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Corona-Maßnahmen: Grünen-Chef Habeck fordert längere Weihnachtsferien

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Von: Andreas Apetz

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Die Corona-Lage erfordert neue Maßnahmen, der designierte Vizekanzler Robert Habeck erwägt frühere Schulschließungen vor Weihnachten. Der News-Ticker.

+++ 18.12 Uhr: Der wahrscheinlich nächste Vizekanzler und aktuelle Co-Vorsitzende der Grünen Robert Habeck denkt laut darüber nach, die Weihnachtsferien an Schulen im gesamten Bundesgebiet vorzuziehen. Brandenburg und Sachsen-Anhalt hatten einen solchen Schritt zuvor bereits auf Eigeninitiative beschlossen. Gegenüber dem ZDF sagte Habeck: „Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden.“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich „offen für Gespräche“ bezüglich vorgezogener Weihnachtsferien. Noch gebe es allerdings keinen Anlass, die Schulen in Bayern zu schließen, so Söder gegenüber dem BR. In Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten sich die jeweiligen Kultusministerien schon zuvor ablehnend geäußert, alle vier Bundesländer planen aktuell keine vorgezogenen Weihnachtsferien.

Der künftige Vizekanzler Robert Habeck hält es „für richtig“, die Weihnachtsferien vorzuziehen, „wo die Inzidenzen sehr hoch sind“.
Der künftige Vizekanzler Robert Habeck hält es „für richtig“, die Weihnachtsferien vorzuziehen, „wo die Inzidenzen sehr hoch sind“. © Kay Nietfeld/dpa

Eine einhellige Ablehnung gegenüber vorgezogenen Weihnachtsferien machten die Gewerkschaften Deutscher Lehrerverband, Verband Bildung und Erziehung (VBE) und Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) deutlich. „Es ist alles daranzusetzen, um Schulschließungen zu vermeiden“, sagte etwa Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands.

Corona-Maßnahmen: Habeck fordert sofortige Vorbereitungen für allgemeine Impfpflicht

+++ 16.33 Uhr: Grünen-Chef Robert Habeck* fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. „Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft“, sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen.“

Eine hohe Impfquote sei die beste Chance, auf lange Sicht einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, Menschenleben zu retten und langfristig zu einer neuen Normalität zurückkehren zu können, sagte Habeck, der nächste Woche als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz der neuen Bundesregierung vereidigt werden soll. „Hierfür gilt es jetzt umgehend die Weichen zu stellen.“

Corona-Maßnahmen: Knapp zwei Drittel der Menschen in Deutschland für Lockdown

+++ 15.45 Uhr: Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürworten einer Umfrage zufolge angesichts der Pandemie-Lage einen Lockdown. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor. Die coronabedingte Schließung etwa von Geschäften und Freizeiteinrichtungen sowie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen halten demnach 65 Prozent der Befragten für richtig. 31 Prozent sind gegen einen Lockdown auch bei weiter steigenden Fallzahlen.

Auch die Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus wächst demnach: 71 Prozent der Befragten waren für die Maßnahme, 26 Prozent dagegen. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa befragte für die Umfrage Ende vergangener Woche rund 1000 Menschen, allerdings noch vor dem breiten Bekanntwerden der neuen Corona-Variante Omikron.

Corona-Maßnahmen: Söder und Lauterbach fordern harten Lockdown mit Kontaktbeschränkungen

+++ 14.50 Uhr: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Wiederausrufung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gefordert. „Ohne diesen Beschluss haben wir Asymmetrie der Corona-Maßnahmen“, sagte Kretschmann vor Journalisten in Stuttgart. Nach dem Infektionsschutzgesetz dürften die Länder zwar Kulturorte schließen, aber keine Geschäfte oder Messen. „Wenn wir Theater schließen, aber Bordelle offen lassen müssen, können sie sich die Diskussion ja vorstellen“, sagte Kretschmann.

+++ 10.24 Uhr: Nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach will die künftige Ampel-Koalition die Corona-Maßnahmen kurzfristig* verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben, kündigte er im Fernsehsender Phoenix an. Bereits am Montag (29.11.2021) hatte er angemahnt, dass die Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unumgänglich sei.

