Staatsgeld trotz Steueroasen-Business? Lufthansa legt Liste vor - und stößt auf Empörung
Im Bemühen um staatliche Hilfsgelder hat Lufthansa eine Liste mit Tochterfirmen in Steueroasen veröffentlicht. Woraufhin der EU-Abgeordnete Sven Giegold eine Online-Petition startet.
- Lufthansa ist schwer angeschlagen von der Corona-Krise und verhandelt mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket.
- Es geht dabei um neun Milliarden Euro Staatshilfen für den Konzernriesen.
- Nun sorgt Lufthansa mit einer Liste über Tochterfirmen in Steueroasen für Kritik.
Frankfurt am Main - Nicht weniger als neun Milliarden Euro schwer ist das Rettungspaket über das die Lufthansa mit der Bundesregierung wegen der Corona-Krise* verhandelt. Zäh verhandelt. Dann kam auch noch heraus, dass der Konzern Tochterunternehmen mit Sitz in Steueroasen hat. Transparenz schaffen sollte nun eine Liste, die der Konzern über die fraglichen Töchter veröffentlichte. Aber für die Grünen wirft die eher noch mehr Fragen auf. Transparent ist für die Partei etwas anderes.
Unternehmenstätigkeiten in Steueroasen haben immer einen faden Beigeschmack. Für die Lufthansa umso mehr, angesichts der gigantischen Rettungsaktion mit öffentlichen Geldern aufgrund der Corona-Krise, die ganze Branchen lahmlegt. Dabei gibt es selbst im Konzern Vorbehalte gegen die staatlichen Hilfen. Es half wenig, dass die Lufthansa nach Bekanntwerden ihrer heiklen Tochterfirmen in einer Pressemitteilung betonte, selbstverständlich würden in allen Ländern, in denen der Lufthansa Konzern tätig sei, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.
Lufthansa und die Steueroasen: Tochtergesellschaften in Panama und auf den Cayman-Inseln
„Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben", forderte dementsprechend SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, als die Existenz von Tochtergesellschaften bekannt wurde. Zugleich müsse geklärt werden, warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen habe.
Man gründe Tochtergesellschaften eben dort, „wo dies aus operativen Gründen geboten ist,“, hatte der Konzern Ende April der Süddeutschen Zeitung mitgeteilt. Die Aufstellung enthält laut Unternehmen alle Tochterunternehmen, die in jenen Ländern ihren Sitz haben, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden: unter anderem eine Holding-Gesellschaft und eine Catering-Firma in Panama, ebenso auf Guam.
Auf den Cayman-Inseln und den Jungferninseln ist die LSG Group, die Catering-Tochter der Lufthansa, laut der Liste zu 49 Prozent an der Holding Inflite Holdings Cayman beteiligt, die mehrere Beteiligungen in der Karibik hält.
Lufthansa-Liste über Steueroasen: Den Grünen mangelt es an Transparenz
Für die Grünen kommt die vorgelegte Liste offenbar einem schlechten Scherz gleich: Sie führe nicht zu echter Steuertransparenz, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Partei im Bundestag, Lisa Paus, spiegel.de und verlangte: Vor einer Staatshilfe müssten die Unternehmen offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie zahlen. Derartige länderspezifische Berichte müssten internationale Konzerne den Steuerbehörden bereits regelmäßig vorlegen, sodass kein Mehraufwand entstehe, argumentierte sie.
Auch Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, bemängelte, die Veröffentlichungen der Lufthansa lieferten kein vollständiges Bild über die Steuerpraktiken des Unternehmens. „Eine Tochterfirma in einer Steueroase zu unterhalten, ist nicht ausreichend aussagekräftig“, erklärte er. „Die offizielle EU-Liste von Steueroasen ist nicht annähernd vollständig, die wichtigsten Steueroasen für Großunternehmen fehlen.“
Steueroasen: Die Grünen verlangen Nachbesserungen bei Kriterien
Die Partei verlangt weitere Details zu den Geschäften, ehe der Konzern Staatshilfen in Milliardenhöhe erhält. Dazu haben die Grünen im Europaparlament einen Kriterienkatalog veröffentlicht, der verhindern soll, dass Staatshilfen an steuervermeidende Unternehmen ausgezahlt werden.
Es müssten wirksame Bedingungen definieren werden, forderte Giegold. „Der Staat sollte Steuertransparenz pro Geschäftsland von einem Unternehmen einfordern. Dieses „Country-By-Country Reporting” ist für den Kampf gegen Steuerdumping längst überfällig“, schreibt er - und teilt auf Twitter eine entsprechende Petition:
Video: Lufthansa in der Corona-Krise führt zähe Verhandlungen über Staatshilfen
Allen Querelen und Problemen zum Trotz: Die Lufthansa will zur Urlaubssaison in Corona-Zeiten* wieder mehr Flüge anbieten. Der Konzern ist nicht der erste, der mit der Forderung nach Corona-Hilfen für Empörung sorgt. Auch BMW löste mit der Forderung nach einer Abwrackprämie Entrüstungsstürme aus.
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