Pandemie in Deutschland

Angela Merkel zur Corona-Pandemie in Deutschland: „Es wird keine Impfpflicht geben“

Angela Merkel
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Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich zum weiteren Vorgehen in der Corona-Krise. (Archivfoto)

Wie geht es im Kampf gegen die Corona-Pandemie weiter? Kanzlerin Angela Merkel will nach wie vor auf eine Impfpflicht verzichten – sie verfolgt andere Pläne.

Zusammenfassung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) waren am Dienstag (13.07.2021) beim Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin zu Gast. Die Corona-Lage sei in Deutschland aktuell entspannt, mit Blick auf die sich ausbreitende Delta-Variante und eine drohende vierte Welle, sei aber weiterhin Vorsicht geboten, erklärte Merkel. Sie hält Maßnahmen wie Maskenpflicht an bestimmten Orten, das Abstandsgebot oder Testen weiterhin für nötig: „Wir glauben, dass das Masketragen, das Abstandhalten, das Lüften und das Testen sehr niederschwellige Eingriffe sind, für die wir werben.“ Zudem sei man durch die fortschreitende Impfkampagne in einer deutlich besseren Ausgangslage, als noch im November letzten Jahres.

Eine Impfpflicht wie in Frankreich ist in Deutschland nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel trotzdem nicht geplant. „Wir haben nicht die Absicht, diesen Weg zu gehen, den Frankreich vorgeschlagen hat. Wir haben gesagt, es wird keine Impfpflicht geben“, sagte Merkel nach dem Gespräch mit dem Präsidenten des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler. Sie glaube nicht, dass durch eine Veränderung dieser Aussage Vertrauen gewonnen werden könne. Das könne man gewinnen, indem man für das Impfen werbe.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend (12.07.2021) eine Impfpflicht für Personal im Gesundheitsbereich verkündet. Bis Mitte September haben Angestellte in Krankenhäusern und Pflegeheimen nun Zeit, sich impfen zu lassen. Laut Gesundheitsminister Olivier Véran dürfen Ungeimpfte danach nicht mehr arbeiten und werden nicht mehr bezahlt.

„Umso freier können wir sein“: Merkel wirbt eindringlich für Corona-Impfung

Manchem möge eine Impfung überflüssig oder bedrohlich erscheinen. „Und deshalb sage ich allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen sollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahe stehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, betonte Merkel. Eine Impfung bewahre nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern auch vor den belastenden Beschränkungen des Alltags. Zudem verändere sich die Möglichkeit, auch höhere Inzidenzen zu bewältigen, ohne dass das Gesundheitssystem überlastet wird. „Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben.“

Die Fachleute des RKI hatten am Dienstagvormittag erklärt, dass die Impfquote in Deutschland bei den 12- bis 59-Jährigen bei 85 Prozent und bei den über 60-Jährigen bei 90 Prozent liegen muss, um der aggressiven Delta-Variante Herr werden zu können. Davon sei man in Deutschland aktuell aber noch weit entfernt.

„Geimpft, Getestet, Genesen“: Weiterhin kostenlose Corona-Tests in Deutschland

+++ 12.42 Uhr: Damit ist die Pressekonferenz im Robert Koch-Institut beendet.

+++ 12.41 Uhr: Auf die Frage, warum Impf-Verweigerer nach wie vor kostenlose Corona-Tests auf Kosten der Steuerzahler erhalten sollen erklären Spahn und Merkel, dass es zum einen noch keine Impfpflicht gibt und man daher mit Maßnahmen, die einer „indirekten Impfpflicht“ gleichen würden, vorsichtig bleiben muss. Zum anderen gibt es nach wie vor eine große Gruppe Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche, die nach Empfehlung der Ständigen Impfkommissionsich (Stiko) noch gar nicht geimpft werden können.

Gesundheitsminister Jens Spahn hält es dennoch für möglich, dass es zu einem späteren Zeitpunkt auch in Deutschland so kommen könne, dass die Corona-Tests nicht mehr kostenlos angeboten werden. Aktuell sei das aber noch kein Thema. Der Dreiklang „Geimpft, Getestet, Genesen“ ermögliche derzeit viele Lockerungen der Maßnahmen und solle daher vorerst weiter möglichst niedrigschwellig für jeden erreichbar sein.

