Unklare Mehrheiten

Tschechien: Regierung zu bilden wird schwierig

+
Bohuslav Sobotka wird wahrscheinlich die Regierung bilden - nur mit wem?

Prag - Bei der Parlamentswahl in Tschechien müssen die bürgerlichen Parteien herbe Verluste hinnehmen. Die Sozialdemokraten werden stärkste Kraft, haben aber keine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.

In Tschechien zeichnet sich nach der Parlamentswahl eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Die Sozialdemokraten (CSSD) unter Parteichef Bohuslav Sobotka wurden zwar stärkste Kraft, blieben mit 20,45 Prozent (2010: 22,09) der Stimmen aber deutlich hinter den Erwartungen zurück. Auf den zweiten Platz kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die „Aktion unzufriedener Bürger“ (ANO) des Milliardärs und Medienmagnaten Andrej Babis mit 18,65 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung fiel mit rund 59 Prozent niedrig aus.

„Es ist ein bitterer Sieg“, sagte der Sozialdemokrat Sobotka am Samstagabend im Fernsehen, lehnte aber einen Rücktritt als Parteichef ab. Er wollte versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Dazu kündigte er schnelle Gespräche mit allen Parteien und dem linksgerichteten Präsidenten Milos Zeman an.

Für eine von den Kommunisten tolerierte Minderheitsregierung, die der Chef der Sozialdemokraten ursprünglich anvisiert hatte, reicht es nicht - auch wenn die Kommunisten (KSCM) mit 14,91 Prozent der Stimmen (2010: 11,27) drittstärkste Kraft wurden.

Die neue Protestbewegung ANO des Unternehmers Babis landete einen Überraschungserfolg. Sie zieht erstmals in das Abgeordnetenhaus in Prag ein und könnte im Ringen um die Regierungsbildung zum Königsmacher werden. „Wir wollen nicht in die Regierung“, hatte der 59-jährige Babis zunächst erklärt. Später am Wahlabend schwächte er diese Aussage jedoch ab: „Der Präsident muss sagen, wie er sich das vorstellt.“

Starke Verluste mussten die liberal-konservativen Parteien hinnehmen, die bis Juni die Regierung gestellt hatten. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlor deutlich und kam auf 7,72 Prozent (2010: 20,2 Prozent). Die bürgerliche TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg landete bei 11,99 Prozent (2010: 16,7).

Politische Beobachter sehen als Grund hierfür die harte Sparpolitik der früheren Mitte-Rechts-Koalition. „Wir haben Fehler gemacht“, räumte Schwarzenberg ein. Erstmals wieder seit 2006 schafften die katholisch geprägten Christdemokraten (KDU-CSL) den Sprung ins Parlament (6,78 Prozent).

Die vorgezogene Abgeordnetenhaus-Wahl hatte eigentlich einen Schlussstrich unter eine monatelange Regierungskrise setzen sollen. Im Juni war der liberal-konservative Ministerpräsident Petr Necas über einen Bespitzelungsskandal gestürzt. Der Vorwurf lautete, seine Geliebte habe Necas' damalige Ehefrau vom Geheimdienst überwachen lassen. Seit Juli leitet eine Übergangsregierung unter Jiri Rusnok das Land.

dpa/AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.