Großteil kurvt im Schuldenkreislauf

400 Mrd. Euro: Was machte Athen mit dem Hilfsgeld?

Bei Bürgern kommt wenig an: Eine Frau verkauft in Athen Selbstgestricktes. Fotos:  dpa

Die Frage liegt auf der Hand: Wo ist das Geld? Griechenland hat von seinen Euro-Partnern seit 2010 rund 380 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Der frühere Kommissionspräsident José Manuel Barroso rechnete gern vor, dass statistisch gesehen auf jeden Griechen rund 33.600 Euro entfallen.

Genau genommen muss man weitere 100 Milliarden Euro addieren, die das Land seit seinem Beitritt 1981 aus den beiden großen Fördertöpfen der EU (Agrar und Infrastruktur) ausbezahlt bekam.

•  Die Bürokratie: Athens ehemaliger Finanzminister Stefanos Manos sagt: „Das Geld wurde in eine aufgeblähte Bürokratie gepumpt. Vor jeder Wahl haben die Politiker ihren Anhängern Jobs versprochen, nach jeder Wahl haben sie zehntausende Stellen geschaffen.“ Tatsächlich gibt es Kommissionen, die bis zu 10 000 Menschen beschäftigen und jährlich 100 Millionen kosten. Eine davon verwaltete lange einen einzigen See, obwohl der längst ausgetrocknet war.

Hilfe-Empfänger: Die Proton-Bank in Athen gehörte zu den ersten, die mit staatlichem Geld gestützt wurden.

•  Die Banken: Die Anti-Globalisierungsorganisation Attac stellte 2013 fest: 77 Prozent der Hilfsgelder landeten bei Banken. Seit seiner Gründung steuert der ESM-Rettungsfonds in Luxemburg die Zahlungen. Er beschafft bei Geldgebern die Finanzmittel, die an die griechische Zentralbank fließen. Die Zentralbank leitet die eingehenden Mittel an das Finanzministerium unter der Akropolis weiter, wo vor allem ein Referat darauf wartet: das Schuldenbüro. Vom ersten Rettungspaket 2010 und 2011 (das waren 78 Milliarden Euro) landeten 55 Milliarden bei Banken, Privatinstituten und Versicherungen, bei denen sich der Staat verschuldet hatte. Ganze 18 Milliarden kamen dem Staatshaushalt zugute.

Kaum Geld für Infrastruktur übrig: Die Rio-Antirio-Brücke verbindet seit 2004 bei Patras den Westen Griechenlands mit der Halbinsel Peloponnes.

•  Der Kreislauf: Athen begleicht die Forderungen derer, bei denen man sich Geldgeliehen hat: den Instituten im eigenen Land, in Europa, auch in Deutschland. Und man bezahlt Zinsen von dem Geld, für das die Staaten bürgen, in denen die Häuser ihren Sitz haben. Wenn der griechische Staat seine Zahlungen einstellen würde, wären die eigenen Banken binnen weniger Tage pleite und könnten keine Kredite mehr an Unternehmen zahlen, die somit schließen müssten. Allein bis 2012 hatten sich die Forderungen der hellenischen Geldinstitute gegenüber dem Staat auf 50 Milliarden Euro addiert. Kein Wunder, dass die Euro-Familie, der ESM und die EZB daran interessiert waren, diese Institute zu stabilisieren.

•  Die Versicherungen: Von diesem Geld-Verkehr profitierten Versicherungskonzerne. Sie sorgen mit „sicheren Anlagen“ dafür, dass die Einzahlungen ihrer Mitglieder wachsen. Auch sie stehen auf der Liste der Gläubiger, die bevorzugt bedient wurden. Nicht selten mit Finanzmitteln, welche von den Steuerzahlern stammten, die bei den gleichen Konzernen versichert waren. Finanzexperten antworten auf die Frage, welche deutschen Versicherungen beteiligt sind, gerne: „Schreiben Sie ‚alle’, das kommt hin.“

•  Die Reformen: Die Hoffnung, dass mit den Hilfen Betriebe saniert und eine nachhaltige Infrastruktur geschaffen wurde, ist falsch. Dies zeigt die Situation der deutschen Banken. Die hielten 2010 griechische Staatsanleihen von 23 Milliarden Euro, heute sind es 4,6 Milliarden. Athen musste sich über die Rettungsschirme der Euro-Zone verschulden, um die Forderungen der Banken zu bedienen.Dass das Land trotzdem bis Ende 2014 einen Primärüberschuss erwirtschaften und ein minimales Wachstum erreichen konnte, hatte andere Gründe. Die Statistik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa bescheinigte den Hellenen Ende 2014, sie seien das reformfreudigste Land der Währungsunion. Allerdings sei der Umbau noch nicht spürbar und könne seine Wirkungen für den Arbeitsmarkt nur zögerlich entfalten.

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