+++ 12.34 Uhr: Merkel erklärt mit Blick auf mögliche Corona-Beschränkungen noch einmal, dass die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin ein wichtiger Faktor in der Einschätzung der Pandemielage in Deutschland bleiben wird, da aus diesem Wert zu erkennen sei, wann eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Die Inzidenz bleibe demnach ein wichtiger Faktor, sei aber nie alleiniger Faktor gewesen. Aufgrund der Impfkampagne seien nun auch deutlich höhere Inzidenzen zu verkraften, bevor eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. „Die Pandemie ist nicht vorbei“, sagt Merkel, „aber durch das Impfen können wir uns glücklicherweise wieder deutlich mehr Freiheiten gönnen.“

„Es wird keine Impfpflicht geben“: Deutschland setzt weiter auf Freiwilligkeit

+++ 12.26 Uhr: Eine Impfpflicht wird es in Deutschland weiterhin nicht geben, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel, auch nicht für einzelne Berufsgruppen. Deutschland werde ein Modell wie es beispielsweise in Frankreich eingeführt wurde nicht anstreben. Man setze weiterhin auf Freiwilligkeit, eine hohe Impfbereitschaft und intensive Werbung das Impfangebot anzunehmen. Spahn lobt außerdem die Kreativität der Länder und Kommunen, die Impfangebote näher an die Menschen zu bringen.

wirAuch RKI-Präsident Lothar Wieler bestätigt, dass die Impfbereitschaft nach Umfragen des RKI bei über 80 Prozent liegt. Eine Impfpflicht sei daher auch aus wissenschaftlicher Sicht nicht notwendig. Stattdessen müsse die Impfung „noch besser zu den Menschen gebracht werden“. Es gebe viele Menschen, die sich gerne impfen lassen würden, aber aus unterschedlichsten Gründen nicht zum Arzt gehen. Mit entsprechenden „aufsuchenden Impfangeboten“ seien die Impfquoten durchaus realistisch und erreichbar.

Spahn: Bundesregierung verspricht Impf-Angebot für alle im Sommer

+++ 12.18 Uhr: Spahn betont, dass bis zum Ende des Sommers alle Impfwilligen in Deutschland ein Impfangebot bekommen werden. Wenn es so weitergehe, könne auch bis zum Ende des Sommers jeder seine Zweitimpfung bekommen. „Bitte lassen Sie sich impfen“, schließt er seine Ansprache ab. Nun geht es an die Fragen.

+++ 12.17 Uhr: Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn appelliert vor allem noch einmal an die Bevölkerung, sich weiter impfen zu lassen. Das Impftempo in Deutschland sei weiterhin hoch, dennoch sei wahrnehmbar, dass es deutlich nachlasse. „Jede individuelle Entscheidung für eine Impfung hilft uns als Nation zu einer neuen Normalität zu finden“, erklärt der Minister. Zudem mahnt der Gesundheitsminister zu besonderer Rücksicht für die Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Die Wirkung und Risiken der Impfungen seien weitgehend bekannt, nicht aber die einer Corona-Infektion und möglicher Langzeitwirkungen.

+++ 12.13 Uhr: Die Impfungen scheine einigen überflüssig zu sein, weil sie sich körperlich unverwundbar fühlen, einige hätten vielleicht auch Angst. Die Kanzlerin appelliert noch einmal eindringlich an alle, die noch unsicher sind und wirbt für die Corona-Impfung. Man müsse immer berücksichtigen, dass man mit einer Impfung nicht nur sich selbst schütze, sondern auch andere. Merkel appelliert auch dazu, dass die Bürger untereinander miteinander sprechen und für die Impfung werben: „Überall wo Menschen sich kennen und vertrauen und werben Sie für das Impfen.“ 

Corona-Pandemie: Impfquoten von 85 bis 90 Prozent laut RKI notwendig

+++ 12.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel übernimmt das Wort. Die rechtzeitige Auseinandersetzung mit dem weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie sei unerlässlich. Man müsse sich vor Augen halten, dass überall dort auf der Welt, wo viele Infektionen auftreten, auch jederzeit weitere Mutationen auftreten können. Die Lage habe sich durch die Möglichkeit der Corona-Impfung deutlich verbessert. Die Impfung wirke. Die Experten des Robert Koch-Instituts hätten aber deutlich gemacht, dass für eine Eindämmung der Pandemie Impfquoten von 85 Prozent der 12 bis 59-Jährigen und 90 Prozent der über 60-Jährigen erreicht werden müssen. Von diesen Impfquoten sei Deutschland allerdings noch weit entfernt. Daher würden die AHA-Regeln und auch die regelmäßigen, flächendeckenden Testungen weiterhin wichtig bleiben.

+++ 12.07 Uhr: Wieler gibt einen kurzen Überblick über den Anlass des Besuchs von Kanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Spahn im Robert Koch-Institut. Die Zahlen steigen seit einigen Tagen wieder leicht an. Das sei laut Wieler aber keine Überraschung, da sich mit der Delta-Variante derzeit eine hochansteckende Mutation des Coronavirus in Deutschland ausbreitet: „Das Virus gönnt uns keine Pause“.