Auf Twitter betonte Lauterbach, dass es mit Impfen allein nicht getan sei: „Jetzt hoffen viele, dass mit schneller Booster-Impfung allein Überlastung der Kliniken vermeidbar wäre. Dann bräuchte man keine Verschärfung der Maßnahmen. ‚Einfach wegboostern‘. Alles bleibt auf. Sorry. Das wird nicht reichen. Wir brauchen Kontaktbeschränkungen/Schliessungen.“

Corona-Maßnahmen: Markus Söder fordert harte Beschränkungen

+++ 09.30 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor den heutigen Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie Geisterspiele in allen deutschen Fußballstadien gefordert. „Es macht auf absehbare Zeit keinen Sinn, wieder Zuschauer zuzulassen“, sagte Söder am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. „Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen.“

Auch beklagte Söder die mangelnde Vorbereitung des Gesprächs mit dem Bund. „Es ist ein bisschen schwierig. Es gibt keine Vorgespräche. Auch die SPD-Länder wollen keine Vorgespräche führen“, sagte er. „Das ist ein etwas seltsames Verfahren.“ 

Update vom Dienstag, 30.11.2021, 06.45 Uhr: Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor den Bund-Länder-Beratungen über die Corona-Lage eine bundesweite Verschärfung der Eindämmungsmaßnahmen gefordert. „Wir haben eine nationale pandemische Notlage, und ich bin der Auffassung, wir müssen deswegen jetzt auch national handeln und zusammenkommen“, sagte Hans im TV-Sender Bild Live. „Ich habe schon die Erwartung, dass wir die ganz grundlegenden Fragen nochmal miteinander besprechen. Es muss doch jetzt wirklich gehandelt werden angesichts der hohen Zahlen.“

Es seien nun „bundeseinheitliche, notbremsende Maßnahmen“ nötig, sagte Hans. „Das kann auch als ultima ratio, als letzter Schritt, auch ein Lockdown sein.“ Die Ampel-Koalition müsse die dafür nötigen rechtlichen Vorgaben schaffen.

Corona-Lage: Länder wollen schnelle Impfungen für Kinder

+++ 20.15 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat nach einer Schaltkonferenz der Minister von Bund und Ländern betont, dass die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) sich darin einig gewesen sei, dass der Schritt der europäischen Arzneimittelbehörde EMA, einen Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige zur Zulassung empfohlen zu haben, zu begrüßen sei. Nun sei die EU-Kommission aufgefordert, den Impfstoff für Kinder schneller zur Verfügung zu stellen als wie bisher geplant am 20. Dezember.

„Wir hoffen, dass das vorgezogen werden kann, damit wir da auch noch schneller mit den Impfungen anfangen können“, so Holetschek. Die Ständige Impfkommission (Stiko) habe man darum gebeten, „zeitnah“ und „so schnell sie können“ eine dementsprechende Empfehlung abzugeben. Ein solches „Signal“ sei nun „wichtig“.

Impfung gegen Corona für Kinder: Stiko spielt auf Zeit

Die Stiko hingegen scheint weiter auf Zeit zu spielen. Zuletzt hatte sie angekündigt, „möglichst“ bis zur Auslieferung des Impfstoffes für Kinder eine Empfehlung aussprechen zu wollen. Trotzdem könne der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens „nachvollziehen“, dass Eltern skeptisch gegenüber einer Impfung eingestellt seien. Er könne solche Zweifel „sehr gut verstehen“ sie entsprächen „im Grunde auch dem Problem, vor dem die Stiko mit ihrer Empfehlung steht – nämlich dem Abwägen von Nutzen und möglichen ‚Restrisiken‘ bei den Kindern in dieser Altersgruppe“.

Eine klare Empfehlung klingt anders, obwohl Mertens selbst zu Protokoll gab, dass eine Zulassungsstudie des Jointventures Biontech/Pfizer keine schwerwiegenden Impfreaktionen oder Nebenwirkungen aufgezeigt habe. Derzeit allerdings reichten die Zahlen aus den aktuellen Studien „nicht aus“, um etwa seltene Nebenwirkungen auszuschließen, weswegen Ergebnisse früherer Studien miteinbezogen werden müssten, schlussfolgerte der Stiko-Chef.

Corona-Lage: Buschmann schlägt freie Abstimmung im Bundestag über allgemeine Impfpflicht vor

+++ 16.47 Uhr:  In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht plädiert der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag. Die allgemeine Impfpflicht berühre viele schwierige Fragen, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er verwies als Beispiel unter anderem auf die Fragen, ob der Eingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig ist, welche Ausnahmen es geben muss und wie man die Pflicht durchsetzt.

„Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären“, sagte Buschmann, der in der künftigen Koalition von SPD, Grünen und FDP Justizminister werden soll. Das Parlament diskutiere dann anhand von Gruppenanträgen. Solch ein Verfahren ist bei schwierigen Gewissensentscheidungen im Parlament üblich. Zuletzt gab es eine solche Abstimmung bei der Organspende. Auch beim Thema Sterbehilfe gab es in der vergangenen Wahlperiode fraktionsübergreifende Gruppen. Es kam bei dem Thema aber nicht mehr zu einer Abstimmung.

Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte in der vergangenen Woche Bereitschaft für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht signalisiert. Sie würde nur das Personal betreffen, das etwa in Pflegeheimen und Krankenhäusern Kontakt zu besonders gefährdeten Personengruppen hat. Angesichts der dynamischen Pandemielage werden inzwischen aber auch Rufe nach einer allgemeinen Impfpflicht für die gesamte Bevölkerung lauter.

Corona-Lage in Deutschland: Bund und Länder-Gipfel schon am Dienstag

+++ 16.15 Uhr: Die Regierungschefs der Länder wollen bereits am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie beraten. Nach AFP-Informationen handelt es sich dabei aber noch nicht um die geplante Ministerpräsidentenkonferenz. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

Bei den Beratungen an diesem Dienstag, über die zunächst die Welt berichtet hatte, dürfte es auch um das für Dienstag erwartete Urteil des Bundesverfassungsgericht zu Corona-Maßnahmen gehen. Im Mittelpunkt steht dabei die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte Bundes-Notbremse, die bei hohen Inzidenzwerten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb.

Verschärfte Corona-Lage: Weitere Maßnahmen

In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreterinnen und Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend.

Dem Welt-Bericht zufolge ist nun an diesem Dienstag um 13.00 Uhr eine Telefonkonferenz auf Ebene der Regierungschefs geplant. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Corona-Pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen. Zudem könnten weitere Maßnahmen besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken.

+++ 14.00 Uhr: Bereits vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel wollen sich Kanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten zur aktuellen Corona-Lage beraten. Das berichtet die Welt.

Die Verantwortlichen wollen sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur „Bundesnotbremse“ am Dienstagvormittag (30.11.2021) äußern. Dem Bericht zufolge ist zuvor eine Telefonschalte geplant.

+++ 13.35 Uhr: Wegen der sich zuspitzenden Coronalage setzt das Saarland bald weitreichende 2G-Plus-Regelungen und empfindliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte in Kraft. Wie Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montag im Landtag mitteilte, müssen auch Geimpfte und Genesene unter anderem beim Besuch der Innenräume der Gastronomie, beim Sport im Innenbereich sowie bei körpernahen Dienstleistungen künftig einen Coronatest vorlegen. Die Verordnung soll im Lauf der Woche folgen.

Für Ungeimpfte gilt demnächst die Regel, dass sie sich öffentlich wie privat nur noch mit einem weiteren Menschen außerhalb ihres Haushalts treffen dürfen. Geimpfte, Genesene, Schülerinnen sowie Schüler und Kinder unter sechs Jahren werden von dieser Vorgabe nach Angaben des Ministerpräsidenten jedoch nicht erfasst. Demnach wird außerdem eine 2G-Pflicht für alle Freizeitaktivitäten kommen, die unter freiem Himmel stattfinden - inklusive Außengastronomie.

Corona-Lage in Deutschland: Schärfere Maßnahmen im Saarland wegen Infektionsdynamik

Hans erklärte, die neuen Einschränkungen für Geimpfte und Genesene fielen der Regierung „nicht leicht“. Die Infektionsdynamik gehe von den Ungeimpften aus, wenngleich nicht ausschließlich. Er verwies zugleich auf noch weitergehende Forderungen von Experten nach einem Lockdown. „So weit wollen wir nicht gehen“, sagte Hans in seiner Regierungserklärung laut Redetext. „Wir wollen - soweit es irgend möglich ist - Geimpften und Genesenen Freiräume erhalten.“

+++ 13.20 Uhr: Die Ampel-Koalition will nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach die Corona-Maßnahmen kurzfristig verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschläge geben, kündigte Lauterbach am Montag im Fernsehsender Phoenix an. Angesichts hoher Infektionszahlen ist nach Lauterbachs Einschätzung eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unumgänglich. Darüber hinaus werde es wahrscheinlich eine verbindliche Maskenpflicht an Schulen geben sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte. 

Hintergrund der Verschärfungen ist auch die neue Omikron-Variante* des Virus, die nach Lauterbachs Worten „zur Unzeit“ kommt. Es gebe nichts Schlimmeres, als während einer schweren Infektionswelle noch eine gefährlichere Mutation zu bekommen.

Corona in Deutschland: Söder und Scholz halten schnellen Lockdown für möglich

Erstmeldung: Frankfurt – Wird es in Deutschland einen weiteren Lockdown geben? „Für Geimpfte und Genesene sicher nicht“, so lautete die Antwort von Gesundheitsminister Jens Spahn* (CDU*) im August. Damals lag die bundesweite Inzidenz noch bei 56,5. Knapp drei Monate später könnte die Corona-Lage nicht kritischer sein: Mehr als 70.000 Neuinfektionen am Tag, Landkreise mit Inzidenzen von über 1.000* und überfüllte Intensivstationen* setzen Politik und Regierung unter Druck. Wie konnte es so weit kommen? Waren die bisherigen Maßnahmen zu locker, und was sind die nächsten Schritte, die notwendig sind, um die Pandemie* wieder in den Griff zu bekommen?

