Keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime

Maas: "Rechte Schläger gehören vor Gericht"

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. 

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas fordert ein strenges Vorgehen gegen die "rechten Schläger". Die deutsche Justiz müsse dem nun gerecht werden, Bannmeilen lehnt er jedoch ab.

Nach den jüngsten Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ein entschlossenes Vorgehen der Justiz gegen Verantwortliche angekündigt. "Diese rechten Schläger, die es da gibt, gehören nicht auf die Straße, sondern sie gehören vor Gericht, und dort werden sie auch landen", sagte Maas am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es sei nun die "Stunde des Rechtsstaats" gekommen. Er sei sich "absolut sicher, dass unsere Justiz dem gerecht werden wird", sagte Maas.

In Heidenau nahe Dresden hatte es am Wochenende in zwei Nächten in Folge schwere Krawalle vor einer Notunterkunft für Flüchtlinge in einem ehemaligen Baumarkt gegeben, bei denen zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Ein Randalierer wurde am Sonntag festgenommen.

Maas sagte, Deutschland dürfe nicht zu einem Land werden, "bei dem man den Eindruck hat, dass fremde Menschen hier verfolgt werden und Flüchtlinge nicht mehr sicher sind". Die Bevölkerung dürfe "die Straße nicht den Hetzern und Rechtsextremen überlassen".

Bannmeilen um Flüchtlingsheime herum lehnte der Minister jedoch ab. Er halte davon "überhaupt nichts", sagte Maas. Er wolle "nicht in einem Land leben, in dem per se jedes Flüchtlingsheim eine Bannmeile braucht, damit sich die Leute, die im Heim sind, auch sicher fühlen".

afp

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