Antrittsbesuch in Washington

Maas im Streit mit USA um Iran-Abkommen unnachgiebig

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Bundesaußenminister Heiko Maas kommt in Washington unter anderem mit seinem US-Amtskollegen Mike Pompeo zusammen.

Es ist wohl der schwierigste Antrittsbesuch eines deutschen Außenministers in Washington seit langer Zeit. Bei den Gesprächen von Heiko Maas geht es vor allem um ein Thema: Iran. Und dabei macht er eine klare Ansage.

Washington - Im Streit zwischen EU und USA um das iranische Atomabkommen hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Washington unnachgiebig gezeigt. „Wir in Deutschland, aber auch in Europa sind entschlossen, alles dazu beizutragen, dieses Abkommen aufrecht zu erhalten, den Iran auch bei der Stange zu halten“, sagte er am Dienstag nach ersten Gesprächen mit Kongressabgeordneten. „Das liegt in unserem ureigenen Sicherheitsinteresse. Wir wollen keine Verbreitung von Atomwaffen in unserer erweiterten Nachbarschaft.“

Die USA sind aus der Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen, weil sie ihnen nicht weit genug geht. Alle anderen Vertragsparteien - darunter Deutschland - wollen das Abkommen dagegen retten. Maas betonte, dass die Europäer bei diesem Thema geschlossen seien. Er verwies auf ein entsprechendes Votum auf dem EU-Gipfel in Sofia in der vergangenen Woche.

Die Europäische Union habe zwar wie die USA Bedenken gegen das iranische Raketenprogramm oder das Agieren des Iran in regionalen Konflikten. Aber die Europäer würden dabei bleiben, dass sie darüber nur auf der Grundlage des bestehenden Atomabkommens reden wollten.

Maas betonte aber auch, welch große Bedeutung die transatlantische Partnerschaft trotz aller Differenzen habe: „Die Vereinigten Staaten sind für uns nach wie vor der erste Ansprechpartner außerhalb der Europäischen Union. Es muss aber auch möglich sein, Meinungsunterschiede auszuhalten.“

Maas trifft am Mittwoch US-Außenminister Mike Pompeo und den Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, im Weißen Haus. Er gilt wie Pompeo als Hardliner gegenüber dem Iran. Pompeo hatte am Montag in seiner ersten Grundsatzrede die neue Iran-Strategie der USA nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen vorgestellt. Sie besteht aus einer langen Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region und Drohungen mit härtesten Wirtschaftssanktionen.

Um das Abkommen zu retten, müssen die Europäer trotz US-Sanktionen wirtschaftliche Anreize für den Iran aufrechterhalten. Das gilt wegen des massiven US-Drucks auf Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, als äußerst schwierig.

Pompeo hat sich in seiner Rede den Europäern gegenüber kompromisslos gezeigt. „Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten“, sagte er. „Sie wissen, wo wir stehen.“

Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York gewesen, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor Maas' Amtsantritt entlassen worden.

dpa

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