichen für die Zukunft stellen. „Scheitern ist eigentlich keine Option“, hat Grünen-Co-Chef Robert Habeck* Anfang der Woche gesagt. Nun wird sich herausstellen, ob das auch am Ende der Woche noch gilt.

Um 9.00 Uhr kommen die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP in Berlin zu einem neuen und möglicherweise entscheidenden Sondierungsgespräch zusammen. Auf der Basis eines unter Federführung der Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erstellten Papiers könnte dabei über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis entschieden werden.

Ampel-Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP: Koalitionsverhandlungen möglich

Im Erfolgsfall würden die Verhandlungsteams ihren Parteien dann die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen empfehlen - also Gesprächen mit dem klaren Ziel einer gemeinsamen Regierung. Erwartet wurde auch ein Bilanzpapier der Verhandlungen.

Die drei von der Sondierstelle: Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner (v.l.n.r.) am Dienstag in Berlin.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz* zeigte sich schon am Mittwoch (13.10.2021) zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. „Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt“, sagte er in Washington.

Ampel-Sondierungen: Grüne sorgen schon mal vor

Die Grünen haben jedenfalls schon mal vorgesorgt. Vor Beginn des Sondierungsgesprächs über ein Ampel-Bündnis haben sie die organisatorische Vorkehrungen für den Start von förmlichen Koalitionsverhandlungen bereits geschaffen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf Parteikreise berichteten, reservierten die Grünen für den Sonntag (17.10.2021) eine Halle. Dort soll ein Kleiner Parteitag abgehalten werden. Auch der Beginn ist laut RND mit 12.00 Uhr bereits festgelegt worden.

Bei der FDP wären Parteigremien am Zug. Laut FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann soll auch die Fraktion eingebunden sein. „Sowas haben in der Vergangenheit immer Bundesvorstand und Fraktion gemeinsam beraten und das wird auch wieder so sein, falls wir zu einem Ergebnis kommen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Ampel-Sondierungen: Jamaika-Koalition unwahrscheinlich

Während SPD und Grüne erklärte Wunschpartner sind, hoffte die FDP lange auf eine Koalition unter Führung von CDU* und CSU*. Diese gilt angesichts des Führungschaos in der Union nach der Niederlage ihres Kanzlerkandidaten Armin Laschet* aber inzwischen als unwahrscheinlich. (cs/slo mit dpa/AFP)*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd Weißbrod/dpa

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