Maaßen fordert internationale Regeln für Cyberwar

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Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht viel größere Gefahren für Deutschland las beispielsweise für Nordkorea. Foto: Tim Brakemeier/Archiv

Hannover - Internationale Konflikte werden längst nicht mehr nur mit Panzern, Flugzeugen oder Schiffen ausgetragen, sondern auch übers Internet. Deutschlands oberster Verfassungsschützer fordert klare Regeln.

Angesichts der wachsenden Bedeutung digitaler Kriegsführung spricht sich Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen für ein internationales Cyberwar-Regelwerk aus.

"Ich kann mir vorstellen, dass wir im internationalen Bereich ein Regularium dafür schaffen müssen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. "Ob das eine Haager Landkriegsordnung für den Cyber-Bereich ist oder ein Montrealer Luftverkehrsabkommen für den Cyber-Bereich: ein Rahmenregelwerk ist schon wichtig, auch wenn sich Angreifer nicht dran halten würden."

Maaßen empfiehlt nicht nur Staaten Selbstschutz, sondern auch Unternehmen regelmäßige Abwehrübungen. "Ich habe den Eindruck, dass die Realwelt durch das Internet in Teilen auf den Kopf gestellt wird", meinte der Geheimdienstchef. "Staaten wie Nordkorea, die im technischen Bereich ausgesprochen rückschrittlich sind und nur wenige Internetzugänge haben, sind heute in der Lage, technisch hochentwickelte Länder wie die USA oder europäische Staaten anzugreifen und massiven Schaden dort anzurichten, während wir umgekehrt einen Staat wie Nordkorea im Cyberbereich eigentlich nicht angreifen können, weil er gar keine maßgebliche Infrastruktur hat." Vorsorge werde damit noch wichtiger.

Deutschland müsse beim Schutz seiner Infrastruktur auf der Höhe der Zeit bleiben. Bedroht sind laut Maaßen nicht nur Energieversorger oder kommunale Einrichtungen, sondern etwa auch die Deutsche Börse. Deutschland habe in den vergangenen Jahren beim Selbstschutz spürbare Fortschritt gemacht: "Ich glaube, die Botschaft ist derzeit bei allen, die es angeht, angekommen; das Problem ist die Umsetzung, man muss dazu auch Geld in die Hand nehmen."

Mit Blick auf eine zunehmende Radikalisierung junger Menschen über das Internet - etwa durch die Terrormiliz IS - mahnte er die Internet-Anbieter zu Verantwortung. "Da ist es wichtig, dass es zu einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Internet-Providern kommt, damit deren Infrastruktur nicht weiter missbraucht wird für Werbung für den IS aus Syrien und den Irak."

Anders als früher würden radikale Botschaften zunehmend über soziale Netzwerke und Instant-Messenger-Systeme verbreitet. "Früher wurde das Netz genutzt für Propaganda-Plattformen, das gibt es heute auch noch; aber eine größere Bedeutung hat die individuelle Propaganda durch die sozialen Netzwerke: Twitter, WhatsApp-Gruppen und dergleichen." Das habe eine ganz andere Dimension als die Propaganda der Dschihadisten vor Jahren. Eine Trendwende sei zur Zeit nicht in Sicht.

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