+++ 12.05 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt mit einigen Minuten Verzögerung. RKI-Präsident Lothar Wieler beginnt mit der Begrüßung.

Lothar Wieler begrüßt Jens Spahn und Angela Merkel vor dem RKI in Berlin.

Update vom Dienstag, 13.07.2021, 11.55 Uhr: Die Pressekonferenz zur aktuellen Corona-Lage in Deutschland mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler soll in wenigen Minuten beginnen. Bei dem gemeinsamen Termin in Berlin sollte es vor allem darum gehen, welche Kriterien künftig für die Beurteilung der Pandemielage in Deutschland ausschlaggebend sein sollen. Neben der Sieben-Tage-Inzidenz soll auch die Hospitalisierung eine wichtige Rolle spielen. Mit Blick auf eine mögliche vierte Welle bereitet der Bundesregierung vor allem auch das nachlassende Tempo bei der Impfkampagne Sorgen.

Merkel und Spahn besuchen RKI: Umschwung bei der Corona-Strategie?

Erstmeldung vom Dienstag, 13.07.2021: Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel* und Gesundheitsminister Jens Spahn* (beide CDU*) besuchen am Dienstag (13.07.2021) das Robert Koch-Institut in Berlin. Merkel wolle sich über aktuelle Aufgaben, Vorhaben und Herausforderungen des RKI austauschen, hieß es vorab von Regierungsseite. Außerdem gehe es bei den Gesprächen um den Einfluss der Impfkampagne auf den weiteren Verlauf der Pandemie. Im Anschluss, ab etwa 12.00 Uhr, ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

Mit Blick auf den schnellen Anstieg der Corona*-Infektionszahlen in anderen europäischen Ländern bei gleichzeitigem Impffortschritt wird in Deutschland über die weitere Strategie in der Pandemie diskutiert. Eine drohende vierte Welle* solle unbedingt vermieden werden.

Corona-Politik: Inzidenz bleibt als Leitindikator für Maßnahmen relevant

Die Bundesregierung will nach eigenen Angaben künftig die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Covid-19-Patienten bei der Lagebeurteilung stärker berücksichtigen, stuft aber die Sieben-Tage-Inzidenz – also die Zahl der entdeckten Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche – weiterhin als wichtigen Indikator ein. Am Montag (12.07.2021) hatte die Bundesregierung bereits auf einen Medienbericht reagiert und dementiert, dass es eine Abkehr vom Inzidenzwert als wichtigen Faktor in der Pandemie-Bewertung gebe.

Seit einer Woche steigt die 7-Tage-Inzidenz in Deutschland* täglich an. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts von Dienstagmorgen lag sie bei 6,5. Genau eine Woche zuvor betrug der Wert von Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen 4,9. Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem RKI binnen eines Tages 646 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte das RKI 440 Ansteckungen gemeldet.

Corona-Impfung in Deutschland: Impftempo lässt rapide nach

Laut Daten des Impfdashboards des RKI haben mit Stand von Montag (12.07.2021) rund 58,7 Prozent der Menschen in Deutschland bereits eine Corona-Schutzimpfung erhalten. 43 Prozent haben bereits den vollständigen Schutz, für den bei den meisten Impfstoff-Herstellern* zwei Impfungen erforderlich sind. Für die sogenannte Herdenimmunität, bei der auch für Ungeimpfte kaum noch ein Infektionsrisiko besteht, ist nach RKI-Schätzung eine Quote von 80 Prozent erforderlich. 

Während sich die hochansteckende Delta-Variante des Coronavirus in Deutschland weiter ausbreitet, geht das Tempo bei den Schutzimpfungen zurück. Am Montag wurden laut RKI 448.345 Impfdosen in Deutschland verabreicht. Am Montag vor einer Woche (05.07.2021) waren es 529.617, den Montag davor (28.06.2021) 620.770. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, fordert daher wieder eine intensivere Corona-Impfkampagne. „Ich vermisse den TV-Spot zum Impfen vor der Tagesschau. Und dann müssen wir direkt vor Ort informieren, und zwar genau da, wo die Impfbereitschaft bisher gering ist. Wir müssen auf die Menschen zugehen“, sagte Reinhardt der Rheinischen Post. Man müsse nicht nur Sportvereine, sondern auch Kulturvereine und Glaubenseinrichtungen für die Impfkampagne mit ins Boot holen. „Statt zu verordnen, müssen wir vor Ort sein.“ (iwe/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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