Regierung zieht vor Verfassungsgericht

Madrid klagt gegen Katalonien-Referendum

+
Demonstranten in Barcelona fordern die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien.

Madrid - Die spanische Zentralregierung hat am Montag beim Verfassungsgericht Einspruch gegen das geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens eingelegt.

Das teilte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einer Kabinettssitzung in Madrid mit. Mit dem bereits angekündigten Schritt wird das Dekret der Regionalregierung zur Abhaltung der Volksbefragung automatisch ausgesetzt.

Kataloniens Regionalpräsident Artur Mas hatte am Wochenende offiziell den 9. November als Termin für das Referendum über die Abspaltung von Spanien festgesetzt. Die konservative Regierung in Madrid wies diese Bestrebungen aber umgehend zurück. "Dieses Referendum wird nicht stattfinden, denn es verstößt gegen die Verfassung", sagte Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Eine einzelne Region habe nicht das Recht, sich über den Willen des spanischen Volkes zu stellen.

Der Einspruch der Zentralregierung setzt das Dekret der katalanischen Regionalregierung bis zur Entscheidung des Gerichts außer Kraft. Es wird erwartet, dass das Verfassungsgericht das Dekret aufhebt. Mas hat bereits angekündigt, sich einer Entscheidung des Gerichts nicht zu widersetzen, auch wenn seine Verbündeten von der linken Partei ERC dies fordern.

AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.