Neonazi-Affäre: FDP macht Ländern Druck

Berlin - Als Konsequenz aus der Neonazi-Affäre fordert die FDP im Bundestag schärfere Vorschriften für die Arbeit der Verfassungsschutzämter.

Nach dem Willen der Liberalen soll der Bund gesetzliche Leitplanken auch für die Landesbehörden selbst regeln, wenn die Innenministerkonferenz in dieser Woche notwendige Beschlüsse nicht fasst.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte in der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) “erweiterte gesetzliche Informationspflichten“ der Landesbehörden gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch seien “einheitliche, strengere Qualitätsstandards für den Einsatz von V-Leuten“ erforderlich. Zudem solle der Bund verbindliche Vorgaben für den Informationsaustausch zwischen den Landesämtern machen.

dapd

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