Die bisherigen Unternehmungsversuche der Regierung scheinen nur wenig zu bewirken: Das Robert Koch-Institut meldet weiterhin neue Rekordzahlen*, und die Inzidenz erreicht immer wieder neue Höchstwerte. Vier Wochen vor Weihnachten liegt die Sieben-Tage-Entwicklung bei weit über 400, und das Wort „Lockdown“ findet immer häufiger seinen Weg zurück in die politische Debatte. Es scheint so, als würde sich die Geschichte wiederholen, und auch im Jahr 2021 könnte der Heiligabend ein Fest mit strengen Auflagen werden.

Corona-Lockdown in Deutschland: Scholz will „alles tun, was nötig ist“

Die Lage ist prekär. Der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz* (SPD*) sprach von „neuen dramatischen Herausforderungen“. In diesem Sinne gäbe es keine Maßnahme, die nicht in Betracht gezogen werden könne. Scholz kündigte außerdem die Einrichtung eines Krisenstabs im Kanzleramt an. Man werde „alles tun, was nötig ist“, um mit Corona und der neuen, besonders ansteckenden, Corona-Variante Omicron* fertig zu werden, kündigte der SPD-Vorsitzende auf Twitter an. Damit ist auch ein Lockdown nicht ausgeschlossen.

Die Lockdown-Entscheidung könnte beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember fallen. Oder sogar schon früher? Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU*), forderte, das Treffen vorzuziehen. Grund dafür ist eine Empfehlung der Wissenschaftsakademie Leopoldina, die an einen Lockdown erinnert. Im Interview mit Robert Schlögl pocht der Vizepräsident der Leopoldina-Akademie auf eine sofortige Reduzierung aller Kontakte. Man müsse Zeit gewinnen, um noch mehr Menschen zu impfen. „Jeder Tag, den wir hier vertun, ist ein Tag, der schwere Gesundheitsschäden und Tote fordert“, so Schlögl. Neben der Kontaktreduzierung sprach sich der Vizepräsident auch für eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aus.

Corona: Bayerns Ministerpäsident Söder schließt Lockdown nicht aus

In Bayern ist die Corona-Situation besonders kritisch. Mit mehr als 80.000 Neuinfektionen innerhalb der letzten Woche (Stand 29.11.2021) ist das Bundesland mit weitem Abstand Spitzenreiter. Landkreise mit einer Inzidenz, die die 1000er-Marke überschreiten, bereiten Sorge. Hinsichtlich der Zahlen hält es auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder* (CSU) für fahrlässig, bis zum 9. Dezember mit dem Bund-Länder-Treffen zu warten. „Warum zehn Tage warten? Eigentlich haben wir keine zehn Minuten“, sagte Söder mit Blick auf die potenzielle künftige Bundesregierung.

Einen Lockdown hält der Ministerpräsident nicht für ausgeschlossen. Besonders für Ungeimpfte. „Ich denke, wir dürfen jetzt im Moment nichts ausschließen“, sagte Söder. Bereits letztes Jahr setzte sich der Parteivorsitzende der CSU für die „Notbremse“ über Weihnachten ein. In bayerischen Corona-Hotspots mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 1000 wird ein regionaler Lockdown bereits angewand.

Die wichtigste Maßnahme wäre jedoch weiterhin das Impfen. „Boostern, boostern, boostern“ sei das Motto. Besonders in Anbetracht der neuen Corona-Variante, die erstmals in Südafrika entdeckt wurde*, müsse die Impfkampagne „einen neuen Schub“ bekommen. Apotheker, Pflegekräfte sowie alle Ärzte sollte ein Impfrecht bekommen, „am besten noch diese Woche“, forderte Söder. Die vierte Corona-Welle sei kein regionales Phänomen, sie trifft „ganz Deutschland“. Es müsse auch mehr 2G-Plus geben.

Corona-Lockdown, aber freiwillig: Steinmeier appelliert an Bevölkerung

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich in einem Zeitungsinterview zum Thema Lockdown. Der ehemalige Außenminister antwortete diplomatisch: „Wichtig ist, dass wir jetzt alle gemeinsam handeln.“ Zu einem Lockdown käme es nur, wenn in Zukunft die Kontakte nicht freiwillig reduziert würden. „Halten wir uns an die Regeln. [...] Tun wir es, damit Schulen und Kitas nicht wieder schließen, damit wir das öffentliche Leben nicht wieder vollständig herunterfahren müssen.“ Er selbst ging als gutes Vorbild voran und sagte seine dreitägige Reise in die Golfregion ab. (aa/dpa/edp/afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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